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TTIP – Fluch oder Segen für Europas Bürger_innen?

Wie sachlich eine Diskussion über das durchaus emotionale Thema TTIP geführt werden kann, zeigten die Diskutanten Gabriel Felbermayr vom Münchner ifo-Institut, Florian Schweitzer von Greenpeace und Christian Schmied von der NEOS Themengruppe TTIP bei der NEOS Lab Veranstaltung „TTIP – Fluch oder Segen für Europas Bürger_innen?“ am 15.4. in Linz. Ziel der Veranstaltung war es, ein emotionales Thema sachlich aber gleichzeitig kontroversiell zu diskutieren.

Die erste Publikumsfrage an die Experten, warum TTIP gerade jetzt von Europa und den USA so forciert wird, spiegelte schon die grundlegende Verunsicherung der Bürger_innen in dieser Thematik wieder. Zusammengefasst kann man sagen, dass sich die Art wie Handel betrieben wird (Stichwort Globalisierung) und damit die Ordnung des Welthandels grundlegend verändert haben. Daher werden neue Regeln dringend gebraucht! TTIP bietet die Chance bei der Definition dieser Regeln mitzuwirken, diese aktiv zu gestalten und im nächsten Schritt Wohlstand zu sichern. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut meinte dazu, dass gerade Österreich, das wirtschaftlich sehr stark von KMUs geprägt ist, durch die Einbindung in die internationale Wertschöpfungskette stark vom freien Handel profitieren würde. Was es aber für eine balancierte Diskussion braucht, ist eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und ein transparenter Prozess, der auch den Bürger_innen Einblick in die aktuellen Verhandlungen gibt.

Was besonders bei dieser Diskussion auffiel, war, dass die Diskutanten, trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten eine sehr sachliche und faktenbasierte (i.e. wissenschaftlichen Studien) Diskussion führten. Dies war aufgrund der bisher sehr emotional geführten TTIP-Debatte aus meiner Sicht äußerst ungewöhnlich, gleichzeitig aber erhellend. Die Frage, die sich mir nach der Diskussion nun stellte war, wo die Linie zwischen wissenschaftlicher Evidenz und der Verteidigung von Partikularinteressen in der TTIP Diskussion liegt. Diese Partikularinteressen (sowohl von Politik als auch Interessensvertretungen) führen und das spiegelt sich meiner Meinung nach sehr stark in der TTIP Diskussion wider, zur Desinformation und Irritation der Bevölkerung. Natürlich lässt sich diese in öffentlichen Debatten nie ganz vermeiden, dennoch sollte es die Bringschuld der Politik und der Interessensvertreter zu gleichen Teilen sein sachlich, ausreichend und wissenschaftlich fundiert, also evidenzbasiert, zu informieren.

Vor über einem Jahr gingen die ersten NEOS youtube-Clips online. Eines des ersten Videos, welches mich auch emotional berührt hat, war jenes von Veit Dengler, Mitbegründer von NEOS und jetzigem CEO der Neuen Zürcher Zeitung. Dengler meinte damals:Wir sind zusammengekommen um das Land zu verändern. Und wir machen das mit evidenzbasierter Politik. Und das heißt wir schauen uns von allen Richtungen kommend, die besten Antworten an für das Land, um eine Strategie zu bauen, das Land für die nächsten 20 Jahre aufzubauen.

Familiär geprägt, wusste ich was evidence-based in der Medizin bedeutet. EBM fordert, dass bei einer medizinischen Behandlung Entscheidungen nach Möglichkeit auf der Grundlage von empirisch nachgewiesener Wirksamkeit getroffen werden sollen.

Aber was ist dann evidenzbasierte Politik?

Kann man dies allein unter Veit Denglers Statement subsumieren?
Wurden bisher wissenschaftliche Studien von der Verwaltung oft beauftragt, um Maßnahmen mit wissenschaftlicher Evidenz zu rechtfertigen, bin ich aus meinen bisherigen Erfahrungen, Gesprächen und Diskussionen persönlich zum Schluss gekommen, dass hier die Politik sogar einen Schritt weitergehen muss! Dabei stimme ich SORA-Geschäftsführer Günther Ogris zu, der meinte, dass politische Regulierung durch die Einbeziehung wissenschaftlicher Fakten und Empfehlungen sowohl in der Politikentwicklung als auch in Monitoring und Evaluation verbessert werden sollte. Evidenzbasierte Politikgestaltung bedeutet für mich also auch, dass für die Politikentwicklung die Wirkungen von Gesetzen, untersucht werden müssen. Dabei stimme ich den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu:

  • Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit wirtschaftspolitischer Fördermaßnahmen sollten diese ab einer gewissen Größe standardmäßig einer Evaluierung unterzogen werden
  • Damit eine objektive und sachgerechte Evaluierung möglich ist, sollte vor Einführung einer Fördermaßnahme nicht nur festgelegt werden, welche Ziele sie verfolgt, sondern auch, anhand welcher Zielgrößen ihre Wirksamkeit gemessen werden soll
  • Um Transparenz über Vorgehen und Ergebnisse der Evaluierungen herzustellen, sind die Evaluierungsstudien ohne Publikationsvorbehalt spätestens sechs Monate nach Abschluss zu veröffentlichen

Dies würde meiner Meinung nach dazu führen, dass politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Ursachen und Wirkungszusammenhängen getroffen werden und nicht Ideologien, Gruppeninteressen oder Machtkalküle bei der Entscheidungsfindung die größte Rolle spielen.

Was die Debatte zu TTIP in Linz gezeigt hat, ist, dass trotz des eines sehr emotionalen Themas eine evidenzbasierte Diskussion möglich ist. Die Chance, dass sich durch evidenzbasierte Politik sowohl Politikentwicklung als auch Monitoring und Evaluation von politischen Maßnahmen verbessern, sollte also nicht als Gefahr gesehen werden, sondern als Chance für einen Kulturwandel in der österreichischen Politik. Und dieser ist aus meiner Sicht schon lange überfällig.