« Zurück zur Übersicht

Wahlwiederholung: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

03.07.2016 Josef Lentsch

Letztens traf ich einen Freund, den ich lange nicht mehr gesehen habe. Wir haben über vieles geredet, auch über Partnerschaften. Er hat gemeint, er hätte mit seiner Partnerin öfters Konflikte wegen Regeln, die sie vereinbaren.

Für ihn als Österreicher sei eine Regel etwas, das immer eine Ausnahme hat, und von der man getrost 20% diskontieren kann, um immer noch bequem im grünen Bereich zu sein. Seine Partnerin ist Niederländerin. Sie bevorzugt wenige klare Regeln, an die man sich dann aber zu halten hat.

Damit stehen die beiden stellvertretend für die zwei Gesellschaften, in denen sie sozialisiert wurden: Die eine etatistisch und überreguliert, wo die Bürger gelernt haben, dass geschrieben nicht gleich gelebt ist. Die andere liberal und schlanker reguliert, wo die vereinbarten Regeln dann aber auch entsprechend sanktioniert werden.

Was im Falle der Wahlanfechtung überrascht hat, war die Enttäuschung der gelernten Erwartung, dass der Verfassungsgerichtshof österreichisch, also inklusive 20% Spielraum, entscheiden werde. Stattdessen hat er sich, oh Staunen, an das Gesetz gehalten.

Damit hat der Verfassungsgerichtshof aber auch eine viel größere Frage aufgeworfen: welche von diesen beiden Gesellschaften wollen wir sein?