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Was die Doppik in Bayern mit den österreichischen Pensionen zu tun hat

07.03.2016 Paul Angeli

Am 16. Februar veranstaltete das NEOS Lab in Kooperation mit dem NEOS Gemeinderatsklub der Stadt Salzburg ein Seminar zum Thema „Stand der Doppik in Bayern“ mit Herrn Raymund Helfrich, Stv. Leiter des Geschäftsbereichs Ausbildung der Bayrischen Verwaltungsschule (BVS).

Das etwas trockene Thema „Doppik“ ist nicht unaktuell für Österreich: erst am 19. Oktober 2015 wurde die Neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) erlassen, aufgrund der alle österreichischen Bundesländer und Gemeinden vom kameralistischen System (Einnahmen-Ausgabenrechnung) bis 2019 auf doppelte Buchhaltung umstellen müssen (Gemeinden unter 10.000 EW: bis 2020).

Für die Teilnehmer des Seminars wurden neuerlich die wesentlichen Vorteile der Doppik gegenüber dem herkömmlichen kameralistischen System deutlich:

  • die Doppik erbringt den Nachweis, ob generationengerecht und nachhaltig gewirtschaftet wird,
  • sie liefert ein vollständiges, transparentes Bild der wirtschaftlichen Lage einer Gemeinde und
  • sie erlaubt echte Vergleichbarkeit der Gemeinden (Benchmarking).

Die bayrischen Erfahrungen mit der Doppik – und lessons learned für Österreich

„In Bayern scheiterte die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik nur in jenen Gemeinden, wo das Projektmanagement mangelhaft war,“ meinte Helfrich von der BVS. Erfolgskritisch bei der Einführung der Doppik sei jedenfalls das Grundverständnis, dass diese nicht eine bloße Umstellung der Formulare in der Buchhaltung bedeutet, sondern die Doppik ein effektives Steuerungsinstrument einer Gemeinde ist, die die Entwicklung hin zu einer transparenten Bürger_innengemeinde erst ermöglicht. Die Einbettung in einen (neuen) strategischen Management-Prozess der Gemeinde sei dringend geboten. (In Deutschland basiert dieser auf dem Kommunalen Steuerungsmodell).

Hat Wien die VRV verschlafen?

Zweifel sind angebracht, ob eine Stadt wie Wien überhaupt in der Lage ist, in so kurzer Zeit (bis 2019) auf die Doppik umzustellen. „München benötigte dafür mehr als 5 Jahre“, meinte der bayrische Experte. Derzeit gibt es noch keine Anzeichen, dass seitens der Wiener Stadtregierung Aktivitäten in großem Umfang eingeleitet worden wären. Ist Wien (so) anders – oder fehlt bloß die Transparenz über den Prozess der Umstellung?

Österreich ist anders

Im Erfahrungsaustausch wurde den Teilnehmern besonders eine Eigenheit der österreichischen Doppik-Regelungen bewusst: die VRV enthält zwar in den §§ 28 ff detaillierte Vorschriften darüber, dass und wie von Gemeinden zukünftig Rückstellungen zu bilden sind, jedoch räumt § 31 ein Wahlrecht hinsichtlich Pensions-Rückstellungen ein. Wolfgang Hucek, NEOS Gemeinderat aus Brunn am Gebirge brachte es im Seminar auf den Punkt: „Es wird also den Gemeinden freigestellt, Rückstellungen bezüglich Pensionen (ab)zubilden oder nicht. Gerade fette Pensionen können so elegant außen vor gelassen werden, treffen die Gemeinde aber natürlich bei Pensionsantritt mit voller Wucht. Problemgemeinden können damit ein besseres Bild von sich zeichnen.“

Eine Vergleichbarkeit (und damit ein Benchmarking) der Budgets wird unmöglich – damit geht die Steuerungswirkung der Doppik zu einem Gutteil verloren.

Die Frage, was der Sinn und Zweck dieses Wahlrechts, Rückstellung bei Pensionen zu bilden, ist, blieb im Seminar unbeantwortet.

Der NEOS Parlamentsklub übernimmt

Noch in derselben Woche informierte das NEOS Lab den NEOS Parlamentsklub über diese Frage. Bereits am 24.2.2016 brachte NEOS Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker eine parlamentarische Anfrage ein.

„Pensionsverpflichtungen führen ab Fälligkeit zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte,“ heißt es etwa in der Anfragebegründung. „Gerade deshalb ist eine verpflichtende vorzeitige Erfassung von zukünftigen Zahlungsverpflichtungen als Rückstellungen von Bedeutung, um die tatsächlichen finanziellen Ausgaben langfristig planen zu können, aber auch um einen Überblick über das Ausmaß dieser Zahlungsverpflichtungen zu erhalten.“  Daher werden unter anderem die Fragen gestellt, „weshalb in der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung VRV 2015 darauf verzichtet wird, dass Rückstellungen für Pensionen verpflichtend von den Gebietskörperschaften zu erfassen sind“ und ob „von Seiten bestimmter Gebietskörperschaften Druck ausgeübt wurde, dass es im Bereich der Rückstellungen für Pensionen keine Verpflichtung zur Erfassung als Rückstellungen gibt.“ 

Auf die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen auf die parlamentarische Anfrage bin ich schon gespannt und werde gerne darüber informieren.

Nachtrag vom 12.3.: Vom Rechnungshof war in der Zwischenzeit zu erfahren, dass § 31 VRV (Wahlrecht für Pensionsrückstellungen) schon ein Kompromiss der Länder mit dem Bund ist: ursprünglich sei von Seiten des Finanzministeriums gar keine Regelung für Pensionsrückstellungen vorgesehen gewesen.