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Wie weit kann digitale politische Partizipation gehen?

Eine Zugfahrt von Innsbruck nach Wien ist meistens anstrengend. Aber manchmal bietet sie auch die Chance, sich wieder interessanter Literatur und Zeitungen zu widmen. Zuerst Presse, dann Zeit und abschließend brand eins. Man gönnt sich als Bobo ja sonst nichts.

Zwei Artikel haben sich gedanklich recht schnell verbunden. Beides Gespräche mit Ökonomen. Dennis Hilgers von der Universität Linz wurde im Interview gefragt, ob man einen Staat wie ein Unternehmen führen kann. Er bejahte dies, da „ökonomische Denken heißt, mit Knappheit umzugehen, mit bestehenden Mitteln zurecht zu kommen“. Isabell Welpe von der TU München. Welpe sprach im aktuellen brand eins in „Wettbewerb der Systeme“ über die Demokratisierung von Unternehmen. Sie geht sie davon aus, dass der technische Wandel bzw. die Digitalisierung zwei Dinge ermöglicht, nämlich zum einen die Möglichkeit der stärkeren Mitsprache der Mitarbeiter_innen und zum anderen den Einfluss auf die eigenen Arbeitsbedingungen, mehr Transparenz und mehr Austausch. Zusammengefasst also „Politik als Unternehmen“ und „Partizipation an Unternehmen durch die Digitalisierung“. Sofort schoss mir der Gedanke, dass wenn man die beiden Statements zusammenfügt, es heißen könnte: „Politische Partizipation durch die Digitalisierung.“ Wenn dem so ist, wie weit kann digitale politische Partizipation denn gehen?

Nun werden natürlich einige Bürger_innen skeptisch anmerken, dass politische Partizipation doch durch Wahlen und Instrumente der direkten Demokratie bereits gegeben ist. Zudem öffne sich der Staat, Länder, Gemeinden etc. immer mehr und langsam bewege sich doch etwas bei open data, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Man möge dem behäbigen System doch etwas Zeit geben, dann wird alles gut. Aber die Frage, die sich an dieser Stelle stellt ist nicht, ob politische Partizipation stärker forciert werden muss, sondern wie weit Bürger_innenbeteiligung gehen kann und welche Rolle die Digitalisierung spielen kann bzw. darf? Es ist daher wert, sich mit einem finnischen Projekt zu befassen, welches der Frage nachgegangen ist, ob Bürger_innen auch bei Gesetzesinitiativen eingebunden werden können?

Das Finnischen Umweltministerium und das Komitees für die Zukunft des Finnischen Parlaments starteten 2013 ein möglicherweise richtungsweisendes Projekt: Einbindung der Bürger_innen bei der Ideenfindung und -evaluation eines Gesetzes über eine eigens geschaffene Internetplattform. Also ein „use case“ für meine Frage, wie weit digitale politische Partizipation gehen kann.

Für mich sind folgende Erkenntnisse zentral:

  1. Die Bürger_innen wollen nicht nur partizipieren, wenn man ihnen die Plattformen bietet tun sie es auch. Konstruktive Kommentare sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wichtig ist, dass die Inputs der Bürger_innen auch „zu etwas führen“.
  2. Die Teilnehmer_innen schätzen ihren Einfluss auf das Gesetz sehr realistisch ein. Digitale Partizipation über eine online Plattform führt nicht zu einer Desillusionierung der Bürger_innen.
  3. Bürger_innen, denen das Gesetz ein Anliegen ist, partizipieren. Das heißt aber nicht, dass das Sample repräsentativ ist.
  4. Schwarmintelligenz bzw. die kollektive Intelligenz der Teilnehmer_innen funktioniert auch bei der Ideenfindung und –evaluation von Gesetzen. Das Urteil der „Crowd“ kann also in den Meinungsbildungsprozess von politischen Entscheidungsträgern miteinfließen.

Wir sehen also, dass Bürger_innenbeteiligung auch bis hin zur Ideengeneration und –evaluation von Gesetzen gehen kann. Die Digitalisierung und der technische Fortschritt können maßgeblich dazu beitragen, Bürger_innen breit zum Dialog einzuladen und die Ideen und Kommentare systematisch und analytisch zu erfassen. Die Einbindung der Bürger_innen durch digitale Tools und Internetplattformen ist auch – entgegen der Meinung von Expert_innen, Politiker_innen, etc. – nicht als Bedrohung zu sehen. Bürger_innen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durchaus bewusst und tragen zu großen Teilen konstruktiv zu einer Weiterentwicklung und Evaluation der Ideen der anderen Teilnehmer_innen bei.

Politische Partizipation kann also sehr weit reichen, sogar bis in den Bereich der Gesetzgebung. Die Digitalisierung kann dabei unterstützend wirken, zur Umsetzung maßgeblich beitragen und uns die Möglichkeit geben, abstrakte Themen und Menschen direkt miteinander zu verbinden.

Technischer Fortschritt kann also auch zu gesellschaftlichem führen. Die Frage ist nun, ob die Politik diesen überhaupt will…