Dashboard: Die Covid-Krise und das Budget

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Die Covid-Krise hat die österreichische Wirtschaft stark getroffen. (1) Die Rezession 2020 ist im historischen Vergleich sehr tief. Ob sich die Wirtschaft in den kommenden Quartalen tatsächlich rasch erholt, hängt stark auch mit dem Infektionsgeschehen zusammen. (2) Die Rezession und die Neuverschuldung haben auch im Vergleich der Industrienationen ein großes Ausmaß erreicht. Ob die österreichische Wirtschaft in den kommenden Quartalen den stärkeren Einbruch wieder aufholen kann, ist noch offen. (3) Die Staatsausgaben waren 2020 inflationsbereinigt um 24 Mrd. Euro höher als im Vorjahr, so wendet der Staat rund 5,7 Milliarden Euro für die Kurzarbeit auf. Wegen sinkender Sozialversicherungsbeiträge steigen auch die Steuermittel für die Pensionen und die COVID-19-Hilfen für die Wirtschaft schlagen sich in deutlich höheren Auszahlungen nieder. (4) Die Steuereinnahmen brechen dem Bund weg, er nahm im Vorjahr um 9 Mrd. Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Insbesondere die Herabsetzungen bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmen deutlich niedriger liegen als noch im Vorjahr. Dazu kommt noch, dass sich der Bund einen Teil der Lohnsteuer über die Kurzarbeit "selbst" zahlt. (5) Die Covid-Hilfen kommen bei den Betroffenen stellenweise aber nur schleppend an. Steuerherabsetzungen und Garantien sind zwar schon stark genutzt worden, aber Zuschüsse für Fixkosten und andere COFAG-Mittel werden langsam ausgezahlt. (6) Im internationalen Vergleich rangiert das österreichische Hilfspaket zwar im europäischen Spitzenfeld. Doch ein Vergleich des Internationalen Währungsfonds zeigt auch, dass die Hilfen  im Vergleich für die tiefe Rezession auf dem Papier gar nicht eklatant höher ausfallen und etwa hinter dem deutschen Paket zurückbleiben. 

Quellen für Inhalte und Grafiken zu Budgetpolitik in der Corona-Krise:

Anderson et al. (2020): The fiscal response to the economic fallout from the coronavirus. Bruegel Dataset. Link: https://www.bruegel.org/publications/datasets/covid-national-dataset/

Budgetdienst (2020): Budgetanalyse 2020. Link: https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2020/BD_-_Budgetanalyse_2020.pdf.

Bundesministerium für Finanzen (2020): Bericht zum Monatserfolg Dezember 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung. Link: https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:5c783c5e-86c2-4caa-9532-9817d7d9f7b7/Monatsbericht_Dezember_2020_final.pdf.

International Monetary Fund (2021): Fiscal Monitor Database of Country Fiscal Measures in Response to the COVID-19 Pandemic. Link: https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Fiscal-Policies-Database-in-Response-to-COVID-19.

OeNB (2020): “Viral divergence”: Heterogenous effects of the COVID-19 crisis in the euro area. Spezielle Kurzanalysen – Juni 2020. Link: https://www.oenb.at/dam/jcr:4b9e15e5-7fe7-45c4-8364-a13682f23b57/07_Viral%20divergence_Konjunktur%20aktuell%2006_20_Screen.pdf.

Bild: ©Branimir Balogović