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Ukraine und Russland: Das Problem ist nicht nur Putin. Es ist die Instabilität beider Gesellschaften.

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen täglich neue Dimensionen an; Russland hat die Krim voll unter Kontrolle gebracht, und während die auf der Krim stationierte ukrainische Armee das Feld räumt, wirft der neue ukrainische Verteidigungsminister, der der faschistischen Svoboda-Partei angehört, der Armee Feigheit vor. Putin wiederum lastet der ukrainischen Führung den Vorwurf an, die russische Minderheit bewusst und strategisch zu unterdrücken. Was steckt nun hinter dieser Krise? Dieser Frage ging ein Event des NEOS Lab nach, die gemeinsam mit der Diplomatischen Akademie veranstaltet wurde.

Dazu lud NEOS Lab einen kompetente Exponenten der russischen Opposition, Sergei Sergejewitsch MITROKHIN, Parteichef der Yabloko-Partei ein. Yabloko ist die Schwesterpartei der NEOS in der Partei der europäischen Liberalen, der ALDE Party. Mit ihm diskutierten unter der Moderation von Georg HOFFMANN- OSTENHOF, außenpolitischer Kolumnist der Wochenzeitschrift „profil“, die Spitzenkandidatin der NEOS zu den im Mai stattfindenden Wahlen, Angelika MLINAR, Childerik SCHAAPVELD, Repräsentant des Europarats sowie Anna IAROTSKA, Pressesprecherin des Vereins demokratische Ukraine. Etwa 150 Gäste, unter diesen Vertreter_innen der Botschaften der Russischen Föderation, Finnlands, Großbritanniens, und Frankreichs kamen am Freitag, dem 21. März 2014 in die Diplomatische Akademie, um an der Diskussion teilzunehmen. Zahlreiche andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten die Veranstaltung via Livestream.

Sergei MITROKHIN trat für die friedliche und diplomatische Lösung des aktuellen Konflikts ein und forderte eine proaktive Rolle des Westens und der EU. Er bestritt dabei keineswegs, dass es Gründe für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gäbe; aber dass das „neoimperialistische Projekt“ Putins abzulehnen sei. Dass YABLOKO dafür als „Vaterlandsverräter“ gebrandmarkt wurde, ist Putins Strategie:

Das Problem liege in den tief verankerten Ungerechtigkeiten innerhalb der russischen Gesellschaft und einer Fülle an ungelösten und schwelenden Konfliktherden im Landesinneren. In einer Gesellschaft, die sich in einem Transformationsprozess befindet der keine klare Richtung kennt, und der in erster Linie einer Elite dient, die sich an den natürlichen Ressourcen des Landes bereichert, herrscht Unsicherheit und Instabilität. In einem Staat, der nur scheinbar funktioniere, sei ein Erstarken von Nationalismus und Patriotismus ein geschickter strategischer Zug, um eine sinnstiftende Identifikation der Gesellschaft mit einer neoimperialistischen Politik des Präsidenten Putins zu herzustellen, die letztlich der Scheinlegimitation eines korrupten Systems diene.

Das „System Putin“, das Mitrokhin als „oligarchisch-halbkriminelles Projekt“ bezeichnet, führe zu wachsenden sozialen Unruhen in der Russischen Föderation. Diese sind eine Reaktion auf niedrige Sozialstandards, einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und einen wachsenden Extremismus und Rechtsradikalismus im Land. Trotz scheinbarer Stabilität sei der Zerfall der russischen Föderation vorstellbar, weshalb Putin auf die Demonstration von personalisierter Stärke und auf den Rückgriff von Instrumenten und einer Rhetorik der Machtpolitik im Weltmaßstab zurückgreift. Der Transformationsprozess vom kommunistischen System zu einer ernsthaften Demokratie ist noch keinesfalls abgeschlossen. Diesem müsse durch demokratische Strukturen und einer besseren Verteilung der Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen entgegengewirkt werden.

Mitrokhin zufolge diene der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, insbesondere auch die Besetzung der Halbinsel Krim, vor allem dem Machterhalt Putins.

Dies habe ihm zufolge zweierlei Konsequenzen: Zum einen außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, weil der Konflikt mit der Ukraine auf andere post-sowjetischen Staaten, in denen russische Minderheiten leben, übergreifen könnte. Zum anderen wachsende innenpolitische Instabilität, weil die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Probleme eine zusätzliche ökonomische und militärische Belastung für Russland darstellen. Die inneren Spannungen, die Putin nur mithilfe von Repression und Gewalt unterdrücken, aber nicht nachhaltig lösen könne, würden durch die instabile Situation in den Nachbarstaaten zusätzlich verschärft. Ein kurzfristiges Aufflammen von Patriotismus und einer Stärkung der Popularität Putins könne dies nur sehr kurzfristig überdecken.

Denn der wirtschaftliche Rückschritt, die Dysfunktion des politischen Systems, und die Dominanz einer korrupten Finanzoligarchie haben zur Stagnation und zur Behinderung der Transformation zu einer funktionierenden Demokratie geführt. Die etablierte oligarchische Ordnung führte zum Ausschluss eines bedeutenden Teils der Gesellschaft vom demokratischen Prozess beispielsweise durch Parteienverbote und Kooperationsverweigerungen, wie Mitrokhin ausführte. Das System Putin, das durch unzureichende Gesetzgebung, unzulänglichem Föderalismus und der Absenz von demokratischen Staatsinterventionen gekennzeichnet sei, führe auch zu fragilen Steuereinnahmen und einer stetig sinkenden Regulierungsfähigkeit des Staates.

Die fehlende Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem russischen Staatssystem abseits der Person Putin ist ein weiterer Faktor für eine Zunahme an Instabilität: Russland, dessen Bevölkerung weder ethisch noch religiös homogen ist und sich über ein Territorium von mehr als 17.000.000 km² erstreckt, kann auf Dauer nur in einem föderalen und demokratisch legitimierten Staatswesen die Integrität sicherstellen. Auch wenn dies derzeit durch die Popularität des Präsidenten überdeckt wird, garantiert dies mittel- und langfristig nicht die nötige Stabilität. Diese Popularität, wie er mehrfach ausführt, basiert auf einer Demonstration von Stärke und Macht durch die Repression gegen die Opposition nach innen ebenso wie auf Kraftspiele nach außen. Dies erkläre Putins Intervention in der Ukraine, die Bedrohung der Ostukraine und die Gefahr ähnlicher Situationen in anderen post-sowjetischer Staaten, wie etwa der Republik Moldawiens (aufgrund des „eingefrorenen“ Konfliktes in Transnistrien), Weißrusslands und anderen Staaten, in denen russische Minderheiten leben.

Childerik SCHAAPVELD beleuchtete die Rolle des Europarates und der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, im aktuellen Konflikt Hilfestellungen zu leisten. Diese seien aufgrund des Mandates des Europarates auf die Funktion einer beratenden Unterstützung in institutionellen, menschenrechtlichen und rechtlichen Belangen beschränkt. Der Europarat ist die führende Organisation für Menschenrechte. Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention, einen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, unterzeichnet. Auch die Ukraine und die Russische Föderation gehören zu den Mitgliedern des Europarates. Der Europarat kann Mitgliedsstaaten unterstützen etwa in der Bekämpfung von Korruption und Terrorismus, der Stärkung von Demokratie und der Durchführung notwendiger Justizreformen. Jedoch wurde er nicht in die Vorbereitungen des Referendums eingebunden. Auf Grundlage des Urteils der Venice Commission verurteile der Europarat sowohl das Referendum als auch die Annexion der Krim durch Russland. Der Europarat beteilige sich an der Lösung und Aufarbeitung der aktuellen Lage vor allem durch zwei konkrete Initiativen: Erstens die Entsendung eines International Advisory Panels zur Eruierung der Situation seit den Protesten auf dem Maidan. Zweitens die Errichtung einer dreigliedrigen Arbeitsgruppe bestehend aus Parlament, Justizministerium und dem Europarat zur Einleitung von Reformen des ukrainischen Rechtssystems, z.B. auch des Wahlrechts.

Seit dem 20. März befindet sich eine Delegation des Beratungskomitees der Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten (Framework Convention for the Protection of National Minorities) in der Ukraine. Einem Bericht der FCNM zufolge gibt es für den Zeitraum bis Dezember 2013 keinen Hinweis darauf, dass russische Minderheiten in irgendeiner Weise seitens der ukrainischen Regierung unterdrückt würden. Dies wurde auch seitens der OSZE bestätigt, die sogar nach den Protesten auf dem Maidan im Februar 2014 keine Hinweise in diese Richtung gefunden hatte. Die Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, habe damals jedoch auf die kritische Situation auf der Krim hingewiesen und betont, dass die OSZE bereit sei, beratend tätig zu sein, insbesondere, was die neue Gesetzgebung und den Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen angeht.

Wichtig zu erwähnen ist, dass der Bericht der FCNM vor dem Sturz der Regierung Wiktor Janukowytsch entstanden ist und das ukrainische Parlament im Nachhinein ein Gesetz beschlossen hat, das Minderheitensprachen, insbesondere auch die Russische Sprache, als Amtssprache abschaffen sollte. Das Gesetz dürfte aber an der Absicht des Übergangspräsidenten scheitern, das Gesetz nicht zu unterschreiben, wodurch dieses nicht in Kraft treten würde. Ob aber das Argument Putins, nur im Sinne eines Schutzes russischer Minderheiten gehandelt zu haben, begründet ist, kann stark bezweifelt werden.

Angelika MLINAR, Spitzenkandidatin der NEOS zu den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament, begrüßte die Rede Mitrokhins und jede Form der Förderung eines konstruktiven und friedlichen Dialogs zwischen Russland und der Ukraine. Sie verwies insbesondere auf Mitrokhins Appel für eine friedliche Regelung des Krimkonflikts mit der Ukraine, die auf Verhandlungen basieren müsse und eine starke Rolle der EU erfordere. Sie wies auf die schwierige Situation der Opposition in der Russischen Föderation hin und versicherte dieser der Solidarität der Liberalen. Gleichzeitig forderte sie eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Im Europäischen Parlament gehört die liberale ALDE-Fraktion zu den entschiedenen Unterstützern der demokratischen Reformbestrebungen in der Russischen Föderation und hat in zahlreichen Resolutionen ihre Unterstützung erklärt. Die jüngste Resolution zur Entwicklung der Ukraine verlangt, im Gleichklang mit der YABLOKO, Verhandlungslösungen und warnt zugleich, dass der Prozess zum Übergang einer entwickelten Demokratie in der Ukraine kurzfristig kaum zu erwarten sei. Auch hier ist eine genaue Beobachtung erforderlich.

Als Spitzenkandidatin der NEOS verwies sie auf die Bedeutung der europäischen Liberalen im Europäischen Parlament. Die ALDE hat von Beginn an die Entwicklungen in der Ukraine beobachtet und entschlossene Schritte der EU eingefordert. Die ALDE hat sowohl die Opposition selbst als auch die repressiven Maßnahmen der vormaligen ukrainischen Spitze unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch beobachtet. In Hinblick auf die radikalen Elemente in der Oppositionsbewegung forderte der Sprecher der ALDE, MEP Hans van Baalen, am 18.1.2014 eine enge Zusammenarbeit der gemäßigten Kräfte, um zu einer gemeinsamen und friedlichen Lösung zu kommen.

Angesichts der zunehmenden Gewalt hat ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, Kandidat der Liberalen für den nächsten Kommissionspräsidenten, am 5.2.2014 mit Nachdruck zielgerichtete Sanktionen gegen das Regime Janukowytschs gefordert. Sanktionen allerdings, die mit positiven Impulsen für die Bevölkerung verbunden sein sollten: Visa-Freiheit für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich nicht der Mitwirkung an der Repression gegen die Opposition schuldig gemacht haben und ein ernsthaftes finanzielles Unterstützungspaket, um der ukrainischen Wirtschaft zu helfen. Aufgrund der langsamen Reaktion der EU hat er darüber hinaus am 18.2.2014 im Europäischen Parlament ein sofortiges Treffen der EU-Außenminister und des Rats eingefordert, um Sofortmaßnahmen zur Deeskalation zu beschließen.

Auf die aktuelle Situation hat am 13.3.2014 Hans van Baalen, ALDE Sprecher für die Ukraine, nicht nur Sanktionen als Reaktion auf die russische Invasion in der Krim gefordert, sondern auch die Ukraine ermahnt, die Minderheitenrechte für die sprachlichen Minderheiten zu respektieren.

Insgesamt vertritt also die ALDE eine durchaus ausgewogene Position, der es aber an Entschlossenheit nicht mangelt. Deshalb gilt es, die Liberalen in Europa zu stärken, so schloss Angelika MLINAR ihren Vortrag.

Anna IAROTSKA, Sprecherin des Vereins demokratische Ukraine, verwies auf die Bedeutung der Maidan-Bewegung im Demokratisierungsprozess der Ukraine. Zweifellos sei die Weigerung des vormaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das fertige und mit ihm ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, der Anlass für die Proteste gewesen. Der Ausmaß und die Dauerhaftigkeit von Protesten können aber nur mit dem starken Willen für menschliche Würde und demokratische Werte zu kämpfen, erklärt werden. Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Janukowytsch und der herrschenden Korruption haben dazu geführt, dass der Rücktritt von Janukowytsch unter den wichtigsten Forderungen von der Maidan Bewegung war. Nicht weniger wichtig ist es für die Bewegung, dass die Machtstrukturen transparent werden und dass die Zivilgesellschaft eine aktive Rolle in dem gesellschaftlichen und politischen Leben spielt. Diese Prozesse sollen gefördert werden und würden langfristig zu der Demokratisierung und einer nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen.

Handelte Putin also strategisch, oder haben ihn die Ereignisse auf dem Maidan zu spontanem Handeln verleitet? Auf diese Frage scheint die Veranstaltung eine klare Antwort gegeben zu haben: Für Putin war die Entwicklung in der Ukraine ein willkommener Vorwand, um durch eine Demonstration von Macht seine Popularität zu stärken. Wie weit wird Putin noch gehen, um die postsowjetischen Staaten mit einem russischen Bevölkerungsanteil wieder unter die Kontrolle der russischen Förderation zu bringen? Dies scheint derzeit kaum vorhersehbar. Aktuell hat er den Sturz von Wiktor Janukowytsch und seiner Regierung zur Intervention genutzt. Ob ihn dies zu weiteren Aktionen verleitet, ist offen. Für die EU kann dies zu einer ernsten Bedrohung werden, zumal in den baltischen Staaten eine große russische Minderheit vorhanden ist.

Dies führt zu der Frage, welche Rolle die EU spielen und wie sich die Beziehung zwischen Europa und Russland langfristig gestalten sollte. Eine Frage, die sich in einer einzigen Veranstaltung nicht beantworten lässt. Zwar forderte Mitrokhin eine „proaktive Rolle des Westens und der EU“ ein. Die Ausgestaltung dieser erfordert aber die Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die derzeit nur in Ansätzen besteht.