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Wer prüft die Prüfer_innen?

10.04.2014 Josef Lentsch

Dass eine Untersuchungskommission unter keinen Umständen einen U-Ausschuss ersetzen kann, ist bekannt: keine Erscheinenspflicht, keine Wahrheitspflicht, keine Verpflichtung zur Herausgabe von Akten. Kurz: In Wahrheit eine ziemlich zahnlose Sache, mit der die Regierung gut auf Zeit spielen kann.

Doch auch Kommissionen kann man besser oder schlechter machen. Es ist enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, dass die vom Finanzminister eingesetzte Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission nun erklärt dass sie „keine laufende Information der Öffentlichkeit“ über den Fortschritt der Arbeit plant. Der Ausschuss tagt zudem geheim. Womit sie alle Befürchtungen bestätigt, und sich den Vorwurf gefallen lassen muss, die lange Geschichte intransparenter Machenschaften rund um die Hypo im Interesse des Finanzministers fortzuschreiben. Und nicht nur das: die Prüfer_innen nehmen wahrscheinlich überhaupt erst im Juni effektiv ihre Arbeit auf, und werden wohl erst Ende 2014 „erste Ergebnisse“ produzieren. Oder auch nicht.

Da stellt sich die Frage: Wer prüft eigentlich diese Prüfer_innen?

Großbritannien hat eine lange Erfahrung mit Kommissionen, und hat auf die Frage eine einfache und eindeutige Antwort parat: die Öffentlichkeit.

Die Leveson Inquiry, die von 2011 bis 2012 die Vorgänge rund um den News-International Skandal untersuchte, war ein Beispiel an Transparenz. Alle hearings wurden öffentlich von der BBC übertragen. Die Kommission hatte eine website, auf der der Fortschritt laufend dokumentiert wurde.

Das wäre in Österreich genauso möglich gewesen, die Leiterin der Hypo-Kommission hat sich aber für einen anderen Weg entschieden. Vielleicht hätte sie einfach einen Teil des Geldes, das sie den internationalen Experten nun an Reisekosten und Spesen samt „marktüblichem Salär“ ausbezahlt, einfach für eine webcam und eine Website verwenden sollen.