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Warum das Familienwahlrecht abzulehnen ist

Eine demokratiepolitische Antwort auf den Vorstoß der deutschen Familienministerien einem Elternteil pro Kind eine zweite Stimme zu geben

In einem Interview des Hessischen Rundfunks sprach sich die deutsche Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der vergangenen Woche für die Einführung eines Familienwahlrechts aus. Dass dieser Vorschlag demokratiepolitisch höchst problematisch ist, scheint für sie keine Rolle zu spielen. Konkret würden ihrem Vorschlag zufolge einem Elternteil pro Kind eine weitere Stimme bei Wahlen zugesprochen werden. Dies bedeutet, dass Eltern ein stärkeres Gewicht im demokratischen Prozess zugestanden würde.

Die Argumente sind auf den ersten Blick einleuchtend: Die Gesellschaft altert, die Geburtenrate sinkt und die Kosten für die Überführung des Wohlfahrtstaates in das 21. Jahrhundert werden jene tragen, deren Interessen im politischen System derzeit nicht angemessen repräsentiert und berücksichtigt werden: die Kinder und Jugendlichen. Es sind aber gerade die Jungen, die von aktuellen politischen Entscheidungen auch dann noch betroffen sind, wenn die alte Generation nicht mehr Teil der Gesellschaft ist. Warum also soll man über eine Änderung des Wahlrechts nicht den Rahmen dafür schaffen, dass die sozio-ökonomischen Interessen und Bedürfnisse unterschiedlicher Altersgruppen gleichermaßen repräsentiert werden?

Die Debatte ist nicht neu, die Argumente sind es auch nicht

Eine solche Änderung wurde in den letzten Jahren in Deutschland mehrfach gefordert. In den Jahren 2003 und 2008 wurden überparteiliche Anträge zur Abschaffung der Altersgrenze bei aktiven Wahlen in den deutschen Bundestag eingebracht. Beide Anträge fußten auf den Argumenten der Generationengerechtigkeit. Beide Anträge haben die Einführung eines Elternwahlrechts gefordert und waren daher vor allem auf die Stärkung von Familien durch eine stärkere Repräsentation und Berücksichtigung der Interessen von Eltern bedacht. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Über die Einführung eines Kinderwahlrechts in Deutschland wird aber immer noch diskutiert. Im damaligen Antrag hieß es, dass rund 14 Millionen Bundesbürger_innen ″allein aufgrund ihres Alters″ vom Wahlrecht ausgeschlossen seien und somit etwa 17 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht wählen dürfe. Die Stiftung für Generationengerechtigkeit gehört zu jenen Einrichtungen, die dies ändern möchten. Die Stiftung unterstützt derzeit eine Gruppe aus 15 Kindern und Jugendlichen, die sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgerichtshof gegen das Mindestwahlalter bei der Bundestagswahl von 18 Jahren aussprechen.

Das aktuelle deutsche Wahlrecht basiere auf einem Widerspruch in der Verfassung. So das Hauptargument. In Art. 20 Abs. 2 sei davon die Rede, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe und diese ″vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt werde.″ Da Kinder auch Teil des Volkes seien müsse ihnen auch das Wahlrecht zugesprochen werden, insbesondere, da Art 20 höheren Rang besäße als Art. 38, in welchem das passive Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit gekoppelt wird. Dieses Argument wird nur von einer Minderheit von Rechtswissenschaftlern gestützt, liefert aber ein demokratiepolitisches Argument für die Übertragung des Wahlrechts auf Kinder und Jugendliche bzw. auf eines der beiden Elternteile.

Ein Angriff auf das Prinzip der Wahlgleichheit

Das eigentliche demokratiepolitische Problem stellt aber eben diese Stimmübertragung dar. Denn im Gegensatz zum Modell des ″echten Kinderwahlrechts″, bei welchem das Kind konsequenterweise sein Wahlrecht selbst ausüben können soll, handelt es sich beim Familien- oder Elternwahlrecht um ein sogenanntes Stellvertreterwahlrecht. Es stärkt insbesondere die Interessen der Eltern und wird im englischen Sprachraum als ″Demeny voting″ bezeichnet. Hierbei erhalten Eltern eine Proxy Stimme pro Kind, die als halbe Stimme gewertet wird. Ein anderes Modell koppelt die zusätzliche Stimme an die Mutter des Kindes und wertet diese als volle Proxy Stimme.

Faktisch handelt es sich bei einem Stellvertreterwahlrecht um ein Pluralwahlrecht, welches ″einen Rückfall in jene vordemokratischen Zustände darstellt, in denen eine Minderheit, deren Angehörige mehrere Stimmen besaßen, die große Mehrheit der Einstimmenbesitzer dominierte″. Die Gleichwertigkeit einzelner Wahlstimmen und die Ausweitung des Wahlrechts auf Gruppen, die lange vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, wie dies bei Frauen der Fall war, haben wesentlich zur Demokratisierung der Gesellschaft beigetragen. Das Prinzip der Wahlgleichheit begründet das, was wir unter Demokratie verstehen: die Gleichwertigkeit aller Menschen oder ″one person – one vote – one value″.

Demokratisierung von Generationengerechtigkeit?

Ja, die Sicherstellung von Generationengerechtigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil stabiler Gesellschaften und funktionierender Demokratien. Sie garantiert, dass die sozio-ökonomischen Interessen und Bedürfnisse unterschiedlicher Altersgruppen im Rahmen eines demokratischen politischen Systems gleichermaßen berücksichtigt und die Kosten, die mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen einhergehen, gleichmäßig auf unterschiedliche Generationen verteilt werden.

Wenn aber die Mittel zur Herstellung von Generationengerechtigkeit mit demokratischen Grundsätzen in Konflikt geraten, so ist von diesen abzuraten. Das Familienwahlrecht ist ein Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Auch die Wahlkreiseinteilung, die in Österreich bis zu den 1970er Jahren existierte und Wahlkreise in kinderreichen Regionen bevorzugt hat, stellte ein massives demokratiepolitisches Problem dar. Daher wurde die Regelung abgeschafft. Und daher sollte sich die deutsche Bundesfamilienministerin ihren Vorschlag zur Einführung des Familienwahlrechts dringlich überlegen.

  • Anton Stemberger

    Liebe Alice,

    Mit grossen Interesse habe ich Deinen (zu verzeihst meine informelle Anrede; als Tiroler bin ich so egalitaer erzogen und ich erwarte das selbige) Artikel gelesen, der mich in der Zeit um einige Jahre zurueckversetzt hat. An einem schoenen Sommertag ich war gerade bei meiner Mutter angekomment, da hoerte ich meine Schwestern genau dieses Thema diskutierten: Meine aeltere Schwester mit drei Kindern meinte ihre Stimme sollte mehr zaehlen als die meiner anderen Schwester die keine hatte.

    Waehrend die Problematik der „Wahlgleichheit“ anerkenne, wuerde ich nicht automatisch ueber die Ablehnung des Stellvertreterwahlrecht, aus wie ich meine doch eher dogmatischen Gruenden, demokratipolitische Negation ziehen. Wo bleibt die empirische Evidenz, dass ein elterliches gehobeners Stimmrecht, Mehrheiten dermassen dramatisch verschiebt? Waere es dabei nicht moeglich, dem aritmethisch entgegenzuwirken (eine 1/4 Stimme fuer Papa und das selbige fuer Mama pro Kind?). Oder sollten wir vielleicht in Gruppen einteilen um die Interessen der verschiedenen Generationen am besten wahlrechtlich auszugleichen?

    Die Wirklichkeit sieht doch so aus, dass zum Beispiel die Pensionsproblematik deshalb so schwierig ist nachhaltig aus der Welt zu schaffen, weil ja in unseren funktionierenden Demokratien, die Gewaehlten dann doch vielleicht auch darauf schauen wiedergewaehlt zu werden, von denen die Koennen und nicht die, die nicht Koennen (oder erst in Zukunft koennen)?

    Das Wahlrecht bietet ja noch mehr Themenspielraum. Wie waere es fuer Wahlrecht fuer Nichtoesterreicher um die Zuwanderungsdebatte zu bereichern? Ich erinnere hier, soweit ich weiss in Neuseeland das Wahlrecht prinzipiell auf alle im Land legalen aufenthaltenden Menschen zur Anwendung kommt.

    Liebe Gruesse aus der Monarchie Jordanien