Steuerbelastung für die Mitte steigt wieder
Die Arbeitseinkommen von Durchschnittsverdienern werden in Österreich sehr hoch belastet. Wo man ansetzen könnte, um das zu ändern.
Ein Gast-Blogbeitrag von Basanta E.P. Thapa
Big Data und Künstliche Intelligenz helfen uns, den Weg durch unsere Städte zu finden, die schnellste Zugverbindung herauszusuchen und versorgen uns mit Musik, Filmen und Kleidung, die uns gefallen. Grundlage hierfür sind Vorhersagemodelle, die sich aus der dichten Datendecke von digitaler Kommunikation, elektronisch gestützten Geschäftsprozessen und vernetzten Sensoren speisen.
In Politik und Verwaltung könnten diese Datentechnologien helfen, gesellschaftliche Trends frühzeitig zu erkennen, die Ursachen sozialer Probleme zu identifizieren, die Auswirkungen staatlicher Maßnahmen zu simulieren und Verwaltungsentscheidungen zu automatisieren. Allerdings wird schon der Einsatz in der Wirtschaft mit Vorwürfen der Überwachung und Diskriminierung kontrovers diskutiert – umso bedachter ist daher vorzugehen, wenn es um die Verbindung mit staatlichem Zwang geht. Je mächtiger die Beobachtungs- und Interventionswerkzeuge des Staates werden, desto drängender wird die Frage, wo hier Grenzen zu ziehen sind, um die Freiheit der Bürger_innen zu erhalten.
Diese Frage ergründet das NEOS Lab im Herbst 2019 mit einer Studie zum datengesteuerten Regieren, gefördert vom European Liberal Forum, der Parteistiftung der liberalen Parteienfamilie im Europäischen Parlament. Die Studie geht dabei über die vieldiskutierten Datenschutzfragen hinaus in die Breite:
Zusätzlich stellt die Studie derzeit häufig vorgeschlagene Regulierungsmaßnahmen für die datengesteuerte Verwaltung vor, beispielsweise die Erklärbarkeit von Algorithmen, unabhängige Algorithmen-Prüfstellen, Rechtsmittel gegen algorithmische Verwaltungsentscheidungen sowie die Beschränkung auf bestimmte Einsatzgebiete.
Der Autor Basanta E. P. Thapa forscht als Sozialwissenschaftler am deutschen Kompetenzzentrum zu "Öffentlicher IT" und am Graduiertenkolleg „Wicked Problems, Contested Administrations“ der Universität Potsdam zur "Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung".
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Teure Wahlzuckerl gefährden das Budget
Österreich steht finanziell schlechter da als budgetiert. Der Fiskalrat, unabhängige Aufsicht über die österreichischen Staatsfinanzen, warnt gerade nicht nur wegen höherer Staatsverschuldung, sondern auch vor teuren Wahlgeschenken. Er kritisiert, was in den letzten Jahren vor Wahlen zunehmend zur Normalität geworden ist: der Beschluss populärer "Wahlzuckerl"– Maßnahmen, die die Gunst einiger Wähler sichern sollen, jedoch langfristig das Budget und damit alle Steuerzahler belasten.
Mutmacherinnen I – Die Pionierinnen
Nach wie vor sind Frauen in der Politik wenig repräsentiert. Frauenpolitische Errungenschaften wurden mühsam erkämpft. Ein Blick in die Geschichte – und ein Ausblick in die Zukunft.