« Zurück zur Übersicht

TTIP – “A little bit of a different animal” and why policies die first

In Rotterdam findet derzeit der 59. Kongress der Internationalen Liberalen statt, einem Zusammenschluss aus mehr als 100 liberalen Parteien und Organisationen aus aller Welt. NEOS ist (noch) nicht Mitglied von Liberal International (LI), deshalb wurde NEOS Lab als Beobachter eingeladen, um mit anderen der LI nahestehenden liberalen Think Tanks zusammenzutreffen und Möglichkeiten der Kooperation zu sondieren. Während viele dieser mit NEOS Lab schon aus der Zusammenarbeit im European Liberal Forum bekannt sind, gibt der Kongress dem Lab die Möglichkeit, auch mit außereuropäischen Think Tanks wie National Democratic Institute aus den USA Kontakt aufzunehmen.

Das Leitthema des Kongresses in diesem Jahr lautet „Enhancing Global Trade“, ein klassisch liberales Thema, das aber auch im Rahmen der liberalen Parteienfamilie immer wieder für Kontroversen sorgt, insbesondere zwischen den sozial- und wirtschaftsliberalen Flügeln.

Was aber das derzeit in Verhandlung stehende Handelsabkommen mit den USA, der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) betrifft, herrscht unter Liberalen Einigkeit. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein rascher Abschluss der Verhandlungen weder wahrscheinlich noch wünschenswert. Oder, wie es Koen Berden (EcoRys), einer der Podiumsgäste formulierte:
We have to consider that it is a little bit of a different animal than regular trade agreements„.
Auf die Frage warum dies der Fall ist, wurden unterschiedliche Gründe diskutiert; Gründe, die an der Schnittstelle zwischen der ökonomischen und geopolitischen Dimension von TTIP angesiedelt sind und mit der Reaktion der breiten Öffentlichkeit auf die intransparente Verhandlungsführung zusammenhängen oder in vielen Fällen auch nicht.

Aus einer wirtschaftlichen Perspektive gesehen ist TTIP insofern ein Einzelfall, als es um die Verschränkung der zwei größten Wirtschaftsräume der Welt geht. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen diesen beiden ließe sich kaum ignorieren, so Koen Berden (EcoRys). Die USA investierten im Jahr 2012 4 Mal mehr in den Niederlanden als in alle BRIC Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) zusammen. Aber gerade die Aufhebung nicht-tarifärer Handelshemmnisse krankt an den gegensätzlichen Regulierungsformen in der EU und den USA. Während das Vorsorgeprinzip in der EU fest verankert ist und zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beiträgt, setzen die USA auf Deregulierung. Letztlich müsse jede Einzelheit ausverhandelt werden, um eine Zusammenführung beider Systeme zu gewährleisten, eine Mammutaufgabe, der in der Amtszeit Barack Obamas kaum beizukommen sei. Allein der Vertrieb eines Lippenstiftes einer französischen Firma in den USA verlange mehr als 100 Zulassungen, für jede Chemikalie, jeden Farbstoff und das Labelling eine einzelne. Es gäbe aber auch kaum überwindbare moralische Unterschiede: Während in den USA Tierversuche eine Bedingung für die Zulassung von Kosmetika darstellten seien diese innerhalb der EU verboten. „Going deepener in the negotiations“ bedeutet hier also Kleinstarbeit, um die Systeme einander anzupassen.

Auch Marietje Schaake (D66, Partnerpartei der NEOS in der europäischen ALDE Party) fordert eine Konkretisierung und Vertiefung der Verhandlungen. Ihre Kritik basiert aber auf anderen Gesichtspunkten: Die Debatte sei viel zu sehr auf die makroökonomische Dimension beschränkt; der reale Effekt auf die einzelne Regionen und Wirtschaftszweige sei kaum spezifiziert und deshalb sei es auch äußerst unklar, wer die tatsächlichen Gewinner und Verlierer eines transatlantischen Abkommens seien. Zusammen mit fehlender Transparenz und Mitbestimmung führe dies dazu, dass die öffentliche Debatte zu TTIP äußerst kritisch verlaufe und dies in einem Maße, das den tatsächlichen Abschluss von TTIP gefährde. Dies sei aus demokratietheoretischer Perspektive aber auch positiv zu bewerten und zeige die enorme Bedeutung von grassroot-Bewegungen und NGOs in der Verteidigung liberaler Werte und Grundrechte.

Die geopolitische Dimension von TTIP wurde von den Expert_innen mit den Ereignissen auf der Krim und in der Ostukraine in Verbindung gebracht: Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und der EU wäre in den Augen der Welt eine Schwächung der Handlungsfähigkeit der USA und der EU. Aber brauchen wir tatsächlich TTIP bzw. die Festigung ökonomischer Beziehungen zwischen den USA und der EU, um die Werte westlicher Demokratien zu stärken und gegenüber nationalstaatlichen Ressentiments und kriegerischer Aggression zu verteidigen? Welche Folgen hätte ein Scheitern TTIPs auf die geopolitische Konstellation Eurasiens und der Welt tatsächlich?

Marietje Schaake sagte, ein Scheitern der Verhandlungen zu TTIP würde Generationseffekte haben, die derzeit noch nicht abschätzbar seien und weit über die ökonomischen Effekte hinausgingen. Diese Dimension sei in der aktuellen Debatte um TTIP völlig unterbelichtet. Dies betonte auch der Kanadier Timothy Reeds, der zwar einerseits TTIP und den Verhandlungsverlauf kritisierte, aber darauf hinwies, dass eine demokratische Allianz gegen die Entwicklungen im postsowjetischen Raum aber dringend notwendig sei.

TTIP ist und bleibt in der öffentlichen Debatte negativ behaftet oder, wie es eine Abgeordnete des EU Parlaments aus dem Publikum ausdrückte, „kein geeignetes Thema für den EU Wahlkampf“.

Policies die first.