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Der erste Wiener Bürger_innenhaushalt

09.08.2015 Josef Lentsch

Beate Meinl-Reisinger hat am Freitag den ersten Wiener Bürger_innenhaushalt gefordert. Verschiedene Modelle und Verfahren dafür wurden genau unter die Lupe genommen. Das NEOS-Konzept für den Bürger_innenhaushalt 2017 in Wien steht. Sie würde damit am liebsten gleich loslegen: „Denn die Menschen sollen mitentscheiden dürfen, ob ihr Steuergeld für 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter, nicht amtsführende Stadträte und Werbemillionen der Stadt verwendet wird. Dass wir in Wien so viele Millionen in die Politik statt in die Bildung stecken ist nur möglich, weil wir die Bürger_innen nicht einbinden. Welcher Bürger würde zustimmen, dass es in Wien 35-mal so viele Bezirksräte wie Schulsozialarbeiter gibt?“ Anstatt der Einbindung der Bürger_innen in relevante Entscheidungsprozesse und Investitionen ist in der Stadtregierung aber weiterhin lediglich Sprüche klopfen angesagt.

Welcher Spruch sollte Ihrer Meinung nach auf den Wiener Mistkübeln stehen? Darüber lässt die Wiener Stadtregierung gerade abstimmen, nachdem man letztes Jahr über die Farbe der U5 beraten durfte. 2013 wollte die Stadt vom Volk Antworten auf Suggestivfragen haben. Das ist Scheinbeteiligung auf Kosten der Steuerzahler_innen. Darüber hinaus beschädigt es sinnvolle Instrumente der direkten und partizipativen Demokratie.

Echte Beteiligung sieht anders aus. Neben direktdemokratischen Instrumenten wie den Bürger-Initiativantrag oder das Bürgerbegehren fordert NEOS Wien daher auch breit angelegte beratende Verfahren wie Bürger_innenhaushalte auf Gemeinde- und Bezirksebene (zum Positionspapier Bürger_innenbeteiligung geht’s hier).

Einbinden heißt Vertrauen bilden

Ein Bürger_innenhaushalt ermöglicht Bürger_innen, sich am Prozess der öffentlichen Budgeterstellung zu beteiligen. Auf diesem Wege können sie Ideen und Vorschläge einbringen, und über konkrete Budgetoptionen beraten.

Ziele eines Bürger_innenhaushalts sind

  • die Bürger_innen besser in die Entscheidungsfindung einzubinden, und von ihrer Expertise zu profitieren,
  • den Dialog mit den Bürger_innen offener und transparenter zu gestalten, und damit
  • das Vertrauen der Bürger_innen in die Stadt zu stärken.

Gerade in Wien, wo mittlerweile eine Mehrzahl der Einwohner_innen meint, die Stadt entwickle sich in die falsche Richtung, wäre so eine vertrauensbildende Maßnahme hoch an der Zeit. Lernen kann Wien dabei von den Erfahrungen anderer europäischer Städte, die vorzeigen wie es geht.

Erfolgsstory Stuttgart

2014 besuchte ich gemeinsam mit Beate Meinl-Reisinger die Stuttgarter Stadtverwaltung, um den dortigen Bürgerhaushalt zu studieren. Dieser nahm seit seiner Premiere 2011 eine beeindruckende Entwicklung – beteiligten sich im ersten Jahr knapp 9.000, also 1,5% der 600,000 Einwohner_innen, waren es 2015 schon fast 40.000, also 7%. 2015 haben Bürger_innen auch erstmals mehr als eine Million (!) Bewertungen der dabei vorgeschlagenen Ideen vorgenommen.

Interessant auch: von den Top 5 Vorschlägen beziehen sich 3 auf Bildung. Die Stuttgarter selbst setzen also auch auf g’scheite Kinder.

Die  beeindruckenden Zahlen des Stuttgarter Bürgerhaushalts Quelle: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/
Die beeindruckenden Zahlen des Stuttgarter Bürgerhaushalts
Quelle: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/

Entscheidend für den Erfolg des Stuttgarter Bürgerhaushalts waren laut Stadtverwaltung neben professionellem Projektmanagement das klare Commitment des Top-Managements der Stadt, die von den Bürger_innen favorisierten Vorschläge dann auch wirklich in die Tat umzusetzen (siehe dazu den Lab Blog von Nico Stühlinger hier).

Pilotprojekt in Paris

Paris hat seit 2014 nicht nur eine neue Bürgermeisterin, sondern auch einen Bürger_innenhaushalt. Alle Pariser_innen können Investitionsvorhaben für ihren Stadtteil oder Paris bis 2020 vorschlagen. Die Projekte können (wie auch von NEOS für Wien vorgeschlagen) stadtbezogen oder bezirksbezogen sein.

Für die gesamte Periode (2014-2020) wurden insgesamt €426m für diesen Zweck budgetiert, im Jahr 2015 sind es €75m, das entspricht 5% des Investitionsbudgets der Stadt.

2014 wurden knapp über 40,000 Stimmen bei der Wahl abgegeben (circa 1,8% der Bevölkerung, also vergleichbar mit der Premiere in Stuttgart). Die ausgewählten Projekte bezogen sich unter anderem auf die Begrünung von Plätzen und Schulen, Zusammenarbeit zwischen Studenten und Unternehmern, Verkehrsberuhigung und Kunst.

Der erste Wiener Bürgerhaushalt

In Österreich gab es bisher nur ein von der EU kofinanziertes kleines Pilotprojekt mit dem Bürgerhaushalt Vorderstoder. Ansonsten: Fehlanzeige. Während es in Deutschland mit Stuttgart21 einen „Urknall“ für Bürger_innenbeteiligung gab, und mittlerweile eine Vielzahl deutscher Städte Bürgerhaushalte haben, hält die Politik in Wien und den anderen Landeshauptstädten die Bürger_innen draußen.

NEOS Lab hat hier bereits einen ersten Schritt mit der Ideenplattform www.nextwien.at gemacht, über die bis Herbst 500 Ideen für das Wien von Morgen gesammelt werden. Der erste Wiener Bürgerhaushalt wäre der nächste logische Schritt. Dafür braucht es aber eine andere Politik. Eine, wo Scheinbeteiligung keine fröhlichen Urständ feiert – sondern eine, die Bürger_innen ernst nimmt; eine, die nicht nur administriert, sondern gemeinsam mit Bürger_innen die Stadt gestaltet. Wenn Stuttgart und Paris das schaffen, schafft das Wien auch.

 

Danke an Thomas Teltscher für die Unterstützung bei der Recherche.