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Wie ermöglichen wir (digitale) Partizipation?

Wie viel (digitale) Partizipation vertragen wir? Kollegin Alice Vadrot stellt kürzlich diese Frage und kam zum Schluss, dass „Der Erfolg neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Unterstützung und Aufwertung deliberativer Prozesse letztlich nicht von den Technologien als solchen, sondern von der Art ihrer Verwendung abhängig [sei].“

Ich bin der Meinung, dass es kaum genug Möglichkeiten, Angebote zur Partizipation, on- wie offline, geben kann. Zumal Matthias Horx Megatrend „Individualisierung“ wohl auch das Ende der großen politischen Lager spiegelt – und somit das Ende der repräsentativen Demokratie und der diese tragenden Volksparteien.

NEOS trägt diesem Trend Rechnung – in vielen Bürger_innenforen, dem großen Bürger_innenkonvent 2014 aber auch seit Beginn im eigenen Selbstverständnis: Wir sind eine Bürger_innenbewegung, unser Programm entsteht kooperativ, partizipativ, diskursiv an der Basis, in unseren Themengruppen. Innerhalb klarer Rahmen. Partizipation und Leadership – ein Approach, der sicherlich noch für viel Aufsehen sorgen wird.

Digitale Partizipation ist eines der Standbeine von NEOS – bzw. des NEOS Lab, dem die Themengruppen, derzeit rund 30 auf nationaler Ebene und knapp 100 in den Regionen, zugeordnet sind.
Herausfordernd dabei sind aber nicht nur die Art der Verwendung bzw. das grundlegende Design der eingesetzten Tools, es ist vor allem die Frage der sozialen Akzeptanz und der erfolgreichen Implementierung – also der Begleitung der User_innen, insbesondere in der Anfangsphase.
Ein Prozess, dessen kick-off kurz bevorsteht und der für NEOS im Herbst 2014 zu den wichtigeren Aufgaben zählen wird.

Partizipation – soziale Voraussetzungen

Auf weltpolitischer Bühne zeigt zuletzt der Arabische Frühling nur zu deutlich, dass Demokratie nicht verordnet werden kann. Das gilt so auch für partizipative Demokratie, egal ob in geschlossenen Systemen oder der (österreichischen) Gesellschaft insgesamt. Vor Design- und Prozessanalyse sind meiner Meinung vor allem die sozialen Ausgangsbedingungen zu analysieren und genau dort ist auch anzusetzen. Die zentralen Stichworte sind Bildung und Belohnung. Bildung ist die Voraussetzung für jede qualifizierte Arbeit, somit auch für politische Beteiligung. Erfolgt diese, muss es auch Belohnungen geben. Ist Demokratie, mit Herzberg gesprochen, ein Hygienefaktor, dann ist der Motivator für politische Partizipation die Möglichkeit, auch „wirklich“ Einfluss nehmen zu können. Repräsentative, sozialpartnerschaftliche Entscheidungsfähig über sechs Jahrzehnte hat das Vertrauen des/der einzelnen in die Wirksamkeit von Partizipation sicher nicht allzu sehr gestärkt – und heute da und dort zu sehende Scheinpartizipation (Mariahilferstraße) fördert dieses Klima auch nicht.
Also: Sehen wir den Dingen ins Auge. Wir befinden uns ganz am Anfang eines langen Weges und die ersten Schritte müssen darin bestehen, Klima und Denkmuster zu verändern und nach Wegen des direkten Feedbacks nach erfolgten Impacts zu suchen – der „Belohnung“ für die Bürger_innen.

Partizipation – technische Voraussetzungen

Eine subjektive Feststellung, nicht empirisch belegt, aber: Seit Jänner 2014 arbeitet das NEOS Lab daran, politische Prozesse ins Netz zu verlagern. Audio-/Videokonferenzen, online-Kollaboration, als nächstes dann die „Themenschmiede“.
Ich beobachte dabei zweierlei: Sowohl die Netzinfrastruktur ist sehr oft schlicht ungenügend (Uploads von unter 1 Mbit/s sind viel zu oft zu finden, symmetrische Anschlüsse so gut wie nie) als auch ist die Kompetenz in Sachen Computer- und Netznutzung ausbaufähig. Womit wir auch wieder beim Thema Bildung wären.

Online – Offline – Schrift – Wort – Status Quo und die Vision

In kurzen Worten zusammengefasst: Unsere Themengruppen treffen sich physisch, gelegentlich werden Teilnehmer_innen per Video-Konferenz dazu geholt und so Räume überwunden. So erstellte Papiere gehen in online-Begutachtungen, werden dann wieder in den realen Raum geholt, bei Mitgliederversammlungen diskutiert und beschlossen und als fertige Position ins Netz zurückgeschickt.
Ein sehr offener und partizipativer Prozess, denn die Themengruppen stehen allen offen und künden ihre Treffen öffentlich an. Gelebte Partizipation, aber unter dem Vorbehalt der räumlichen Verfügbarkeit.

Ziel ist es, jede/jeden Bürger_in jederzeit und von überall aus die Möglichkeit der aktiven Teilnahme zu bieten. Wie erwähnt, ein Prozess der intensiv begleitet werden muss und vor allem eine soziale Herausforderung darstellt.

Die technische Architektur dahinter baut auf den Grundlagen der menschlichen Kommunikation auf: dem geschriebenen wie gesprochene Wort, face-to-face Austauch – bei gleichzeitig möglicher Asynchronität der Zusammenarbeit.

Die Themenschmiede ist unser „Texteditor“. Von der Idee bis zur beschlossenen Position wird hier an NEOS-Inhalten gefeilt. Grundsätzlich völlig offen. Einschränkungen ergeben sich aus der User_innenverwaltung, die sehr abgestufte Rechtevergabe ermöglicht. Der Ansatz ist es hier aber nicht, Restriktionen einzubauen, sondern Leadership als die Partizipation begleitendes Element auch digital abzubilden: Wir stecken Rahmen. Und wir vereinfachen radikal. Im Sinne der schnellen und hohen sozialen Akzeptanz ist die Themenschmiede so einfach, dass jede und jeder sie sofort und intuitiv bedienen kann. Hier ist längerfristiges und asynchrones Zusammenarbeiten angesiedelt.

Ergänzt wird die Themenschmiede durch Web-Konferenzen. Jede Themengruppe kann jederzeit und völlig ortsungebunden, aber zeitlich synchron, Videokonferezen abhalten, die technischen Voraussetzungen und Vorkenntnisse dazu sind minimal, face-to-face Kommunikation wird so auch im virtuellen Raum möglich.
Und diese wiederum sollten von regelmäßigen Präsenztreffen begleitet werden – denn nichts ersetzt die leidenschaftlichen Diskussionen bei Themengruppentreffen – und ein gemütliches Bier danach trinkt sich übers Netz leider auch nicht so gut.

Wie geht es weiter?

Im August eröffnet das NEOS Lab seine neuen Räume in 1070 Wien. Wir bieten dort 2 Konferenzräume, die Video-Konferenz-tauglich ausgestattet sind und somit jederzeit in sehr guter technischer Qualität online-Zusammenarbeit ermöglichen.
In der Minimal-Variante mit Notebook (mit Webcam und Mikro) ist unsere Web-Meeting-Plattform darüber hinaus auch ganz unabhängig vom NEOS Lab jederzeit nutzbar.

Die erwähnte Themenschmiede, das Herz unserer partizipativen Anstrengungen, geht Ende August online.

Einige der derzeit eingekauften Lösungen sollen in Q3 und 4 2014 durch Open Source Angebote substituiert werden – wir suchen dafür sowie für die Implementierung (Schulung, Support) unserer Online-Partizipations-Tools Unterstützung!

Wer sich am innovativsten Partizipationspotenzial des Landes beteiligen möchte oder mehr Informationen zum Thema wünscht: Meldet euch im NEOS Lab!