« Zurück zur Übersicht

Wie viel (digitale) Partizipation vertragen wir?

Gedanken über die Schnittstelle zwischen Technik und Demokratie

Welche ist die richtige Balance zwischen dem Ideal der politischen Teilnahme und der Qualität der Politikgestaltung oder wie viel Partizipation verträgt eine Parlamentspartei traditionellen Zuschnitts? Fragen, die nicht nur in Anbetracht des Strauchelns der Privaten Partei, sondern auch im Rahmen der Debatte um den Einfluss digitaler Medien auf die Demokratiequalität gesellt werden müssen. Die Zunahme an Räumen und Prozessen zur Teilhabe an Politik hat im digitalen Zeitalter das Maß des Überschaubaren überschritten. Von eGovernance über Onlinepetitionen bis hin zur Onlinebegutachtung von Parteiprogrammen-wie es bei NEOS üblich ist-, die deliberative Demokratie, oder anders formuliert, der öffentliche und in die Politikgestaltung miteinfließende Bürger_innendiskurs birgt die Möglichkeit einer Re-Vitalisierung westlicher Demokratien auf Grundlage des technischen Fortschritts.

Digitale Praxis als gelebte Demokratie?

Was als Zeichen für die Ausweitung von Möglichkeiten des freien Meinungsaustausches und der Alltagstauglichkeit demokratisch deliberativer Instrumente gewertet werden kann, birgt aber nicht nur technische, sondern auch demokratietheoretische Hürden. Nicht überraschend nehmen sich Forscher_innen zunehmend der Frage nach dem wechselseitigen Einfluss von technischem Design, deliberativem Prozess und „Democratic Citizenship“ an. Fördert der digitale Raum tatsächlich die Teilnahme und Teilhabe an Demokratie? Farina et. al (2012) etwa zeigen, dass es auffallende Diskrepanzen zwischen der massenhaften Kommentierung im Rahmen von e-rulemaking und der Berücksichtigung der Kommentare in der Politikgestaltung gibt. Zwar werde auf politische Teilnahme geachtet, das Ideal der substantiellen öffentlichen Deliberation jedoch untergraben. Archon Fung (2003) argumentiert, dass die digitale Praxis Hinweise auf das zugrundeliegende Demokratieverständnis liefere, und eine Analyse entsprechender Onlineprozesse pseudo-partizipative Modelle entlarve. Es geht letztlich um die Frage, wie sich neue Technologien der politischen Teilnahme auf die tatsächliche Teilhabe an Politikgestaltung auswirken.

Ein neues Forschungsfeld oder ein altbekanntes demokratiepolitisches Dilemma?

Bereits Aristoteles machte sich Gedanken über die Rolle des „erwägen“ oder „sich mit anderen beraten“ in der Politik, indem er das deliberative Element ins Zentrum seiner Rhetorik rückte. Im antiken Griechenland wurden Tonscherben und Olivenblätter als Abstimmungsinstrumente verwendet. Der lateinische Begriff deliberare wird seit jeher als Gegensatz zum agere, dem politischen Handeln, gedacht. Jürgen Habermas hat den Gegensatz zwischen agere, das die Executive meint, und dem deliberare, welches Denker wie John Rawls dem Parlament zuordnen und mit dem Prinzip der Gewaltenteilung verknüpfen, aufgebrochen und mit der demokratiepolitischen Bedeutung spontaner Prozesse außerhalb der etablierten Institutionen ergänzt: dem kommunikativen Handeln, welches maßgeblich dazu beiträgt, dass sich Gesellschaften integrieren. Gleichzeitig ortet er „im System der durch Massenmedien verwalteten Öffentlichkeit“ (Habermas 1989: 100) und der Technisierung der Kommunikation eine neue Konfliktzone spätkapitalistischer Gesellschaften. Was bei Habermas als Konflikt im Marxschen Sinne auftritt und (den Diskurs) über die Lebenspraxis als solche betraf, wird in der aktuellen Debatte um Onlinedeliberation auf ein technisch-organisatorisches Governanceproblem verkürzt.

Forschungsbedarf und Implikationen für die Praxis

Entsprechend stellt Idit Manosevitch (2014) in ihrem Überblick über den Forschungsbedarf zu Onlinedeliberationen das Design von Onlinetools in den Vordergrund ihres Interesses. Und dies -trotz meiner Affinität zu Jürgen Habermas` Gesellschaftskritik- nicht unbegründet. Es seien drei Kernbereiche, die in Zukunft in der Forschung stärker beachtet werden müssten:

  1. Die Analyse unterschiedlicher Onlinedesigns und die deliberative Qualität dieser auf Onlinedebatten
  2. Die Analyse der Ausgestaltung deliberativer Prozesse und wie sich die dahinterliegenden Vorstellungen von Partizipation über digitale Technologien manifestieren
  3. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Onlinepartizipationstools auf die „deliberative (Staats-) Bürgerschaft“, also die individuelle Teilhabe an Demokratie.

In short: Der Erfolg neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Unterstützung und Aufwertung deliberativer Prozesse sei letztlich nicht von den Technologien als solchen, sondern von der Art ihrer Verwendung abhängig. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass das Design bestimmter Onlineinstrumente maßgeblich an der Qualität deliberativer Prozesse beteiligt und ausschlaggebend für die Entfaltung demokratiefördernder Effekte ist.

Es kommt- wie so oft- nicht auf das Was sondern auf das Wie an, eine Erkenntnis, die nicht nur den Piraten geholfen hätte, sondern auch Ausgangspunkt für die Entwicklung von Onlinepartizipationstools bei NEOS ist: Es geht letztlich um die Kultivierung deliberativer Normen in zeitgenössischen Gesellschaften und die Bekämpfung der Effekte zahlreicher Onlinediskurse, die das demokratische Ideal unterminieren. Hier an der Grenze zwischen Idealismus und Dekonstruktion treffen sich Habermas und Manosevitch letztlich doch: „Das Verfahren deliberativer Politik ist das Kernstück des demokratischen Prozesses“. (Habermas 1992: 359).

Literatur

Farina, C. R., Newhart, M. J., Heidt, J., & Cornell eRulemaking Initiative. 2012. Rulemaking vs. democracy: Judging and nudging public participation that counts. Michigan Journal of Environmental & Administrative Law. 2 (1), 123-168.

Fung, A. 2003. Survey article: recipes for public spheres: eight institutional design choices and their consequences. Journal of Political Philosophy, 11, 338-367.

Habermas, J. 1992. Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechtes und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Manosevitch, I. 2014. The Design of Online Deliberation: Implications for Practice, Theory and Democratic Citizenship,“ Journal of Public Deliberation. 10 (1), Article 9.