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Tag der Europäischen Bürger_inneninitiative

Mehr als eine Institutionen- und Effizienzdebatte

Seit mehr als einem Jahr wird über eine Reform der Europäischen Bürger_inneninitiative nachgedacht. Den heutigen Tag der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Motto Review, Renew, Reset nutzen Plattformen wie Democracy International oder das European Youth Forum dazu, entsprechende Vorschläge an die Öffentlichkeit zu tragen und die Bedeutung politischer Partizipation für eine starke und funktionierende Europäische Union mit konkreten Forderungen an politische Entscheidungsträger zu untermauern. Die Reformdebatte darf nicht bei einem gut gemeinten Reformwillen und zaghaften Lippenbekenntnissen stecken bleiben, sondern muss zu einer ernsthaften Überarbeitung dieses bedeutsamen Instruments zur Einbindung von Bürger_innen und zu deren Partizipation auf EU Ebene münden. Dies trägt nicht nur zur Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft bei, sondern auch zur schrittweisen Überwindung des Demokratiedefizits der EU.

Das demokratische Dilemma der EU nach Dahl

In einem Artikel aus dem Jahr 1994 hat Robert A. Dahl auf das demokratische Dilemma der EU hingewiesen, die sich im Gegensatz zu kleinen politischen Systemen als weniger effizient in der Beteiligung von Bürger_innen erwiese. Dahl zufolge müsse man zwischen einer kleinen politischen Ordnungseinheit wählen, in welcher Büger_innen perfekte demokratische Kontrolle über die Entstehung und den Verlauf eines Fußwegs ausüben können und einer Weltregierung, die notwendig sei, um die Erde vor Umweltzerstörung zu schützen, aber den Bürger_innen lediglich symbolische demokratische Kontrolle zugestehen würde. Das Dilemma bestehe letztlich in den Regeln für die kollektive Aushandlung dessen, was als Gemeinwohl definiert und in die Erarbeitung politischer Inhalte und Entscheidungen einfließen soll. Was Dahl jedoch nicht voraussehen konnte, ist das Entstehen einer EU, die sich tendenziell in Richtung eines föderalen Europas entwickelt: Europäische Angelegenheiten können durchaus auch von europäischen Unionsbürger_innen mitbestimmt werden. Der Vertrag von Lissabon trägt dem mit der Ermöglichung von Europäischen Bürger_inneninitiativen Rechnung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass Reformen notwendig sind.

Bürger_innenbeteiligung in der EU

Die Einführung des Instruments der Europäischen Bürger_inneninitiative durch dem Vertrag von Lissabon kann als Versuch gewertet werden, die Regeln innerhalb des Mehrebenensystems der EU zugunsten einer direkten Einflussnahme durch Unionsbürger_innen umzugestalten. Zusätzlich zu Maßnahmen für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure auf EU-Ebene –etwa durch die Einrichtung der Civil Society Facility – erfolgte durch die Einführung der Europäische Bürger_inneninitiative eine Ausweitung der Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung, die vor dem Vertrag von Lissabon im Wesentlichen durch das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament und das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten gewährleistet wurde.

Die Europäische Bürger_inneninitiative

Eine Europäische Bürger_inneninitiative erfordert, dass mindestens in einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und an die Europäische Kommission übermittelt werden. Diese entscheidet letztlich, ob sie sich dem Thema der Bürger_inneninitiative, das ein öffentliches Anliegen von allgemeinem Interesse widerspiegeln muss, annimmt oder nicht. Hierin besteht der größte Kritikpunkt an der derzeitigen Ausgestaltung des Instruments: Es richtet sich an die Europäische Kommission, mit dem Ziel, dass sich diese mit bestimmten Anliegen, die sich im Kompetenzbereich der Europäischen Kommission befinden, befasst. Gleichzeitig bestimmt diese, in ihrer Funktion als Exekutive, über die Annahme oder Ablehnung des Anliegens.

Seit dem Jahr 2012 haben fast 6 Millionen Unionsbürger_innen eine Europäische Bürger_inneninitiative unterstützt. 43 Initiativen haben einen Antrag zur Registrierung bei der Europäischen Kommission eingebracht, wobei von diesen 24 akzeptiert und somit zur zweiten Phase, der Sammlung von Unterstützungserklärungen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, zugelassen wurden. 9 Initiativen haben vor Ablauf der Frist die Sammlung von Unterstützungserklärungen eingestellt. Bisher ist es nur 3 Initiativen gelungen, mehr als 1 Million Unterschriften von mindestens 7 EU- Mitgliedsstaaten zu sammeln. Eine der Bekanntesten dürfte die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2Water) sein, die 1.884.790 Unterstützungserklärungen erhalten hat und das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger_innen fordert.

Eine Reform der Europäischen Bürger_inneninitiative

Der Rückgang an eingereichten Initiativen sowie die Erfahrungsberichte von Initiator_innen über rechtliche und prozedurale Ungereimtheiten in allen 3 Phasen- von der Einbringung des Antrags, über die Sammlung der Unterstützungserklärungen und die Bearbeitung durch die Europäische Kommission- haben in den letzten Monaten zu zahlreichen Appellen für eine Reform des Instrumentes geführt. Am heutigen Tag der Europäischen Bürger_innenitiative werden die Ergebnisse des Berichts der Europäischen Kommission über die letzten drei Jahre sowie der Bericht des Europäischen Ombudsmannes als Grundlage für Reformschritte diskutiert.

Eine Harmonisierung der Voraussetzung für die Unterzeichnung einer Initiative in allen EU-Mitgliedsstaaten ist hierbei ebenso Thema, wie die Frage nach einer zweiten Entscheidungsinstanz, die zusätzlich zur Europäischen Kommission über die Annahme eines öffentlichen Anliegens von allgemeinem Interesse, bekundet durch 1 Million Unionsbürger_innnen, entscheidet.

Mehr als nur eine Institutionen- und Effizienzdebatte

Bei aller Reformeuphorie sollte jedoch nicht vergessen werden, dass eine pluralistische, offene und aktive Zivilgesellschaft die Grundlage für ein demokratischeres Europa ist. Die Herstellung entsprechender Rahmenbedingungen ist anspruchsvoller als die Reform eines mehr oder weniger direktdemokratischen Instrumentes, von welchem meist nur das Bildungsbürgertum gebraucht macht. Die Debatte um das Demokratiedefizit der EU, das seit Dahl auch im Spannungsfeld zwischen Systemeffektivität und Bürger_innenbeteiligung angesiedelt ist, darf nicht zu einer reinen Institutionen- und Effizienzdebatte verkommen, die das europäische Institutionengefüge noch weiter vom Realitätsraum der einzelnen Bürger_innen entfernt wirken lässt.

Demokratische Prozesse und Institutionen sollten nicht nur auf transnationaler Ebene, sondern auch auf der Ebene der Nationalstaaten verstärkt werden, insbesondere auch durch „informierte Partizipation“ auf regionaler und kommunaler Ebene. Dies stellt eine wesentliche Voraussetzung für ein Engagement von Unionsbürger_innen auf EU-Ebene dar, die gepaart mit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Bürger_inneninitiative die Grundlage für ein demokratischeres Europa darstellen kann. Die Europäische Bürger_inneninitiative trägt somit zur Durchsetzung europäischer Anliegen von Unionsbürger_innen bei, steigert zudem auch die europäische Identität und wirkt insbesondere dadurch dem Demokratiedefizit der EU entgegen.

 

Siehe hierzu: Strengthening European Civic Society. Democratic innovations for a participatory democracy