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Der unternehmerische Staat

24.08.2016 Josef Lentsch

Mariana Mazzucato ist eine interessante Frau. Sie ist smart, sympathisch, streitbar – und das, was man im Englischen einen „public intellectual“ nennt: eine Wissenschafterin, die nicht nur inhaltlich viel drauf hat, sondern auch auf einer Bühne schlagfertig und trittsicher agiert.

Ihr Buch „The Entrepreneurial State“ (das im Deutschen verwirrenderweise „Das Kapital des Staates“ heißt, was weniger zum Inhalt als zur Person passt, da sich Mazzucato selbst als Marxistin bezeichnet) basiert auf einer gratis downloadbaren Publikation aus dem Jahre 2011. Sie hat damit sicher einen Nerv getroffen: Immer noch wird sie eingeladen, darüber bei öffentlichen Organisationen wie der NASA oder der BBC zu sprechen und sie zu beraten. Bundeskanzler Christian Kern findet ihre Ideen „spannend wie ein Krimi“.

Ich habe das Buch gelesen, recherchiert, und Mazzucato im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach getroffen. Am Ende stehen zwei mögliche Lesarten ihrer Ideen: Mehr Wertschätzung für die Rolle des Staates im Innovationsprozess, und eine dynamischere Gestaltung seiner Rolle als Vermittler zwischen Industrie, Wissenschaft und Gesellschaft. Oder aber eine massive Ausweitung des Staates auf Kosten der Privatwirtschaft.

Ein Staat, der Märkte schafft und gestaltet

Es beginnt damit, wie Mazzucato die Rolle des Staates gegenüber der Marktwirtschaft versteht: „Creating and shaping markets, not only fixing them“. Damit kritisiert sie die neoklassische Sicht, dass der Staat nur Marktfehler ausbessert, indem er etwa Grundlagenforschung betreibt, die sonst niemand finanzieren würde.

 

Den amerikanischen Staat, den sie zur Grundlage ihrer Gedanken macht, sieht sie als eine der treibenden Kräfte hinter dem innovationsbasiertem Wachstum der USA an – die Lorbeeren gingen aber immer nur an heldenhaft verehrte Unternehmer_innen. Der „lonesome entrepreneur“ sei aber ein Mythos – Innovation sei vielmehr ein kollektiver Prozess, so Mazzucato. Sie präsentiert Beispiele wie Apple oder Google, die ohne Innovationen und Investitionen, die zuvor seitens des öffentlichen Sektors gemacht wurden, so nicht vorstellbar wären.

Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise heißt für sie: Der Staat als Katalysator. „Think big“ – gefragt ist ein Staat, der groß denkt, und der nicht nur Grundlagenforschung macht, sondern auch strategische Investitionen tätigt. Rhetorisch klingt das gut, inhaltlich ist das nicht neu. Wer könnte auch etwas gegen einen unternehmerischen, dynamischeren Staat haben?

Ob das Christian Kern auch gelesen hat?

Tatsächlich finden sich aber einige positive Ansätze in ihrem Buch: von ihr geforderte dezentrale Innovations-Netzwerke zwischen Industrie, Wissenschaft und öffentlichem Sektor (etwa die so genannten Catapults in GB) scheinen zu funktionieren. Ihre Forderung, bei öffentlichen Investitionen und Förderungen weg vom Gießkannenprinzip, und hin zu einer strategischeren und flexibleren Vorgangsweise zu finden, und damit einhergehend auch entsprechend ausgestattete Forschungsförderungs-Institute zu schaffen, macht Sinn. Auch eine öffentliche Debatte über Wertschöpfungsketten im Innovationsprozess, über „public value“, und wer was dazu beiträgt ist durchaus zu begrüßen. Zuguterletzt stellt sie auch klar: „The role of government is not to run commercial enterprises“. Ob das Christian Kern auch gelesen hat?

Gleichzeitig finden sich aber viele problematische Aspekte im Buch. Das beginnt mit der stark angloamerikanisch geprägten Sichtweise. Der Staat nimmt in den USA und Großbritannien etwa von vornherein eine kleinere Rolle in Kontinentaleuropa ein (Staatsquote 2015 USA: 36%, GB: 43% Ö: 52%). Auch Mazzucatos Kritik, dass ein „neoliberales Narrativ“ benutzt worden wäre, um seit der Finanzkrise 2008 auf der ganzen Welt die Staaten zu schrumpfen, ist eine Verdrehung der Fakten: in Österreich ist die Staatsquote seit 2008 gestiegen, nicht gesunken.

Transparenz und Verantwortlichkeit werden beiseite geschoben

Ebenso spricht sie immer wieder von „national systems of innovation“, die es brauche – Europa braucht aber etwas anderes als nationale Innovationssysteme, und ist hier auch schon weiter. Wo Mazzucato von „Ökosystemen der Innovation“ spricht, unterlässt sie geflissentlich, dass die innovativen Top-Universitäten in den USA und GB privat sind. Zumindest erkennt sie an, dass viele der von ihr zitierten Innovationen dem militärischen Kontext entstammen, und ohne ihn wohl nicht zustande gekommen wären; womit sie aber so für Europa nicht übersetzbar sind. Auch die Intransparenz von staatlichen US-Megaforschungsinstitutionen wie DARPA, die Mazzucato als Rollenmodelle genannt werden, wird von Mazzucato nicht kritisiert.

Mazzucato vergleicht über ein ganzes Kapitel die Innovationskraft von Konzernen und Kleinunternehmen, der für den deutschen Sprachraum so wichtige innovative Mittelstand findet hingegen keine Erwähnung. Sätze wie „it was the state which imposed the emergence of the market“ zeugen von einem tief etatistischen Wirtschaftsverständnis. Wie jedoch öffentliche Akteure, deren „unternehmerisches“ Handeln mit Steuergeld schiefgeht, verantwortlich gehalten werden sollen, darüber schweigt sie sich aus. Und bei all ihrer Aufforderung zu mehr staatlicher Risikobereitschaft: Empfehlungen, seitens staatlicher Seite etwa in Green Technology zu investieren, klingen alles andere als riskant und revolutionär.

Von einem Staat, der sich groß denkt, zu einem noch größeren Staat ist es nicht weit

Dass das Buch mehr als eine Lesarten ermöglicht, macht es wohl auch bei CEOs öffentlicher Unternehmen und linken Politikern so populär. Das Konzept des Staates als „lead risk taker“, der nicht nur übernimmt was sonst niemand kann, sondern auch was sonst niemand will, droht in wirtschaftliche Abenteuer und Interventionitis zu verfallen. Mazzucato’s „Think Big“ werden wohl auch viele als Einladung verstehen: von einem Staat, der sich groß denkt, zu einem noch größeren Staat ist es nicht weit. Das mag im angloamerikanischen Kontext, mit einer entsprechend niedrigen Staats- und Abgabenquote, weniger problematisch sein.

Für Österreich steht zu befürchten, dass ein auf den ersten Blick hip klingendes Konzept aus seinem angloamerikanischen Kontext gerissen und dazu benutzt wird, um sinnvolle und notwendige Reformen und Einsparungen zu verhindern.