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Zeugnis der Summer School

Die erste Summer School des NEOS Lab ist nun offiziell zu Ende. Das Resüme ist den strahlenden Gesichtern der Teilnehmenden zufolge mehr als positiv. Doch die Veranstaltung war kein Selbstzweck. Was haben wir alles aus den einzelnen Veranstaltungen mitgenommen?

Manche Kurse haben persönliche Skills vermittelt, z.B. für die Arbeit auf Gemeindeebene oder für den Umgang mit unseren Online-Tools, mit den Medien und für die Pressearbeit. Andere Workshops haben einen Erfahrungsaustausch verschiedener Gruppen und Personen angeregt und wieder andere einen Überblick über NEOS, unsere Werte und Aktivitäten gegeben. Abgerundet wurde das Ganze durch die Vorträge von Feri Thierry und Andreas Tschas, ein Outdoor-Rahmenprogramm und zu guter Letzt die gemeinsame Arbeit am NEOS-Baum, der unsere Bewegung repräsentiert.

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Über die persönliche Weiterbildung hinaus haben wir aber auch inhaltlich etwas weitergebracht. So hatten wir z.B. einen Workshop über Bürger_innen- und Menschenrechte. Nach einem Vortrag arbeiteten wir in kleinen Gruppen Parallelen zwischen dem NEOS Programm und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus. Diese waren zahlreich und rangierten von unserem Bildungsprogramm, über das Bürger_innengeld bis hin zur Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (In Artikel 20.2. heißt es „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“). Außerdem haben wir unsere Charta (zu finden in den Plänen für ein neues Österreich auf Seite 7) mit den Menschenrechten verglichen und haben dabei festgestellt, dass mit Ausnahme der Artikel 14 (Asylrecht) und 27 (Recht auf kulturelle Mitwirkung) alle Artikel der Menschenrechtserklärung explizit oder implizit Teil der Charta sind. Ergänzt wird diese nur durch Grundwerte des Sozialliberalismus (= Liberalismus nach Locke, Smith und Mill). Mit anderen Worten sind wir bereits auf dem richtigen Weg aktive Politik auf Basis von Menschenrechten zu fordern und zu betreiben. Sobald Asyl und Kunst und Kultur von unserer Mitgliederversammlung abgestimmt und fest in unserem Programm und in unserer Charta verankert sind, steht dem Nichts mehr im Weg.

In den Medien wird oft mit Begriffen um sich geworfen. Diese sind allesamt hoch emotional aufgeladen und mehrdeutig und führen so zu Verwirrung; nicht nur im Volk, auch bei uns ist nicht immer klar, wer was mit welchem Begriff meint. Feri Thierry betonte deshalb auch in seinem Vortrag, dass wir allem voran eine Bürger_innenbewegung sind. Alles andere ist sekundär. Gleichzeitig werden wir aber immer wieder mit diesen Begriffen konfrontiert und viele wundern sich, wie sie darauf reagieren sollten. Deswegen gab es auf der ersten Summer School auch einen Workshop zur Ideengeschichte, um Klarheit über die Ursprünge vieler Begriffe zu schaffen. Unsere Leiterin der Grundlagenarbeit, Alice Vadrot führte die Teilnehmenden durch die Staatslehre bis zur Erfindung des modernen Staats, wie wir ihn kennen und lies dann in Gruppen einzelne Strömungen der Zeit erarbeiten, also Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus. Als Bonus wurde auch NEOS als Bewegung erarbeitet. Nach der Besprechung im Plenum, wurde die Gruppe noch in die Theorien von vier ausgewählten Denkern des Liberalismus eingeführt: Adam Smith, John Maynard Keynes, Friedrich August von Hayek und Ralf Dahrendorf. Davon erfreute sich Smith größter Beliebtheit. Danach wurde die Gruppe gebeten sich gegenseitig zu beraten und gemeinsam zu entscheiden, wo sie auf einem politischen Koordinatensystem NEOS und die einzelnen Bewegungen verorten würden. Vor der Auflösung wussten die Teilnehmenden nur, welche Achse für Veränderung und Tradition (bzw. progressiv und reaktionär) und Kollektivismus und Individualismus stand. Nachdem sich die Gruppe einig war und die Punkte gesetzt wurden, wurde die Abdeckung entfernt und wir konnten die Ergebnisse betrachten.

NEOS Lab Ideengeschichte

Der grüne Punkt steht für Konservatismus, der dunkelrote Punkt für Sozialismus, der blaue Punkt für Liberalismus und der hellrote Punkt für NEOS.

Jetzt werden sich viele wundern, wieso denn sowohl NEOS als auch der klassische Liberalismus im Bereich Sozialliberalismus gelandet sind, wo doch Konservatismus und Sozialismus so gut getroffen wurden.
Das ist leicht zu erklären. Zum einen ist NEOS keine rein liberale Partei, sondern basiert, wie oben bereits beschrieben, v.a. auf Bürger_innenbeteiligung, den Menschenrechten und dem Willen zu Veränderung und wird über das hinaus durch liberales Gedankengut gestützt. Die Auffassung was liberal ist, ist von Person zu Person unterschiedlich und daher ist es schwer den Liberalismus bei NEOS in seiner Ganzheit zu beschreiben, jedoch war man sich nach der Diskussion im Workshop sehr wohl einig dass NEOS eine sozialliberale Grundhaltung hat.

Die Begriffe innerhalb des Liberalismus sind gerade wegen seiner Vielfalt so schwer zu determinieren. Beispielsweise ist der Begriff Neoliberalismus bereits in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich verwendet worden, um ursprünglich dem klassischen Liberalismus einen sozialeren Liberalismus entgegenzusetzen. Was heute als Ordoliberalismus und zur Zeit als Neoliberalismus bezeichnet wird, war in Wirklichkeit der kleinste gemeinsame Nenner der damaligen Theorien. Doch die Geschichte lehrt uns, was kurz darauf in Deutschland und Österreich passiert ist, so dass der Begriff Neoliberalismus auch eine Zeit lang von den Nazis missbraucht wurde, die so einen „starken Staat“ der etwas anderen Art gefordert haben. In den 1970er Jahren wurde von Politiker_innen wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan ein Privatisierungswahn und der Abbau des Sozialstaates ausgelöst. Damals nutzte die Linke den Kampfbegriff Thatcherismus zur Beschreibung dieses Phänomens. Heute ist dieser Begriff nicht mehr aktuell genug und hat längst dem Wort Neoliberalismus Platz gemacht. Unter Betrachtung dieser Umstände, ist das Wort Neoliberalismus nicht viel mehr als ein Schimpfwort. Am ehesten lässt sich das Wort auf die Theorien von Friedrich August von Hayek anwenden, welcher aber auch schwer zu interpretieren ist, da er nie ein gewaltiges Lebenswerk geschaffen hat, sondern sich erlaubt hat mehrere Male in seinem Leben seine eigene Meinung  und Einstellung zu ändern. Alle, die seine Richtung weiterverfolgt haben, grenzen sich schon selbst durch ihren Namen einigermaßen vom Liberalismus ab; sie sind nicht liberal, sondern libertär.

Doch zurück zum klassischen Liberalismus. Auch dieser Begriff ist mit der Zeit verkommen. Denn ursprünglich war der Liberalismus eine Befreiungs- und Menschenrechtsbewegung, die uns den modernen Rechtsstaat gebracht hat. Insofern ist jede Partei, die heute den demokratischen Rechtsstaat stützt, zumindest verfassungsliberal. Was unter „klassischem Liberalismus“ verstanden und Adam Smith auch heute noch in die Schuhe geschoben wird, ist jedoch unter dem Begriff Neoklassik zu verstehen. Smith erfand die klassische Nationalökonomie als Gegensatz zum Merkantilismus, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und forderte durch alle seine Werke hindurch viele Dinge, die nur ein Sozialliberaler fordern könnte. Abgeschlossen wurde die Ära der klassischen Nationalökonime durch John Stuart Mill, dem Vertreter des Sozialliberalismus schlecht hin. Danach folgte die bereits erwähnte Neoklassik, die einen kalten laissez-faire Kapitalismus mit sich brachte, den widerum der Neoliberalismus der 30er Jahre überwinden wollte. Um diesem schönen Bild die Krönung zu verleihen: Karl Marx bezog sich in seinen Schriften ursprünglich auf Adam Smith und kritisierte die Neoklassik als „Vulgärökonomen“. Wenn also absolute Laissez-faire Kapitalisten heute über Marx schimpfen, sollten sie sich vor Augen halten, dass es ohne sie keinen Marx gegeben hätte.

Der Begriff des Sozialliberalismus stammt aus dem späten 19. Jahrhundert in Deutschland und war ein Versuch einen Begriff für die Sparte des Liberalismus zu schaffen, der der soziale Aspekt in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wichtig ist. Der Begriff ist umfangreicher als „klassische nationale Ökonomie“, was nur ein Überbegriff für eine soziale Marktwirtschaftswissenschaft ist und verbindet diese mit politischen und gesellschaftlichen Sphären, sodass sich dadurch der Sozialliberalismus vom klassichen Liberalismus, geprägt durch die Neoklassik, abgrenzen lässt.

Insofern stimmt die Verortung im politischen Spektrum, da NEOS eine soziale Marktwirtschaft fordert und der ursprüngliche ökonomische Liberalismus ebenfalls unter den Begriff sozialliberal fällt.

Die große Lehre, die wir aus dem Workshop gezogen haben, ist dass Begriffe flüssig und mit Vorsicht zu gebrauchen sind, da mit Sicherheit irgendwer irgendwo eine völlig andere Vorstellung darunter hat und denkbar möglich den selben Begriff für völlig andere Ziele verwendet. Diesen Gedanken werden wir immer im Hinterkopf behalten, während wir uns jetzt langsam wieder in das Alltagsleben eingewöhnen und auf die nächsten Wahlkämpfe zusteuern.

Die erste Summer School geht so mit den Worten unseres Bezirkskoordinators in Wien 15, Andreas Leszkovsky zu Ende: „Ändere nicht dein Leben, lebe deine Änderung.“

Wir bedanken uns für die vielen NEOS und Interessierten, die dabei waren und hoffen auf ein nächstes Mal!

  • Lese mir linksdralligen Neos Lab-Mist grundsätzlich nicht durch, aber da ich verlinkt wurde: Mister Les­z­kovs­ky hat den Spruch bei Sloterdijk gestohlen.