TN Arbeit und Soziales

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Christian Moritz
christian.moritz@neos.eu

Unsere Vision „Arbeit“: Positive Balance von Arbeit, Lebensqualität, Leistung und Wachstum in der Gesellschaft
Arbeit ist nicht nur sinnstiftend und ein wichtiger Bestandteil der eigenen Identität eines jeden Menschen. Nicht nur die Persönlichkeit von Menschen wird durch Arbeit gestärkt, sondern auch deren Unabhängigkeit gegenüber und die Fähigkeit selbstbestimmt durchs Leben zu gehen. Alle Menschen sollen die Möglichkeiten haben am Arbeitsmarkt zu partizipieren. Die Rahmenbedingungen müssen dementsprechend angepasst werden, sodass jedes Individuum eine Chance bekommt, d.h. einerseits müssen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigt werden, andererseits der gesellschaftliche Rahmen.
Positive Balance von Arbeit, Lebensqualität, Leistung und Wachstum in der Gesellschaft, damit die Menschen unabhängig und selbstbestimmt durch das Leben gehen können.

  • Flexibilität der Arbeit: Zu starre gesetzliche Vorgaben in Kollektivverträgen und Gesetzen verhindern einerseits, dass neue Jobs – insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung – entstehen. Andererseits werden diese Regelungen immer weniger den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer_innen gerecht.
  • Mehr Netto vom Brutto: Hohe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind im gegenwärtigen Umfang nicht nötig, um den Fortbestand eines umfangreichen Sozialstaats zu gewährleisten. Genügende Ineffizienzen und Geldverschwendungen machen deutlich, dass eine Senkung der verschiedenen Steuern und Abgaben auf den Faktor gesenkt werden müssen. Vielen Arbeitnehmer_innen ist bisher nicht bewusst, wie hoch ihre Einkommen tatsächlich steuerlich belastet sind, weshalb auch mehr Transparenz dringend geboten ist, um ein umfangreicheres Bewusstsein hierfür zu schaffen.
  • Wirtschaftsstandort Österreich stützen: Der Arbeitsmarkt und eine gut ausgebildete und leistungsfähige Arbeitnehmer_innenschaft ist die wichtigste Stütze eines Wirtschaftsstandorts. Gerade vor diesem Hintergrund scheint eine Senkung der Lohnnebenkosten durch entsprechende Reformen im Sozialversicherungsbereich notwendig, damit Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben und Mitarbeiter_innen beschäftigt werden.
  • Arbeitsbedingungen zur Erhaltung der Gesundheit und zur Zufriedenheit schaffen: Damit Menschen länger und besser im Erwerbsleben und damit auf eigenen Beinen stehen können, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit dies auch möglich ist. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Gesetze nicht den Bedürfnissen älterer und gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmer_innen nachkommen und ihre Erwerbsfähigkeit unnötig eingeschränkt wird. Es gilt Regelungen zu schaffen, die eine Partizipation am Arbeitsmarkt auch für diese älteren und eingeschränkteren Arbeitnehmer_innen erleichtert und die Potenziale dieser nutzt.

Unsere Vision „Soziales“: Alle Menschen in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Grundversorgung (medizinische Versorgung, überlebenssicherndes Einkommen, Dach über dem Kopf) gesichert ist und die Bürger_innen, die durch ihre Beiträge das Sozialsystem finanzieren,die Gewissheit haben können, dass die Sozialleistungen treffsicher, effizient und überprüfbar verwendet werden.

  • Teilarbeitsfähigkeit einführen: Möglichkeit eines teilweisen zurückkehrens in den Arbeitsprozess bei langfristiger Krankheit schaffen.
  • Einführung des Bürger_innengeldes: Prinzip der negativen Einkommenssteuer bei der das Einkommen nur teilweise auf das Bürger_innengeld angerechnet wird.
  • Einfach: Verwaltung verschlanken – nur eine auszahlende Stelle
  • Treffsicher: Bedürftige besser identifizieren und Missbrauch reduzieren
  • Arbeitslosigkeit: Qualifizierte und individuelle Beratung anstatt Massenschulungen und “Alibi-Kurse”

 

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TN Bewegung und Sport

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Elmar Pittracher
elmar.pittracher@neos.eu
Gunter Attarpour
gunter.attarpour@perform.at

TN Bildung

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Christine Hahn
christine.hahn@neos.eu

Treffen: nach Vereinbarung
Zuständige Referentin im NR: Hannes Sokopp (Initiative Talente Blühen)
Zuständiger Abgeordneter im NR: Matthias Strolz

Unsere Vision: Das Bildungswesen erkennt Potenziale und fördert Talente. Nicht die Konzentration auf Defizite, sondern die Entfaltung der Persönlichkeit und ihrer Stärken steht im Mittelpunkt der Bestrebungen.
Junge Menschen werden ihren Potenzialen entsprechend gefordert und gefördert.

Herausforderungen: Wir möchten die Bildungspolitik von althergebrachten ideologischen Grabenkämpfen befreien und sie mit einer pragmatischen und Best-Practice-orientierten Zugangsweise neu ausrichten.

 

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TN Demokratie-Innovation

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Feri Thierry
feri.thierry@neos.eu

Unsere Vision: Vertrauen der Bürger_innen in die Politik zurückgewinnen.

  • Lebendige Demokratie mit direktdemokratischen Elementen
    • Wahlrecht personalisieren: 60% der Abgeordneten werden direkt gewählt, der Rest über Listen (EM)
    • Volksbegehren erleichtern: Schwelle auf 1% heruntersetzen (65.000 Unterschriften), verpflichtende Volksabstimmung bei 3% (EM)
    • Parl. Anfrage durch Petition von 1% der Wahlberechtigten
    • Politische Bildung im Unterricht ausbauen (gibt seit Frühjahr 2016 ein Pflichtmodul. Reicht uns das?) (EM)
    • Funktionszeiten begrenzen: Abgeordnete 15 Jahre, Regierungsmitglieder 10 Jahre. (EM)
    • Bürger_innenhaushalt: Bürger_innen wirken an Erstellung des Gemeindebudgets mit und entscheiden über Einzelprojekte (EM)
  • Poltische Prozesse transparent gestalten, Korruption zurückdrängen
    • Hearing für neue Regierungsmitglieder im Parlament (mit Veto-Möglichkeit) (EM)
    • Ausgaben von Abgeordneten und Parteien transparent machen (ebenso Nebentätigkeiten von Abg.) (BPfwG)
    • Ausgaben für Inserate gesondert ausweisen (BPfwG)
    • Beteiligungsverhältnisse von öffentlichen Stellen/Parteien an Medien offenlegen (BPfwG)
  • Staatsorganisation und Verwaltung effizient
    • Steuerhoheit für Länder oder Landtage abschaffen (UÖ)
    • Sozialsversicherungsträger von 17 auf 3 zusammenfassen (UÖ)
    • Pflichtmitgliedschaften in Kammern abschaffen (UÖ)
    • Parteienförderung um 75% kürzen und an Wahlbeteiligung koppeln (BPfwG)
    • Superwahlsonntag einführen: Landtagswahlkämpfe (EM)
    • Bundesrat abschaffen (EM)

 

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TN Europa

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Ronald Pohoryles
r.pohoryles@austrian-liberals.eu

Unsere Vision: Wir NEOS glauben an die europäische Idee und sind davon überzeugt, dass die Europäische Union sich als Chancengemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in den letzten 60 Jahren trotz Krisen immer wieder bewährt hat. Unser Ziel ist es, das europäische Projekt unter breitestmöglicher Beteiligung voranzutreiben und die Idee einer europäischen Identität weiter zu verfolgen.

  • Gemeinsame Verfassung anstreben
  • Überflüssige Bürokratie abbauen
  • Sachgerechtere Mindeststandards anstatt Vollangleichunge
  • Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Asylvollzug und -gerichtsbarkeit auf EU-Ebene verlagern

Herausforderungen: Wir sehen unsere Aufgabe darin, einen Beitrag zu leisten uns aktiv und selbstbewußt mit europäischer Themensetzung an dem NEOS Grundgedanken: „Europapolitik ist Innenpolitik“ zu beteiligen. Unser Ziel ist es, interessierten Bürger_innen die Europäische Union und unsere darin enthaltenen Ideen und Perspektiven näher zu bringen und in den Herzen zu verankern.

Pläne für ein neues Europa

  • Ein demokratisches und selbstbewusstes Europa
  • Chancen für Netzwerke europäischer Städte und Regionen
  • Europa als globaler Akteur: handlungsfähig und friedenssichernd
  • Die europäische Wirtschaftspolitik beflügelt Unternehmer_innentum und schafft Wohlstand und Beschäftigung
  • Ein sozial verantwortliches Europa
  • Ein finanziell stabiles und wohlstandsförderndes Europa
  • Ein zukunftsfähiges, ressourcenschonendes und ökologisch nachhaltiges Europa
  • Ein Europa für die nächste Generation – ein Europa für die Jugend

 

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TN Familie & Gleichbehandlung

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tn-familie-gleichbehandlung@lists.neos.eu

Unsere Vision „Familie“: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann gelebt werden und muss nicht mehr als permanente Überforderung erlebt werden.

  • Familienförderung einfach, effizient, treffsicher und transparent gestalten.
  • Kinderfreundlichere Gesellschaft, Familien haben mehr Zeit füreinander,
  • Akzeptanz für Auszeiten in der Wirtschaft steigern.
  • Ausreichendes Netz an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen
  • Diskriminierung für andere Familienformen als die klassische Kernfamilie abbauen

Unsere Vision „Gleichbehandlung“: Die individuelle Freiheit und Selbstbestimmtheit aller Bürgerinnen und Bürger bildet die Grundlage unserer Gesellschaft. Um Frauen diese Freiheit und Selbstbestimmtheit zu garantieren, sind bestimmte gesetzliche und soziale Rahmenbedingungen zu setzen.

  • Alle Menschen in Österreich sollen ihre Lebensentwürfe nach ihren Talenten und Neigungennach bestimmen können, nicht danach, was von Frauen und Männern üblicherweise erwartet wird.
  • Frauen sollen frei und uneingeschränkt am Arbeitsmarkt partizipieren können und  nicht durch falsche staatliche Anreize von der Arbeit abgehalten werden.
  • Frauen müssen frei von Gewalt und frei von Angst vor Gewalt leben können.
  • Selbstbestimmtheit der Menschen durch Aufklärungskampagnen stärken, auch in Bezug auf die Entscheidung für Schwangerschaft und Kinder.
  • Bildung und Lehrmaterialien sind frei von sexistischen Stereotypen zu gestalten. Auch tabuisierte Themen wie Sexualität, Verhütung und Gewalt an Frauen sind offen zu besprechen.

 

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TN Gesundheit und Pflege

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tn-gesundheit@lists.neos.eu

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Unsere Vision: Die Bevölkerung soll sich sicher sein können, eine optimale und bedarfsgerechte Versorgung zu erhalten. Unsere Vision ist eine integrierte Gesundheitsversorgung, die von Gesundheitsförderung und Prävention über Diagnostik und Therapie bis zu Rehabilitation, Palliativversorgung und Pflege mit populationsbezogenen Modellen in Kombination mit indikationsbezogenen Maßnahmen (Disease Management Programmen) reicht.

  • Transparent und Nachvollziehbar: Transparente Informationen an den Einzelnen über Ein- und Auszahlungen ins Gesundheitssystem bereitstellen
  • Einfach und effizient: Zentrale Organisation schaffen, Finanzierung mit möglichst wenig Bürokratie und Doppelgleisigkeiten
  • Nachhaltig und präventiv: Gesundheitsförderung und Prävention deutlich ausbauen (Vorsorge- statt Reparaturmedizin)
  • Finanzierbar: Rahmen durch Pflichtversicherung für Basisversorgung, Modulsystem für Mehrleistungen sowie steuerfinanziertes Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit schaffen
  • Gesellschaftliche Mitverantwortung: Zivilgesellschaftliches, soziales Engagement fördern

 

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TN Integration

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Engin Alkan
engin.alkan@neos.eu

Unsere Vision:

  • Integration
    • Einführung der Residenzpflicht: Integration flächendeckend organisieren
    • Mehr Fokus auf Deutsch- und Wertekurse: Finanzielle Leistungen an Kursbesuch koppeln
    • Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach 6 Monaten: Wer hier arbeitet, baut sich auch ein Leben auf
    • Kompetenzchecks gleich mit dem Asylantrag
    • Regierungsbeauftragter für Integration
  • Asyl auf EU-Ebene
    • Ende des Dublinsystems –> Solidarisches Quotensystem, das gesamteuropäisch finanziert ist
    • Europäischer Asylantrag: Eine gemeinsame europäische Asylbehörde mit Stationen an den europäischen Außengrenzen, die über Anträge entscheidet (Weiterentwicklung von EASO)
    • Schengen 2.0
    • Verstärkte Teilnahme der EU an Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit UNHCR
  • Asyl in Österreich
    • Nein danke, Notverordnung: Einzelfallprüfungen und Einhaltung von Qualitätsstandards auch in Kurzverfahren. (–> Austockung des BFA)
    • Asylverfahrensdauer senken durch Aufstockung des BFA
    • Damit wir sinnvolle Entscheidungen treffen können, brauchen wir endlich aussagekräftige Statistiken im Asylbereich
    • Grundversorgung von Asylwerbern muss in Bundeskompetenz geregelt werden

 

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TN Internationale Politik

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Roman Pable
roman.pable@neos.eu

Unsere Vision: NEOS versteht Außenpolitik als eine ganzheitliche Strategie von Diplomatie, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Migrationspolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik und Kulturpolitik.

Maßnahmen auf österreichischer Ebene:

  • Ausarbeitung und Umsetzung einer österreichischen außenpolitischen Strategie, die den bestehenden Freiraum für nationale und multilaterale außenpolitische Initiativen nützt und die Chancen der Globalisierung wahrnimmt.
  • Proaktives Suchen von Allianzen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. 
    Aufstockung der Ressourcen des BMEIA.
  • Aktive Personalpolitik zur Unterstützung österreichischer Talente und Besetzung internationaler Schlüsselpositionen.
  • Stärkung der Vermittlerrolle Österreichs. Fortgesetzte Stärkung des Amtssitzes Wien durch weitere Ansiedlungen von internationalen Organisationen, NGOs und Think Tanks.
  • Aufstockung der budgetären Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des österreichischen BIP.
  • Aktives Nation Branding zur Imagepflege Österreichs.

Positionen, die Österreich in der EU und in anderen internationalen Foren vertritt:

  • Erstellung einer neuen europäischen Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
  • Einführung von (qualifizierten) Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der GASP.
  • Unterstützung der Eigeninitiativen der EU-Mitgliedstaaten zu regionalen Partnerschaften, wie auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in den Bereichen Polizei, Militär und Katastrophendienst.
  • Ausschöpfung der Potenziale des Vertrags von Lissabon bei der Zusammenarbeit und der Beauftragung von Mitgliedsstaaten durch die EU bei außenpolitischen Missionen.
  • Schaffung eines eigenen EU-Fonds für die humanitäre Unterstützung von „failed states“, Staaten in Notsituationen bzw. nach Naturkatastrophen.
  • Engagement für den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen jeder Art unter höchstmöglicher Wahrung europäischer Standards bei Menschenrechten, Verbraucher- und Umweltschutz.
  • Bekenntnis zu einer internationalen Dimension der Umwelt- und Klimapolitik. Unterstützung einer kohärenten EU-Umweltpolitik.
  • Verstärkung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich auf europäischer Ebene. Schaffung eines europäischen Freiwilligenheers.
  • Versorgungssicherheit zur langfristig abgesicherten Energieversorgung.
  • Unterstützung von Initiativen im Bereich „Migration und Entwicklung“ und die Synergien zwischen Migration und Entwicklung fördern.
  • Unterstützung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und von Resettlement-Programmen, koordinierte Aufnahme von Flüchtlingen unter der Leitung vom UNHCR.
  • Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel schlankerer Strukturen, zweckgebundener Budgets und stärkerer Transparenz bei Ressourcenverwendung, Postenvergaben und Projektergebnissen.
  • Umgestaltung des UNO-Sicherheitsrates. Insbesondere Abschaffung des Vetorechts der ständigen Mitglieder zugunsten von qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen, Erweiterung der ständigen Mitgliederzahl und Verschmelzung der Sitze der EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen europäischen Sitz.
  • Koordinierung und Stärkung der Stellung der EU in internationalen Organisationen und Initiativen. Repräsentation durch einen gemeinsamen Sitz, beispielsweise in internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.

 

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TN Justiz

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Andreas Köb
andreas.koeb@neos.eu



Unsere Vision: Kurze Verfahrensdauern von Zivilprozessen und eine rasche strafrechtliche Aufarbeitung von Korruptions- und sonstigen Kriminalfällen ist somit ein Gebot der Stunde. Zudem müssen sich Rechtssuchende die Gerichtsbarkeit leisten können.

  • Maßnahmenvollzug: Rechtsschutz für Maßnahmenvollzugsinsaßen schaffen durch
    • Gesteigerte Gutachtenqualität
    • Beschwerdemöglichkeit gegen Verlängerung
  • Einführung von Sammelklagen
  • Voller Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren
  • Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren & Reduktion der Gerichtsgebühren
  • Steigerung der Gutachtenqualität
  • Relikt Geschworenengerichtsbarkeit: Großer Schöffensenat (3 Berufsrichter, 5 Laien)

 

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TN Kunst und Kultur

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Marcin Suder
marcin.suder@neos.eu

Unsere Vision: Kunst und Kultur sollen der gesamten Bevölkerung offen stehen. Kulturpolitik soll klar formulierten Visionen und definierten Zielen folgen.

  • Gleichmäßige Gewichtung der Förderungen des kulturellen Erbes und der zeitgenössischen Kultur
  • Partizipation, Transparenz und Evaluation bei der Vergabe von Fördermitteln
  • Soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden
  • Ein neues Urheberrecht
  • Bildung durch Kultur – Kultur als Bildungsauftrag

 

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TN Landwirtschaft

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Karin Doppelbauer
karin.doppelbauer@neos.eu

Unsere Vision: Der Erhalt einer intakten Umwelt und die agrarische Bewirtschaft unserer Kulturlandschaft müssen zentrale Elemente einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik sein.

  • Die vielfältigen Kulturlandschaften des Landes bewahren und deren Bewirtschaftung weiterentwickeln
  • Den bäuerlichen Unternehmergeist stärken und Innovation in der Landwirtschaft ermöglichen
  • Sowohl die Artenvielfalt erhalten als auch effiziente Bewirtschaft zur Sicherung der Ernährungssouveränität fördern.

 

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TN Menschenrechte

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tn-menschenrechte@lists.neos.eu

Unsere Vision: Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte, welche im Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Handelns stehen, ist die Kernaufgabe des Staates und der Politik.

  • Meinungsfreiheit: Medien als 4. Gewalt sützen
  • Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare erreichen
  • Recht auf Privatsphäre und Datenschutz schützen
  • Kinderrechte stärken: Bildung, Gesundheitsvorsorgung, Schutz vor Gewalt, Selbstbestimmungsrecht
  • Europäische Asylpolitik: Verfahren beschleunigen und faires System schaffen

 

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TN Netzpolitik

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Thomas Weber
thomas.weber@neos.eu

  • Grundlagen
  • Datenschutz & Bürger_innendaten
  • Infrastruktur
  • Sicherheit
  • Verweise

 

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TN Pensionen

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tn-pensionen@neos.eu

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Unsere Vision: Wir schlagen vor eine Pensionsreformkommission mit österreichischen und internationalen Experten zu installieren, die beauftragt wird einen ganzheitlichen Ansatz für ein modernes Pensionssystem auszuarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die geplanten Änderungen weitgehend auf dem derzeitigen System aufbauen.

  • Schaffung von Pensionswahrheit: Automatischer Balance-Mechanismus zum Vergleich der Ausgaben und Einnahmen um langfristige Finanzierbarkeit zu gewährleisten
  • Berücksichtigung der Lebenserwartung: Entwicklungen als Automatismus aufnehmen
  • Angleich des Pensionsalters beider Geschlechter
  • Aufbau einer unterstützenden Kapitaldeckung anstatt des bisherigen Umlageverfahrens

 

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TN Sicherheitspolitik

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Joachim Wressnig
joachim.wressnig@neos.eu

Unsere Vision: Europa und damit auch Österreich müssen sich neuen Bedrohungen und verteidigungspolitischen Herausforderungen stellen. Österreich soll sich klar zur europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bekennen und proaktiv an deren Stärkung und Weiterentwicklung beitragen. Das Österreichische Bundesheer ist in die Lage zu versetzen, solidarisch einen angemessenen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten.

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Schrittweises Anheben des LV-Budgets auf mindestens 1% des BIP.
  • Fokussierung des Bundesheers auf militärische Kernaufgaben. Katastrophenschutz und sicherheitspolitische Assistenzeinsätze als Nebenaufgaben.
  • Einstellung polizeilicher Tätigkeiten (Abschiebungen, Schutz von Botschaften, usw…).
  • Transformation von der Wehrpflicht in ein Freiwilligenheer als mittelfristiges und gesamtstaatliches Unternehmen.
  • Kurzfristig, die bestehende allgemeine Wehrpflicht zu einer sinnvollen Tätigkeit für alle Grundwehrdiener gestalten.
  • Bessere und nachhaltig orientierte Ausbildung.
  • Ein attraktives Berufsangebot für Kadersoldaten, das
    • (i) eine angemessene Bezahlung,
    • (ii) attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote
    • (iii) zeitlich sinnvoll befristete Verträge beinhaltet.
  • Mit gezielten Maßnahmen mehr Grundwehrdiener für das PiAD-Programm rekrutieren, um das Problem der zu kurzen Wehrpflicht für ausbildungsintensive Funktionen zu entschärfen.
  • Neues Dienstrecht für das Kaderpersonal, das den Erfordernissen des Soldatenberufs Rechnung trägt und die vermehrte Tätigkeit im Ausland berücksichtigt.
  • Grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung. Die Ausbildung stärker in das europäische Umfeld integrieren und weiterentwickeln.
  • Einzelne Ausbildungsgänge im Ausland absolvieren und unter den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen („Militär-Erasmus“).
  • Erhaltung der militärischen Kernfähigkeiten. Die nationale Luftraumüberwachung jedoch verstärkt in einen europäischen Verbund einbinden (Single European Sky).
  • Die aktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärken. Besondere eigene Fähigkeiten (z. B. Gebirgsausbildung) für europäische Partner öffnen (Sharing). Andere national nicht vorhandene, jedoch notwendige Fähigkeiten und Einrichtungen – beispielsweise das European Air Transport Command – gemeinsam nutzen (Pooling).
  • Erhaltung der Mobilität der Truppen als Grundvoraussetzung zur Erfüllung der militärischen Aufgaben und im Katastrophenschutz.
  • Umfassende Anpassung und Straffung der Kommando- und Führungsstruktur.
  • Beschaffungswesen im europäischen Verbund effizienter gestalten.
  • Aktive Rolle Österreichs in der GSVP.
  • Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Diese – früher „geistige Landesverteidigung“ genannte – Aufgabe in eine neuen Form der politischen Bildung auf eine neue Basis stellen.

 

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TN Umwelt

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tn-umwelt@neos.eu

Unsere Vision: Wir streben eine achtsame Nutzung all unserer Ressourcen an, um ein dauerhaftes Fortbestehen des Planeten Erde und all seiner Bewohner_innen mit höchstmöglicher Lebensqualität zu ermöglichen. Österreich soll innereuropäisch und weltweit eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion bei Umweltschutz und Erhalt der Lebensqualität einnehmen

  •  Förderung und Begünstigung umweltschonender Technologien sowie Vereinfachung und Erhöhung der Förderung im Privatbereich hinsichtlich erneuerbarer Energien und umweltschonender Verhaltensweisen.
  • Entwicklung eines Ampelsystems zur Information über die Nachhaltigkeit eines Produktes: Inhalt & Erzeugung.
  • Mehr Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen bei politischen Planungen, Gesetzen und Handlungen.
  • Einleitung eines Verbots diverser Umweltgifte und Pestizide
  • Forcierung von energieeffizientem und nachhaltigem Bauen

 

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TN Wirtschaft

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Wolfgang Helpa
wolfgang.helpa@neos.eu

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Unsere Vision: Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Eine ökologische und soziale Marktwirtschaft ermöglicht Wohlstand für eine sehr breite Bevölkerungsschicht: Es gibt genügend Arbeitsplätze, alle Bürger_innen leben unter menschenwürdigen Bedingungen und es gibt Chancengleichheit bei der Entfaltung von Potenzialen. Wachstum wird nicht mehr rein quantitativ gesehen. Die Menschen haben wieder Vertrauen in die Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Es herrscht Gestaltungsfreude statt Zukunftsangst.

Herausforderungen: Wir wollen einen starken und attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich. Die Abgabenquote muss gesenkt werden, eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist ebenso notwendig wie das Durchforsten des Fördersystems. Es geht darum, ein „enkelfittes“ Sozialsystem zu entwickeln und das Finanzsystem zu stabilisieren.

Abgeordnete

  • Sepp Schellhorn (Wirtschaft)
  • Rainer Hable (Finanzen, Steuern, Budget, Rechnungshof)
  • Gerald Loacker (Bauten)
  • Michael Bernhard (Energie, Verkehr)
  • Niko Alm (EPU, KMU)

 

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TN Wissenschaft

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tn-wissenschaft@lists.neos.eu

Unsere Vision:

  • Österreich muss bei kompetitiv vergebenen Mitteln zur Förderung der Grundlagenforschung stark nachlegen um den Anschluss an die internationale Spitze nicht zu verlieren.
  • Private Mittel zur Finanzierung von Forschung müssen zukünftig stark an Bedeutung gewinnen.
  • Die Autonomie der Hochschulen muss weiter gestärkt und die Profilbildung vertieft werden.
  • Das schlechte Betreuungsverhältnis muss drastisch verbessert werden. Mittelfristig muss weiterhin eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung das Ziel sein.
  • Nachgelagerte Studiengebühren und ein neuaufgestelltes Stipendiensystem machen das System zusätzlich zukunftsfit.

 

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TN Wohnen

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Susanne Heinen
susanne.heinen@neos.eu

Unsere Vision: Leistbares Wohnen ist nicht zuletzt auch eine Frage der Besteuerung der Erwerbseinkommen (die Steuerbelastung muss gesenkt werden) und der Baukultur (Energieeffizienz ist nicht nur eine ökologische sondern auch eine Wohlstandsfrage). Zudem müssen mehr Wohnungen auf den Markt kommen, da durch ein höheres Angebot an Wohnungen die Mietpreise sinken. Darüber hinaus sollen sich die Menschen auch Eigentum an Wohnraum leisten können.
Credo: Leistbarer Wohnraum durch mehr Angebot

Forderungen

  • Baunormen entrümpeln (gegen gestiegene Baukosten)
  • Neben öffentlicher Hand auch Anreize für private Investoren schaffen (da geringere Investitionsvolumen von öffentlicher Seite)
  • Mietrecht reformieren (generationengerechter, moderner, einfacher, Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter-Interessen –> marktgetreue Abbildung)
    • Eintrittsrechte beschränken auf Unterhaltsberechtigte
    • Keine Mietzinsobergrenzen (da damit Investitionen in den Wohnraum verunmöglicht/zunichte gemacht werden)
    • Soziale Treffsicherheit im Gemeindebau gewährleisten durch Einkommensmonitoring
    • Eigentum fördern, zB bei gemeinnützigem Wohnbau
  • Zweckwidmung der Wohnbauförderung (insbesondere der Darlehensrückflüsse) um den Wohnbau wirklich zu fördern und Kostenwahrheit zu erhalten

 

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