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Wahlempfehlungen für mündige Bürger_innen? Ja, natürlich!

Wahlempfehlungen haben in Österreich – nicht zuletzt aufgrund der gelebten Praxis– einen schlechten Ruf. Zu Unrecht. In einer mündigen und diskursfreudigen Gesellschaft können diese die Debatte über Personen, Parteien und Inhalte befördern und einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung leisten.

 

Im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl kommt – gerade vor dem 2. Wahldurchgang – nicht überraschend das Thema Wahlempfehlungen aufs Tapet. Abgesehen davon, dass in Österreich wieder einmal  Grundsatzfragen an­lass­be­zo­gen diskutiert werden, ist das Thema durchaus umstritten. Bisherige Kandidat_innen vermeiden klare Positionierungen  oder versenden kryptische Pressenachrichten , die Regierungsparteien üben sich in nobler Zurückhaltung und auf diversen Social-Media Plattformen  wird die Idee von Wahlempfehlungen auch eher negativ aufgenommen :

„Dieser Wahlempfehlungsfetischismus ist ein guter Gradmesser dafür, wie fest verankert der Sozialismus in Österreich ist.“ Quelle

„Ich benötige keine #Wahlempfehlung! Danke.“ Quelle

 

In den meisten Fällen wird eine Ablehnung von Wahlkampfempfehlungen mit der eigenen Mündigkeit bzw. der Ablehnung von Bevormundung argumentiert. Dies ist auf dem ersten Blick auch schlüssig und nachvollziehbar, wenn wir uns ansehen wie in Österreich bisher mit Wahlempfehlungen umgegangen wurde:

 

Gerade in den ersten Jahrzehnten der 2. Republik waren „Wahlempfehlungen“ (gemeinsam mit Parteibüchern) verknüpft mit den persönlichen Aufstiegs- (Job) bzw. Ressourcenmöglichkeiten (Wohnung). Spötter würden darauf hinweisen, dass in einem Land, in dem der Beitritt zu Autofahrerklubs  oder Turnvereinen , einem politischen Outing gleichkommt, eine Wahl“empfehlung“ einer Handlungsaufforderung gleichkommt. In letzter Zeit sind Wahlempfehlungen meist aus einem anderen Grund in Verruf gekommen, wie z.B. Christian Kern durch die Verknüpfung von persönlichem & Arbeitskontext (ÖBB), noch dazu als Chef eines staatlichen Unternehmens, eindrucksvoll vorgezeigt hat:

kern

(c) Derstandard.at

 

Angesichts dieser Faktenlage ist die generelle Ablehnung bzw. das Mündigkeitsargument durchaus nachvollziehbar. Es stellt sich daher die Frage: Quod erat demonstrandum?

 

Nicht zwingend, Wahlempfehlungen haben in anderen Ländern durchaus eine Tradition. Wieso und mit welchem Mehrwert wird argumentiert?

 

Zu Beginn sollte einmal klargestellt werden, was Wahlempfehlungen nicht können bzw. sollen: Eine unreflektierte Übernahme von Positionen. Im Jahr 2016 ändert niemand ihr/sein Wahlverhalten, nur weil eine Person/Partei/Institution eine Empfehlung herausgibt. Was sie jedoch erfüllen kann, und auf diese Funktion soll in den folgenden Absätzen genauer eingegangen werden, ist ein Beitrag zum Meinungsbildungsprozess.

 

Insbesondere in angelsächsischen Ländern ist es üblich, vor Wahlen und Abstimmungen Wahlempfehlungen – sogenannte Endorsements – auszusprechen. Der Grundgedanke hierbei ist, dass durch eine detaillierte und reflektierte Darstellung der eigenen Position, die öffentliche Debatte über Inhalte und Positionen in den Fokus des politischen Willensbildungsprozesses gelangt und Bürger_innen unterschiedliche Perspektiven gegeneinander abwägen können, um dadurch besser informierte (Wahl-)entscheidungen treffen. In diesem Kontext werden insbesondere Wahlempfehlungen von Zeitungen (bei US-Präsidentschaftswahlen) genannt. Dort haben sie eine lange Tradition, die erste Wahlempfehlung der New York Times beispielsweise datiert aus dem Jahr 1860, wo sie Abraham Lincoln empfehlen:

lincoln

Diese Tradition ist jedoch nicht unumstritten: Gründe für eine Wahlempfehlung von Zeitungen vertritt z.B. Irmgard Griss, während andere der Ansicht sind, dass Zeitungen sich in dem persönlichen Willensbildungsprozess möglichst neutral verhalten sollen.

 

Doch nicht nur bei Personenwahlen werden Wahlempfehlungen abgegeben, auch bei Parlamentswahlen (z.B. Kanada  ) oder Referenden sehen wir diese Tradition. Insbesondere in der Schweiz ist es üblich, vor Referenden sogenannte Abstimmungsparolen auszugeben. Diese beinhalten neben einem klassischen JA/Nein auch eine inhaltliche Begründung. Wie dies aussieht zeigt z.B. die FDP Schweiz.

 

Hier werden auf knapp zwei Seiten neben der Parole (JA/NEIN) verschiedenste Sachargumente genannt, die diese Position inhaltlich unterfüttern.  Doch nicht nur Parteien geben in der Schweiz Abstimmungsparolen aus, auch Vereine und Verbände wie beispielsweise der Think-Tank economiesuisse. Wenn Politik der Ort ist wo wir uns ausmachen wie wir miteinander leben, so gilt dies nicht nur für Personen bzw. politische Parteien, sondern auch für Verbände und Interessenvertretungen. Gerade eine breite Beteiligung von verschiedenen Akteur_innen ermöglicht einen Perspektivenwechsel umso möglichst vielfältige und unterschiedliche Blickwinkel bei der Meinungsbildung zu berücksichtigen.  Manche Verbände und Initiativen, wie beispielsweise die US Plattform  TakeAction Minnesota, geben auf ihrer Website Kriterien an, zu welchen Themen/Personen sie sich äußern und nach welchen Richtlinien die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden.

 

In Summe ergibt sich ein breites Meinungsspektrum, dass im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen von diversen Medien wie der NZZ oder dem Portal politnetz.ch zusammengefasst werden. Ein wunderbares zivilgesellschaftliches Beispiel in diesem Kontext ist die Operation Libero,  die sich bei dem letzten Referendum klar für eine Asylgesetz-Revision und gegen eine drastische Verschärfung des Asyl- und Ausschaffungsgesetztes positioniert hat.

 

Diese Form der Meinungsäußerung erlaubt interessante Vergleiche im zeitlichen Verlauf. So analysieren beispielsweise Zeitungen und Politolog_innen in unregelmäßigen Abständen die Positionierung  von Parteien und Verbände in der Schweiz und liefern so zusätzliche Erklärungsmuster für die politischen Geschehnisse in der Schweiz.

Foto 2

Animierte Grafik: Mario Nowak, Michael Hermann (Sotomo), Quelle

Zusammengefasst können und sollen Wahlempfehlungen kein Ersatz sein für die eigene Willensbildung. Eine Wahlempfehlung ist keine zeitlich unbegrenzte Unterstützung aller Positionen einer Initiative/Partei oder eines Kandidaten, sondern eine temporäre Unterstützung für eine spezifische Abstimmung/Wahl. Wie die hier genannten Beispiele zeigen, können Wahlempfehlungen einen positiven Beitrag für die eigene Meinungsbildung liefern, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Transparent – klare Kennzeichnung als Wahlempfehlung und Trennung von persönlichem & Arbeitsumfeld,
  • Inhaltlich – keine Übernahme von Slogans oder Parteiparolen, sondern fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema bzw. der Person/Partei
  • Sachorientiert – keine Polemiken oder Satire, sondern eine faktenbasierte Auseinandersetzung
  • Ausführlich – keine platten JA/NEIN Empfehlungen  bzw. wählt Partei X oder Partei Y, sondern eine ausführliche Darstellung der eigenen Position

Wenn alle diese Merkmale erfüllt sind sehe ich Wahlempfehlungen als valides Mittel um die inhaltliche Diskussion über Parteien, Personen oder Sachfragen zu bereichen. In diesem Sinne: Mehr Wahlempfehlungen!