Politik von A bis Z

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Amtsgeheimnis

Amtsgeheimnis bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Informationen wie

„Wie viel Steuergeld wurde für ein bestimmtes Projekt ausgegeben“ von Behörden und Ämtern haben. In Österreich ist die Amtsverschwiegenheitspflicht in der Verfassung verankert. Österreich ist die letzte Demokratie in Europa, bei der das so ist.

Anfang 2024 wurde im Parlament die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen. Ab 2025 soll stattdessen das Informationsfreiheitsgesetz gelten. Das bedeutet: Ämter und Behörden sind in Zukunft grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Allerdings gelten dabei weitreichende Ausnahmen.

→ Informationsfreiheit

Arbeitskräftemangel

Viele offene Stellen, zu wenige qualifizierte Bewerber:innen: Wenn das der Fall ist, spricht man von Arbeitskr.ftemangel. Nirgends in Europa sind so viele Stellen offen wie in Österreich. Von 1.000 Arbeitsplätzen konnten 2023 im Schnitt 47 nicht besetzt werden. In der EU waren es 27. Viele Branchen klagen, dass sie keine geeigneten Bewerber:innen finden. Das gilt nicht nur für Fachkräfte, sondern für Arbeitskräfte generell.

Das hängt damit zusammen, dass die Bevölkerung älter wird, die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter abnimmt und die Jobs nicht immer dort sind, wo die Menschen leben wollen.

Die Folge ist, dass Unternehmen Aufträge ablehnen oder Gastronomiebetriebe schlie.en müssen, weil sie nicht genug Personal haben. Das wiederum wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und damit auf unseren Wohlstand aus.

Aufstiegsversprechen

„Meine Kinder werden es einmal besser haben als ich“ – das war lange Zeit ein Glaubenssatz und der in Aussicht gestellte Lohn für ein arbeitsreiches Leben. Für die aktuelle junge Generation scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten. Laut dem Freiheitsindex 2022 sind nur 23 Prozent der Befragten der Meinung, dass sie sich mit ihrem Einkommen eine Eigentumswohnung finanzieren können; auch dass es kommende Generationen besser haben werden, glauben gerade einmal 40 Prozent der Bevölkerung. Die Lage ist jedoch alles andere als hoffnungslos. Damit das Aufstiegsversprechen wieder glaubwürdig wird, braucht es zahlreiche Reformen.

Budget (Staatsausgaben)

Mehr als 258 Milliarden Euro werden 2024 vom Staat verteilt, das entspricht etwa 28.000 Euro pro Person. Rund die Hälfte ist das sogenannte Bundesbudget, der Rest kommt vor allem von den Sozialversicherungen, den Ländern und Gemeinden. Dieses Geld wird durch Steuern, Versicherungsbeiträge und Gebühren eingenommen, die die Menschen in Österreich zahlen, aber auch durch immer neue Schulden, die gemacht werden müssen.

Dieses Geld wird auch für uns alle ausgegeben: für Pensionen, Bildung, Gesundheit, den öffentlichen Dienst und vieles mehr. NEOS kritisieren, dass die → Zukunftsquote des Budgets zu gering ist, also zu wenig in Bereiche investiert wird, die für die Zukunft wichtig sind, etwa Bildung, Forschung und Klimaschutz.

C

Chancenkonto

In Österreich gibt es zunehmend eine Umverteilung von Jung auf Alt. Der → Generationenvertrag und das → Aufstiegsversprechen gelten nicht mehr. Die Einkommen junger Menschen sinken, besonders dann, wenn sie Kinder haben. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, schlägt Beate Meinl-Reisinger in ihrem Buch „Wendepunkt“ vor, allen 18-Jährigen ein Chancenkonto mit 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld können sie etwa für Bildung, die Unternehmensgründung oder den Erwerb einer Wohnung abrufen, und es zurückzahlen, falls sie eine größere Erbschaft machen. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters nur um ein Jahr brächte die notwendigen Mittel dafür.

Chancengerechtigkeit

Chancengerechtigkeit aus liberaler Sicht bezieht sich auf die Idee, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seiner Religion oder anderen äußeren Umständen die gleichen Chancen im Leben haben sollte, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Es geht dabei nicht um eine Garantie für gleiche Ergebnisse durch Umverteilung, sondern um die Schaffung eines fairen Ausgangspunkts für alle, es aus eigener Kraft und mit eigener Leistung zu schaffen. Zu Chancengerechtigkeit gehört auch, dass zählen soll, was man kann, und nicht, wen man kennt. Liberale Menschen wollen Hürden abbauen, die Menschen daran hindern, ihre Ziele zu erreichen, und damit allen die Flügel heben.

D

Demokratiebildung

Die Aufgabe der Schule ist es nicht nur, Wissen zu vermitteln. Laut Schulorganisationsgesetz sollen junge Menschen in der Schule zu „pflichttreuen und verantwortungsbewussten […] Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden“. Dazu müssen sie sich auch mit dem demokratischen System identifizieren. Das ist leider immer weniger der Fall: Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, etwa das Parlament, schwindet zunehmend. Daher ist es wichtig, demokratische Werte nicht nur zu lehren (obwohl ein eigenes Schulfach Demokratiebildung wohl hilfreich wäre), sondern auch zu leben – das gilt auch in der Schule. → Schulautonomie

E

Elementarbildung

Elementarpädagogik beschäftigt sich mit der Bildung und Erziehung der Allerkleinsten. Elementare Bildungseinrichtungen sind Einrichtungen wie Kindergruppen, Kinderkrippen, Tageseltern und Kindergärten. Der Einfachheit halber werden all diese oft unter dem Begriff „Kindergarten“ zusammengefasst, da der größte Unterschied im Alter der betreuten Kinder besteht (meist 1- bis 3-Jährige in Ersteren und ungefähr 3- bis 6-Jährige in Letzterem). Im Kindergarten findet jedoch viel mehr als nur Betreuung statt! Kindergärten sind die erste Station auf dem Bildungsweg und schaffen die Voraussetzungen für späteren Erfolg in der Schule und im Berufsleben. Elementarbildung hat massive positive Effekte auf die nachhaltige Entwicklung von Kindern. Sie ist wichtig für die Entwicklung von kognitiven und sozialen Kompetenzen und wirkt als Chancenbooster.

Entlastung

In Österreich beträgt die Steuerlast durchschnittlich etwa 43 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, wobei insbesondere hohe Steuern auf Arbeit an fallen, in Form von Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträgen und der Lohn- und Einkommen steuer. Trotz dieser hohen Abgaben ist die Leistung, die die Bürger:innen erhalten, in vielen Bereichen unzureichend, wie im Gesundheits- und Schulsystem. Eine Effizienzsteigerung der staatlichen Systeme könnte daher zu erheblichen Einsparungen führen und gleichzeitig ermöglichen, die Steuern auf Arbeit zu senken. Dadurch könnten die Bürger:innen mehr von ihrem Einkommen behalten, ohne dass Leistungen beeinträchtigt werden. In Österreich wiegt die Steuerlast schwerer als in den meisten anderen EU-Ländern, nur Frankreich und Belgien haben noch höhere Steuern.

F

Föderalismus

Der Bundesstaat Österreich besteht aus neun Bundesländern, die alle eine eigene Landesregierung und eigene Gesetze haben. Die staatlichen Funktionen sind zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungskörpern wie die Sozialversicherungsträger aufgeteilt. Es gibt Bundes- und Landesgesetze, eine Bundesregierung und neun Landesregierungen. Im Parlament haben die Bundesländer eine eigene Kammer, den Bundesrat. Im Finanzausgleich regeln Bund und Länder, wie die Einnahmen und Erträge des Staats auf sie verteilt werden. Die Länder bekommen Geld vom Bund zur freien Verfügung, nehmen selbst allerdings keines ein.

Freiheitsindex

Jedes Jahr macht das Meinungsforschungsinstitut SORA (mittlerweile in Foresight umbenannt) im Auftrag des NEOS Lab eine Umfrage, um zu erheben, wie frei sich die Menschen in Österreich fühlen. Aus diesem sogenannten Freiheitsindex geht hervor, dass sich finanzielle Situation, psychische Gesundheit, Vertrauen in die Politik und Freiheitsgefühl der Menschen während der Krisen der vergangenen Jahre verschlechtert haben. Seit 2023 ist eine leichte Besserung zu verzeichnen. Abhilfe schaffen könnten eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen gegen den Vertrauensverlust in die Politik.

G

Gasabhängigkeit

Rund ein Viertel aller Haushalte in Österreich heizt mit Gas, und auch für die Industrie ist Erdgas ein wichtiger Energielieferant. In Österreich kommt der Großteil des importierten Gases nach wie vor aus Russland, im Jänner 2024 waren es 98 Prozent. Grund dafür ist ein Gasliefervertrag, der bis 2040 läuft, den die OMV (Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft) 2018 mit dem russischen Energieförderunternehmen Gazprom abgeschlossen hat. Was genau in diesem Vertrag steht, will nicht einmal die Bundesregierung wissen, da der Vertrag geheim sei. Seit Februar 2022 zahlte Österreich dreimal mehr Geld für Gas an Russland als an Hilfen für die Ukraine. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die österreichische Bundesregierung zwar immer wieder betont, die russische Gasabhängigkeit beenden zu wollen, doch weder ist der Ausbau alternativer Energien schnell genug vorangegangen noch wurde auf alternative Gaslieferanten gesetzt. Der Transitvertrag zwischen Russland und Ukraine endet allerdings bereits 2024, möglich also, dass mit den russischen Gaslieferungen früher Schluss ist als geplant.

Gender-Pay-Gap

Für die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen gibt es mehrere Ursachen: Frauen arbeiten oft in schlechter bezahlten Berufen, sind weniger fordernd bei Gehaltsverhandlungen, gehen früher in Pension und, die wichtigste Ursache, arbeiten häufiger Teilzeit. In Österreich ist der Gender-Pay-Gap vor allem ein → Motherhood-Pay-Gap: Meist bleiben die Frauen bei den Kindern und arbeiten dann oft nur Teilzeit, was vor allem mit mangelnden Kinderbetreuungsmöglichkeiten zusammenhängt. Auch sonstige Care-Arbeit wird in Österreich nach wie vor zu einem überwiegenden Teil von Frauen erledigt. Berechnungen des NEOS Lab haben ergeben, dass der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen auf das ganze Erwerbsleben gerechnet 585.000 Euro beträgt.

Generationenvertrag

Die erwerbstätige Bevölkerung zahlt die → Pensionen der nicht mehr erwerbstätigen Bevölkerung – und kann sich ihrerseits darauf verlassen, dass ihre Pension von den kommenden Generationen finanziert wird. Diese fiktive Vereinbarung wird als Generationenvertrag bezeichnet. Das hat in Österreich jahrzehntelang funktioniert. Nun gibt es allerdings ein Problem, und das heißt Demografie: Die Zahl der 20- bis 65-Jährigen sinkt, die Zahl der Senioren nimmt dafür zu. Wenn das Pensionssystem bleibt, wie es ist, wird es also immer schwieriger, es zu finanzieren.

H

Hybrider Krieg

Kriege werden nicht mehr nur mit Waffen geführt. Cyberattacken auf kritische Infrastruktur, das Behindern demokratischer Entscheidungsprozesse durch Desinformationskampagnen und Propaganda bzw. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung über soziale Medien werden eingesetzt, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Dass durch solche verschleierten Angriffe die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen, macht die territoriale Sicherheit und Verteidigung besonders schwierig. Seit Oktober 2017 gibt es in Helsinki ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen unter der Schirmherrschaft von EU und NATO.

I

Inflation

Inflation beschreibt die Entwertung des Geldes: Die Preise für Güter steigen im Laufe der Zeit. Wenn die Inflation hoch ist, bedeutet das, dass man für die gleichen Güter mehr Geld ausgeben muss als früher. Das Geld wird also weniger wert. Wenn das Einkommen nicht im gleichen Ausmaß steigt, bedeutet das einen Kaufkraftverlust. In Österreich war die Inflation in den vergangenen Jahren besonders stark (2022: 8,6 %, 2024: 7,8 %). Das liegt einerseits an hohen Energiekosten, also auch an unserer → Gasabhängigkeit von Russland, andererseits am mangelnden Wettbewerb in Österreich.

Informationsfreiheit

Informationsfreiheit statt → Amtsgeheimnis: Das soll ab 2025 gelten. Das bedeutet, dass staatliche Einrichtungen und Behörden „Informationen von allgemeinem Interesse“, etwa Studien, Gutachten und Tätigkeitsberichte veröffentlichen müssen, aber auch Pläne zu Straßenbauprojekten oder nach welchen Kriterien Kindergartenplätze vergeben werden. Allerdings gilt das nicht für alle: Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner:innen sind etwa davon ausgenommen. Das betrifft 87 Prozent aller Gemeinden und etwa 3,44 Millionen Menschen in Österreich. Kommt eine Behörde ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nach, sind außerdem keine Konsequenzen vorgesehen. Positiv dagegen ist, dass von nun an auch Bürger:innen bei Verwaltungsbehörden Einblick in Originaldokumente erhalten können, nicht nur wie bisher Journalist:innen und NGOs.

K

Kalte Progression

Jedes Jahr wird das Gehalt an die → Inflation angepasst: Man kann sich um das gleiche Geld weniger kaufen, daher bekommt man mehr. Allerdings kann es sein, dass einem am Ende insgesamt weniger bleibt, weil die Steuerlast mit dem steigenden Einkommen zunimmt – auch wenn man sich davon nicht mehr kaufen kann. 2023 wurde die kalte Progression teilweise abgeschafft. Die Steuerstufen werden um zwei Drittel der Inflation erhöht. Jedoch behält sich der Staat weiterhin ein Drittel der „heimlichen Steuererhöhung“ ein.

Kalter Krieg 2.0

Nach der → Zeitenwende, die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgerufen wurde, zeichnet sich eine Spaltung des globalen Systems in zwei Machtzentren ab: einerseits liberale Demokratien wie die EU und die USA, andererseits autoritäre Systeme wie China und Russland. Die Auseinandersetzung wird weniger mit militärischen Mitteln betrieben als in einem Wettstreit in den Bereichen Welthandel, Technologie, Normen und Werte und internationale Allianzen. Zu den erwarteten Entwicklungen zählen eine zusehends zersplitterte und chaotische Weltordnung mit kurzfristigen Allianzen und rasch aufkeimenden Konflikten, eine unüberwindbare Kluft zwischen den Wirtschaftsmächten USA und China wie auch eine steigende Konkurrenz Chinas zu Indien mit negativen Folgen für bisherige globale Wirtschaftsbeziehungen und die internationale Machtbalance. Vor diesem Hintergrund wird Europa nicht mehr mit dem üblichen Beistand der USA rechnen können. Diese neue weltpolitische Lage bzw. kriegerische Weltordnung macht eine neue → Sicherheitsstrategie unumgänglich.

Korruption

Korruption bedeutet, dass jemand seine Macht missbraucht, um einen Vorteil zu erlangen. Wenn das passiert, entsteht oft großer Schaden für die Bevölkerung; nicht nur finanziell, sondern auch dadurch, dass der Glaube an Demokratie und den → Rechtsstaat erschüttert werden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind in Österreich zahlreiche Korruptionsfälle ans Licht gekommen. Strafrechtliche Konsequenzen hat es in den wenigsten Fällen gegeben. Um besser gegen Korruption vorgehen zu können, braucht es bessere Antikorruptionsgesetze, die auch Konsequenzen bei Fehlverhalten vorsehen, und mehr Transparenz.

L

Liberalismus

Der Liberalismus ist eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des Zwangs ablehnt. Die vier wichtigsten Prinzipien des Liberalismus sind: Das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht; die Beschränkung politischer Macht durch Gewaltenteilung, Medienfreiheit und Oppositionsrechte; die Freiheit gegenüber dem Staat und die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis von privatem Eigentum. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung; BPB.de)

Liberaler Feminismus

Feminismus verfolgt unter anderem das Ziel, dass alle Menschen in einer Gesellschaft die gleichen Rechte haben – ein zutiefst liberaler Grundsatz. So gesehen ist Feminismus im Liberalismus bereits inkludiert. Da die Gleichberechtigung der Geschlechter in unserer Gesellschaft nur in der Theorie erreicht ist – siehe → Gender-Pay-Gap, Anzahl der Frauen in Führungspositionen etc. – ist es auch in unserer Gesellschaft nötig, für feministische Anliegen einzutreten. In Österreich wird dieses Ziel oft mit politisch linken, manchmal auch antikapitalistischen Anliegen verknüpft. Liberale Feministinnen glauben hingegen an Chancengleichheit, unabhängig von Geschlecht und Her kunft. Voraus setzung dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen wie gleiche Bildungschancen und ausreichend Kinderbetreuungsplätze. Wenn der linke Feminismus das als Privileg von „weißen Mittelklassefrauen“ abtut, verkennt er, dass liberaler Feminismus klare Bedingungen für den Zugang zu Bildung und Markt für alle gleichermaßen fordert und mit dem sozialen Aufstieg die finanzielle Unab hängigkeit erst möglich ist: alles Voraussetzungen für die Selbstbestimmung der Frau.

Lohnnebenkosten

Lohnnebenkosten sind die zusätzlichen Kosten, die ein Arbeitgeber neben dem eigentlichen Gehalt eines Arbeitnehmers tragen muss. Dazu gehören unter anderem Beiträge zur Sozialversicherung sowie andere Abgaben wie beispielsweise der Familienlastenausgleichsfonds. Diese Kosten sind in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch. Lohnnebenkosten können die Gesamtkosten für eine Arbeitgeberin erhöhen und damit die Einstellung von neuen Mitarbeiter:innen erschweren oder die Lohnhöhe beeinflussen. Eine effizientere Verwaltung würde es ermöglichen, die Lohnnebenkosten zu senken, ohne Sozialleistungen zu kürzen.

M

Mitte

In der wissenschaftlichen Literatur finden sich viele Definitionen der gesellschaftlichen Mitte und Erläuterungen, wie diese gemessen werden kann. Die eine Definition gibt es aber nicht. Grundsätzlich gibt es drei grundlegende Konzepte, wie die Mitte definiert werden kann: der Blick auf das Bankkonto (ökonomisch), der Blick auf den Lebenslauf (Beruf und Ausbildung) oder der Blick in den Kopf (Kultur und Werte). Klar ist aber: Eine breite Mittelschicht ist die Grundlage für eine starke liberale Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Motherhood-Pay-Gap

Die Tatsache, dass Frauen – gesamtgesellschaftlich gerechnet – weniger verdienen als Männer, der sogenannte → Gender-Pay-Gap, trifft in Österreich vor allem Mütter, ist also ein Motherhood-Pay-Gap. Im Laufe des gesamten Erwerbslebens beträgt dieser Einkommensunterschied 585.000 Euro. Das liegt vor allem daran, dass Mütter aufgrund unzureichender Kinderbetreuung oft nicht Vollzeit arbeiten können. Teilzeitstellen gibt es wiederum nicht in allen Branchen, vor allem nicht in den gut bezahlten, mit Option auf attraktive Karrierewege und Führungspositionen. Als Folge wartet eine deutlich geringere Pension.

N

Neoliberalismus

Der Neoliberalismus ist eine Denkrichtung des → Liberalismus, die vor allem die Wirtschaftspolitik ins Zentrum rückt: privates Eigentum, eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und einen Staat, der vor allem die allgemeinen Spielregeln festlegen soll, aber nicht mit Staatskonzernen und direkten Eingriffen interveniert. Der Neoliberalismus wurde nach den Wirtschaftskrisen des 19. Jahrhunderts begründet und war in Deutschland als „Ordoliberalismus“ bekannt. Heutzutage wird die Bedeutung von „neoliberal“ oft verdreht und das Wort als Schmähwort verwendet.

Neutralität

Die österreichische – nach dem Schweizer Vorbild als „immerwährende“ bezeichnete – Neutralität beruht auf dem Moskauer Memorandum vom April 1955. Um endlich die zehnjährige Besatzung durch die Alliierten zu beenden, verpflichtete sich die österreichische Bundesregierung, keinem Militärbündnis beizutreten. Festgeschrieben ist dies im Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955, die Verbindung zum Staatsvertrag besteht daher in historisch-politischer, nicht in rechtlicher Hinsicht. Was öffentlich kaum thematisiert wird, ist, dass das Neutralitätsgesetz in seiner ursprünglichen Form nicht mehr angewendet wird. Mit dem EU-Beitritt 1995 ist Österreich im Ernst fall zum Beistand verpflichtet und wäre Teil einer europäischen Militärunion. Zumal Österreich sich nicht selbst verteidigen könnte, wäre zu überlegen, welche Rolle Österreich in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur einnehmen soll. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung und Ausstattung des Bundesheers wäre (im Unterschied zu Finnland und Schweden) ein Beitritt allerdings nicht möglich. Fest steht: Wir brauchen eine → Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert.

P

Pensionen

Das österreichische Pensionssystem ist ein Umlagesystem; das bedeutet, dass die erwerbstätige Bevölkerung die Pensionen der nicht mehr Erwerbstätigen finanziert. Das Problem dabei ist, dass die Menschen immer älter werden und weniger Junge nachkommen. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Pensionisten versorgen. Seit Beginn der 1970er Jahre haben wir mehr als ein Jahrzehnt an zusätzlichen Lebensjahren dazugewonnen, das Pensionsantrittsalter hat sich hingegen kaum bewegt. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen, außer das → Budget schießt immer mehr Mittel zu. Es braucht also eine Reform des Systems. → Generationenvertrag

Pisa-Studie

PISA steht für Programme for International Student Assessment. Die PISA-Studien der OECD sind internationale Schulleistungsuntersuchungen, die seit dem Jahr 2000 alle drei Jahre an 15-jährigen Schüler:innen durchgeführt werden. Untersucht werden dabei die drei Bereiche Lesekompetenz, mathematische Kompetenz und naturwissenschaftliche Grundbildung. In Österreich werden die PISA-Ergebnisse seit Jahren schlechter: seit 2018 um 12 Punkte in Mathematik und um 4 Punkte im Lesen. Bildungspolitische Reformen, um die Kompetenzen der Schüler:innen und damit ihre Chancen im Leben zu verbessern, sind bisher aber ausgeblieben.

Populismus

Der politische Diskurs wird immer mehr von Populisten wie Donald Trump, Herbert Kickl oder Viktor Orbán bestimmt. Einige Merkmale haben alle Populist:innen – ob weit rechts oder weit links – gemeinsam: Sie geben vor, für „das Volk“ zu sprechen, grenzen sich zu einem imaginierten „Feind“ ab, der zugleich als Sündenbock fungiert, und sie versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme. Hinter ihrer Freund-Feind-Fassade greifen sie bürgerliche Freiheiten, unabhängige Medien und die Gerichtsbarkeit an, also die Fundamente von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Einmal in Regierungsverantwortung, führen sie in ihren Ländern meist Autokratien ein. Liberal-demokratische Parteien sind aufgerufen, weniger gegeneinander, sondern vielmehr miteinander gegen Populismen anzutreten, um den → Rechtsstaat und die liberale Demokratie zu verteidigen.

Postenkorruption (Postenschacher)

Dass eine Stelle mit der besten Bewerberin bzw. dem besten Bewerber besetzt wird, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Viel zu oft ist es aber so, dass für die Postenvergabe nicht Qualifikation ausschlaggebend ist, sondern Parteizugehörigkeit, Machtinteressen oder auch Verwandtschaftsverhältnisse. Postenschacher schadet uns allen: Nicht nur finden sich ungeeignete Personen an wichtigen Stellen, auch werden hochqualifizierte Beamt:innen bei der Bewerbung übergangen und dadurch frustriert. Die Verwaltung hat inzwischen ein großes Nachwuchsproblem. → Korruption

R

Rechtsstaat

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Gesetze halten, sondern auch der Staat. In einem Rechtsstaat sind Bürger:innen vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt. Um das sicherzustellen, sind die staatlichen Aufgaben auf verschiedene Institutionen verteilt, von denen jede die anderen kontrolliert („checks and balances“). Die Macht ist auf drei große Bereiche verteilt („Gewaltenteilung“): Legislative, Exekutive, Judikative. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat kann niemand so mächtig werden, dass er dieses System zerstört.

S

Schulautonomie

Schulautonomie bedeutet, dass Schulen – Schülervertreter: innen eingeschlossen – selbst entscheiden, wie sie vorgegebene Ziele erreichen, etwa welche Lehrerinnen und Lehrer sie einstellen, wie groß die Klassen sind, wie sie den Lehrplan gestalten etc. Beispiele für gelungene Schulautonomie sind etwa Estland und Finnland. In Finnland ist es beispielsweise für Schülervertreter:innen möglich, an Vorstellungsgesprächen der zukünftigen Lehrer:innen teilzunehmen und über deren Einstellung mitzuentscheiden.

Sicherheitsstrategie

Österreichs Sicherheitsstrategie, also die Strategie, wie Österreich sich vor Bedrohungen schützen will, stammt aus dem Jahr 2013. Russland wird darin noch als „strategischer Partner“ bezeichnet. Seither hat sich die geopolitische Situation und damit die Bedrohungslage stark verändert. Ende 2023 hätte die Bundesregierung dem Parlament eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen sollen, das ist daran gescheitert, dass sich die Parteien nicht einigen konnten. Konkreter Streitpunkt ist Energiesicherheit bzw. die Unabhängigkeit von russischem Gas, was noch immer nicht gegeben ist. Daher bringt eine Erhöhung des Budgets für das Bundesheer nicht viel, wenn die Strategie dahinter fehlt.

Sky Shield

Die European Sky Shield Initiative (ESSI) ist ein geplantes Projekt zum Aufbau eines verbesserten europäischen Luftverteidigungssystems, das aus verschiedenen Flugabwehrraketen besteht. Unter anderem sollen gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden, die dann zusammen möglichst günstig ein großes Gebiet abdecken. Am 13. Oktober 2022 unterzeichneten Verteidigungsminister:innen von 15 europäischen Staaten eine Erklärung zu dieser Initiative. Am 7. Juli 2023 trat auch Österreich bei. Österreich unterschrieb eine Zusatzerklärung, die sicherstellen soll, dass die → Neutralität gewahrt bleibt; die neutrale Schweiz nimmt ebenfalls am Projekt teil.

Superwahljahr

2024 ist ein sogenanntes Superwahljahr, sowohl für Österreich als auch weltweit. Allein in Österreich finden gleich sieben Wahlen statt, darunter die EU-Parlamentsund Nationalratswahlen. Aber nicht nur in Österreich wird 2024 ein neues Parlament gewählt, sondern in mehr als 70 Ländern auf der ganzen Welt. Das betrifft 4,2 Milliarden Menschen, die sich vielerorts zwischen aufsteigendem Autoritarismus und gefährdetem Pluralismus entscheiden werden, mit weltweiten Folgen. Besonders relevant sind etwa die Wahlen in Großmächten wie den USA oder Indien. Nicht alle Wahlen, die stattfinden, sind demokratisch. In Ländern wie Russland oder Nordkorea steht der Ausgang bereits vor der Wahl fest: Die jeweiligen Herrscher werden im Amt bleiben.

V

Vereinigte Staaten von Europa

Europa steht vor großen Herausforderungen: sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Art, dazu kommen Migrations- und Klimakrise. Statt nationale und Parteiinteressen in den Vordergrund zu stellen, wäre es besser, diese Fragen in einem vereinten Europa gemeinsam anzugehen und außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen, um so auch in der Welt als wichtiger Akteur wahrgenommen zu werden. Die Zukunftsvision von NEOS ist es daher, die Europäische Union zu Vereinigten Staaten von Europa auszubauen, mit der EU-Kommission als einer effizienten europäischen Regierung und einem gestärkten Europäischen Parlament.

VIF-Kriterien

Um zu erfassen, wie viele Plätze in der Kinderbetreuung mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind, hat die Arbeiterkammer Wien 2006 den Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF) entwickelt. Die VIF-Kriterien sind:

• mindestens 45 Stunden pro Woche (Montag bis Freitag) geöffnet an 4 Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet
• Angebot eines Mittagessens
• maximal 5 Wochen im Jahr geschlossen

In Österreich sind gerade einmal 49,6 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in Kindergärten mit VIF-konformen Öffnungszeiten.

W

Wirtschaftsstandort Österreich

Standortpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik, die darauf ausgelegt ist, dass mehr Unternehmen in Österreich investieren und die österreichische Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfindet, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu gehören Steuer-, Bildungs-, aber auch Zuwanderungspolitik. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind in Österreich aktuell nicht so gut wie in anderen EU-Staaten: Das zeigen etwa Indizes zur Wettbewerbsfähigkeit. Weil in Österreich die Steuerquote höher ist als anderswo, eine Unternehmensgründung komplizierter ist, und es einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften gibt, liegt Österreich deutlich schlechter als etwa Dänemark, die Niederlande oder Schweden. Andere Länder haben Reformen gesetzt und Österreich überholt. Das hat Folgen für den Wohlstand der Bevölkerung, denn weniger neue Unternehmen und Investitionen bedeuten auch weniger Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze.

Wohnungseigentum

Rund jeder zweite Mensch in Österreich besitzt die Wohnung oder das Haus, in dem er oder sie lebt. Umgekehrt wohnt die andere Hälfte zur Miete. Für junge Menschen ist es schwieriger geworden, sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus zu kaufen. Die Immobilienpreise sind in Österreich seit 2010 so stark gestiegen wie in kaum einem anderen Land, die Netto-Einkommen sind hingegen weniger stark gewachsen. Auch wenn die Preise mancherorts wieder leicht zurückgehen, bleiben sie doch sehr hoch. Um jungen Menschen wieder Eigentumserwerb zu ermöglichen, muss man an mehreren Stellen ansetzen: Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie senken, den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, Nebenkosten senken.

Z

Zeitenwende

Der russische Überfall auf die Ukraine markiere „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn in einer Rede. Die Welt danach sei nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, und „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Man müsse Putin Einhalt gebieten und die Ukraine unterstützen, sprach Scholz weiter. Dieser Ankündigung sind allerdings wenig konkrete Maßnahmen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefolgt, wie auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 festgestellt wurde. → Kalter Krieg 2.0

Zukunftsquote

Die Zukunftsquote im → Budget, das sind Investitionen und Ausgaben, von denen auch noch junge und kommende Generationen etwas haben: etwa für Bildung und Forschung sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Staat gibt jedes Jahr rund 12.000 Euro pro Bürgerin und Bürger aus. Etwa 4.000 Euro davon werden für Pensionen, Beamtenpensionen und die Zinskosten unserer Schulden verwendet, dagegen fließen nur 1.644 Euro fließen klar in Zukunftsbereiche. Das NEOS Lab empfiehlt eine Zukunftsquote von 25 Prozent des Budgets. Aktuell sind wir mit 20,8 Prozent weit davon entfernt.