Online-Lunch: Corona - Krise oder Chance für den Klimaschutz? 
(1.April 2020)

Das weltweit eingeschränkte öffentliche Leben wirkt sich zwar kurzfristig positiv auf das Klima aus. Langfristig könnte die Pandemie aber die Klimakrise verschärfen, so die Meinung einiger Expert_innen. Durch die globale Entschleunigung hat die Corona-Pandemie mit dem Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen einen positiven Nebeneffekt. Dieser ist aber vielleicht nur von kurzer Dauer, da Unternehmen, die von wirtschaftlichen Einbußen betroffen sind, im Zuge ihrer Restrukturierungen Klimaschutzmaßnahmen wieder hintenanstellen könnten. Die diesjährige Klimakonferenz COP26 im November in Glasgow wird daher als eine der letzten Gelegenheiten gesehen, um das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 noch rechtzeitig umzusetzen. Welchen Beitrag die Politik dazu leisten müsste, diskutieren wir mit euch zur Mittagszeit und freuen uns auf einen inspirierenden Lunch-Talk im virtuellen Raum! 

  • Anna Lindorfer, Fridays for Future Vienna
  • Michael Bernhard, NEOS-Sprecher für Familie, Umwelt und Bürgerinitiativen
  • Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Stadtentwicklung, Energie, Klimaschutz, Gesundheit, Standort, Wissenschaft und Forschung
  • Max Harnoncourt, Leiter Innovation & Partizipation des NEOS Lab (Moderation)

Frauen leben länger, aber wovon? - Automatisches Pensionssplitting gegen Altersarmut von Frauen (4. März 2020)

Frauen tragen die Hauptlast der Familienbetreuung, arbeiten nur halbtags und schauen bei der Pension durch die Finger. Dies ist auch im Jahr 2020 ein ganz überwiegendes Szenarium. Viele Frauen haben ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung unterbrochen, reduziert oder aufgegeben. Auch wenn sie nach der Karenz wieder rasch ins Berufsleben einsteigen, sind viele von ihnen nur Teilzeit beschäftigt und haben damit beim Pensionsanspruch das Nachsehen. Laut Statistik Austria sind 568.000 Frauen in Österreich, also rund 13% von Frauenarmut in der Pension betroffen. Das automatische - statt dem derzeit freiwilligen - Pensionssplitting mit einer opt-out Möglichkeit, wäre ein wesentlicher Schritt, um gegen Altersarmut von Frauen aufzutreten und die finanzielle Kluft zwischen Männern und Frauen zu verringern. Welche politischen Maßnahmen braucht es, damit Frauen aus dieser Negativspirale von geringeren Einkünften und weniger Altersbezügen aussteigen können? Dies diskutieren wir im aktuellen Lunch Talk im NEOS Lab. 

  • Eva Gollubits, Generaldirektor-Stv.in Pensionsversicherungsanstalt
  • Henrike Brandstötter, NEOS Frauen- & Gleichbehandlungssprecherin
  • Sarah Trippl, NEOS Fachreferentin für Gleichbehandlung, Frauen, Jugend & Familie und Arbeit
  • Birgit Allerstorfer, Direktorin NEOS Lab (Moderation)

Präventivhaft - Verrat an den Grundrechten? (19.2.2020)

Die letzte Türkis/Blaue Regierung nahm die tödliche Messerattacke, die ein Asylwerber auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn verübte, als Anlassfall, eine Präventivhaft für Asylwerber_innen prominent anzukündigen. Ablehnende Reaktionen von Rechtsgelehrten und Menschenrechtsorganisationen folgten umgehend, da die Präventivhaft ein rechtswidriger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sei. Zudem können Asylwerber_innen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen - seit der Fremdenrechtsnovelle 2018 - bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden. Nun hat die neue Türkis/Grüne Regierung unter dem Kapitel „Asyl und Migration“ genau diese Präventivhaft in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. 

Auf welchem rechtlichen Boden bewegt sich das Vorhaben der Regierung? Besteht die Möglichkeit, dass es der Regierung gelingt eine Präventivhaft einzuführen? Und kann sich eine Verfassungsänderung überhaupt nur auf Asylwerber_innen beziehen, ohne gleichheitswidrig zu sein? Über diese und andere Fragen diskutieren die Teilnehmer_innen mit dem NEOS Sprecher für Verfassung und Menschenrechte Niki Scherak am Mittagstisch. Die Moderation des Lunch_Talks übernimmt die Direktorin des NEOS Lab, Birgit Allerstorfer.

  • Nikolaus Scherak, stellvertretender Bundesvorsitzender NEOS, Sprecher für Verfassung und Menschenrechte, Abgeordneter zum Nationalrat
  • Adel-Naim Reyhani, Boltzmann Institut für Menschenrechte
  • Moderation: Birgit Allerstorfer (Direktorin NEOS Lab)