Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Ich war heute als Vertreter von NEOS zu Gast beim Falter Podcast, souverän und mit wunderbarer Stimme moderiert von Raimund Löw. Nachzuhören gibt’s die Debatte hier.
Mit mir diskutierten Armin Thurnher und Stephan Schulmeister. Anlass war Schulmeisters neues Buch „Der Weg zur Prosperität“, in dem er sich an FA Hayek und am Neoliberalismus abarbeitet (nicht nur der Titel erinnert an Hayek‘s Buch „Der Weg in die Knechtschaft“, sondern auch das Eingangszitat: widmete Hayek sein Buch „Den Sozialisten in allen Parteien“, wandelt Schulmeister dies ab in „Den Neoliberalen in allen Parteien.“)
Vorneweg: Stephan Schulmeister und Armin Thurnher sind herzallerliebst. Und sie haben eine feine Diskussionskultur: auch gegnerischen Meinungen wird Raum gegeben, man kann ausreden, und man bleibt auch im Disput höflich – alles nicht mehr so selbstverständlich heute.
Auch was die politischen Leidenschaften betrifft, gibt es Gemeinsamkeiten: die Bekämpfung des wieder erstarkenden Nationalismus etwa, der Einsatz für die Vereinigten Staaten von Europa, und die Stärkung des Unternehmertums.
Über den Weg dorthin gibt es aber erhebliche Differenzen. Und auch sonst gibt es viel an Schulmeisters Buch zu kritisieren. Er selbst sagt, er beschäftige sich seit 40 Jahren mit Neoliberalismus. Und das merkt man auch. Denn wie heißt es so schön: wer nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.
Der in Europa vorherrschende Ordoliberalismus wird schnell abgetan als „die schwächste der liberalen Schulen“, denn es ist ja schließlich der Neoliberalismus und der ihm zugrunde liegende fundamentalistische Marktglauben, die uns alle regieren – und nicht die ordoliberale Soziale Marktwirtschaft, die wir seit Jahrzehnten mit großen Fortschritten gestalten.
Fakten wie etwa die hohe Staats- und Abgabenquote insbesondere in Österreich oder Deutschland erschüttern ihn da ebenso wenig („Das hat nichts mit Neoliberalismus zu tun.“) wie der Einwand, seit 1968 sei in Europa nicht alles schlechter geworden (Ich: „Die Sowjets sind 1968 in Prag einmarschiert.“ Er: „Das war damals noch nicht Europa.“ Hä?) Auch Löw’s Anmerkung, dass ja insbesondere Linksnationale gerne die Neoliberalismus-Keule schwingen, beeindruckt ihn nicht.
Die von Schulmeister formulierte These, „noch nie hat ein ökonomisches Denksystem so lange und so umfassend das Denken der Eliten geprägt wie die neoklassisch-neoliberale Theorie seit den 1970er-Jahren“, ist mit dem Wort „Kommunismus“ (seit circa 1850) in 2 Millisekunden widerlegt.
Tatsächlich haben wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte so viele Autor_innen so lange und so umfassend von einem Begriff gelebt wie von „Neoliberalismus“ seit den 1970er Jahren.
Schulmeister bringt in seinem opus magnum aber weder die intellektuellen PS zusammen, um auf Augenhöhe mit dem historischen Hayek zu kommen, noch handelt es sich um eine ernstzunehmende kontemporäre Kritik. Vielmehr liest es sich als eine nostalgische Ode an eine Zeit, die nie war – und als Kritik an einem Europa, das so nicht ist.
Thurnher, der für den aktuellen Falter eine Hagiografie von Schulmeister verfasst hat, spricht dann einmal sogar von „neoliberaler Gedankenwäsche“, und da droht das ganze tatsächlich zu einer großen Verschwörungstheorie zu werden, die der Independent unlängst schlicht als „Nonsens“ bezeichnet hat.
Wer sich ernsthaft mit der Begriffsgeschichte von Neoliberalismus auseinandersetzen will, und wie der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff wurde, dem sei dieses exzellente kurze Paper empfohlen.