Dashboard: Die Covid-Krise und das Budget

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Die Covid-Krise hat die österreichische Wirtschaft stark getroffen. (1) Die Rezession 2020 ist im historischen Vergleich sehr tief. Ob sich die Wirtschaft in den kommenden Quartalen tatsächlich rasch erholt, hängt stark auch mit dem Infektionsgeschehen zusammen. (2) Die Staatsausgaben sind in den ersten acht Monaten um 11,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, so wendet der Staat rund 4,7 Milliarden Euro für die Kurzarbeit auf. Wegen sinkender Sozialversicherungsbeiträge steigen auch die Steuermittel für die Pensionen und die COVID-19-Hilfen für die Wirtschaft schlagen sich in deutlich höheren Auszahlungen nieder. (3) Die Steuereinnahmen brechen dem Bund weg, er nahm von Jänner bis August 7,6 Milliarden Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Insbesondere die Herabsetzungen bei der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmen deutlich niedriger liegen als noch im Vorjahr. (4) Die Covid-Hilfen kommen bei den Betroffenen stellenweise aber nicht an. Steuerherabsetzungen und Garantien sind zwar schon stark genutzt worden, aber Zuschüsse für Fixkosten und andere COFAG-Mittel sind noch kaum ausgezahlt. (5) Im internationalen Vergleich ragt das österreichische Covid-Hilfspaket nicht sehr heraus. Ein Vergleich der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die alle Hilfen gruppiert nach Stundungen, Liquiditätshilfen und tatsächlichen Cash-Auszahlungen, zeigt, dass die österreichischen Ankündigungen etwa deutlich hinter dem deutschen Paket zurückbleiben. 

Quellen für die Inhalte und Grafiken:

Anderson et al. (2020): The fiscal response to the economic fallout from the coronavirus. Bruegel Dataset. Link: https://www.bruegel.org/publications/datasets/covid-national-dataset/

Budgetdienst (2020): Budgetanalyse 2020. Link: https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2020/BD_-_Budgetanalyse_2020.pdf.

Bundesministerium für Finanzen (2020): Budgetvollzug Juli 2020. Link: https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:7dd4de35-a68d-4799-87c7-0f2d447bfbaf/Monatsbericht_Juli_2020_final.pdf.

OeNB (2020): “Viral divergence”: Heterogenous effects of the COVID-19 crisis in the euro area. Spezielle Kurzanalysen – Juni 2020. Link: https://www.oenb.at/dam/jcr:4b9e15e5-7fe7-45c4-8364-a13682f23b57/07_Viral%20divergence_Konjunktur%20aktuell%2006_20_Screen.pdf.

Bild: ©Branimir Balogović