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Konservative Außenpolitik: Bitte mehr Verantwortung, weniger Zynismus

28.04.2017 Josef Lentsch

Gestern Abend war für mich einer der beeindruckendsten und gleichzeitig bedrückendsten NEOS Lab Abende seit Langem. Die österreichische Reporterin Petra Ramsauer, eine der wenige Journalistinnen die noch nach Syrien können, las aus ihrem neuen Buch „Siegen heißt den Tag überleben“ (die Aufzeichnung des events hier.) Darin schildert sie aus erster Hand die grauenhafte Situation in Aleppo, Daraya und anderen syrischen Städten, und den Alltag der Menschen, die noch vor Ort sind oder sein müssen.

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung, 11 Millionen Menschen, sind mittlerweile auf der Flucht. Etwa 6,6 Millionen davon innerhalb des Landes, 4,8 Millionen in der Region – der Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak.

Zur Sprache kam in der anschließenden Diskussion auch die Situation in Libyen und die Flüchtlingskrise. Außenminister Sebastian Kurz fordert ja seit Längerem Auffanglager (auch um, wie er ein paar Wochen später sagte, „den NGO Wahnsinn zu stoppen“).

Sein konservativer Kollege Tajani von Silvio Berlusconi’s konservativen Forza Italia, mittlerweile Präsident des Europäischen Parlaments, gab ihm Rückendeckung: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“. Libyen sollte bauen, Italien zahlen.

Nicht nur Deutschlands Außenminister Gabriel widersprach dem entschieden: „Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert.“ Die Lage in Libyen sei viel zu instabil, die Menschenrechtssituation eine Katastrophe.

Im März relativierte Kurz dann „wo solche Lager seien, sei nicht entscheidend“.

Ist es eben doch.

Auch UNO Koordinator Martin Kobler machte klar, dass die Schaffung von Flüchtlingslagern „in Libyen jetzt völlig undenkbar“ sei. Milizen betreiben die „Lager“ vor Ort, die tatsächlich Gefängnisse sind. Wer drinnen bleibt, wird gefoltert oder getötet. Wer heraus will, muss viel Geld zahlen. So hat sich das „business Modell“ der Milizen und Schlepper vom Mittelmeer auf das Land verlagert. Das bestätigten auch Gespräche bei der ALDE EIUC Konferenz in Venedig Ende März.

Libyen ist ein failed state, und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Verantwortliche Außenpolitik heißt, die Dinge beim Namen zu nennen, und keine Maßnahmen zu fordern, die nicht umsetzbar sind. Das muss man vom konservativen Präsident des Europäischen Parlaments ebenso wie dem österreichischen Außenminister verlangen können.

Alles andere ist zynisch.