Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen 

Allgemeine Nutzungsbedingungen des NEOS Labs für die Nutzung der Plattform NEOS Lab Academy 

§ 1. Geltungsbereich  

Die Nutzung dieser Plattform regeln die Bedingungen, unter denen die unter www.lab-academy.neos.eu sowie deren Unterseiten angebotenen Dienstleistungen des NEOS Labs – Das offene Labor für neue Politik (im Folgenden "NEOS Lab”) von Nutzer:innen in Anspruch genommen werden können. Die Nutzung dieser Plattform ist ausschließlich Personen gestattet, die vom NEOS Lab hierzu berechtigt wurden und über die vom NEOS Lab zur Verfügung gestellten Zugangsdaten verfügen (Nutzer:in). Nutzer:innen verpflichten sich, die Online-Plattform und die darin zur Verfügung gestellten Informationen, Downloads bzw. Foren etc. ausschließlich entsprechend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu verwenden. 

§ 2. Bereitstellungsbedingungen  

2.1 Das NEOS Lab bietet auf lab-academy.neos.eu kostenfreie Webserviceleistungen, insbesondere Lerninhalten wie Lernvideos, Anleitungstexte und interaktive Übungen, Live-Seminare und an und stellt diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation und als Applikation für mobile Endgeräte bereit. Zudem stellt Das NEOS Lab stellt sein Angebot an Lern-Veranstaltungen auf lab-academy.neos.eu zur Verfügung. 

2.2 Durch die bloße Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch einen entsprechenden Abruf seitens des:der Nutzer:in wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem NEOS Lab und Nutzer:in begründet. 

2.3 Das NEOS Lab ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, ist jedoch nicht haftbar im Falle einer unterbrochenen Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit seiner Angebote. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet. 

2.4 Das NEOS Lab behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 

§ 3. Registrierung und Vertragsschluss  

3.1. Voraussetzungen zur Nutzung sind: 

ein aufrechtes Dienstverhältnis bei NEOS, 

eine aufrechte Mitgliedschaft bei NEOS, 

oder die Registrierung bei www.lab-academy.neos.eu. 

Bei Vorliegen einer der genannten Voraussetzungen werden die Zugangsdaten per Mail an die von den jeweiligen Nutzer:innen angegebene Emailadresse übermittelt. 

Nutzer:innen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit bei NEOS eine neos.eu-Emailadresse erhalten haben, werden mit diesem Nutzer für die Academy freigeschalten. Sie erhalten die Information über ihre Freischaltung per E-Mailadresse. 

Bei Registrierung ist die:der Nutzer:in verpflichtet, die zur Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Das NEOS Lab beachtet bei der Speicherung und Verarbeitung dieser Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wie in der Datenschutzerklärung näher geregelt wird. Mit der Anmeldung durch die Nutzer:in und der Übermittlung der Zugangsdaten durch das NEOS Lab kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem NEOS Lab zustande („Nutzungsvertrag“). 

3.2 Die Registrierung auf der www.lab-academy.neos.eu erfolgt durch Ausfüllen eines Registrierungsformulars. 

3.2.1. Verwendet der:die Nutzer:in zur Registrierung das bereitgestellte Registrierungsformular, so hat sie die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden, ist nicht erlaubt. Die Nutzerin ist zudem verpflichtet, dem NEOS Lab etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen. Vor Absendung des Registrierungsformulars muss der:die Nutzer:in bestätigen, dass sie diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Plattform gelesen hat und sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt. Mit Absendung des Registrierungsformulars durch Anklicken des entsprechenden Buttons kommt noch kein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. 

3.2.2. Die:der Nutzer:in erhält nach Absendung des Registrierungsformulars eine Bestätigungs-E-Mail vom NEOS Lab an seine im Registrierungsformular hinterlegte E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail wird die Nutzerin aufgefordert, seine eingegebenen Daten, die Datenschutzerklärung und die Kenntnisnahme, Zustimmung und Einhaltung der Nutzungsbedingungen, insbesondere der unter Ziffer 9 genannten Nutzerpflichten, noch einmal zu bestätigen. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen dar. Die:der Nutzer:in nimmt dieses Angebot an, indem sie die Registrierung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Aktivierungs-Links bestätigt. Der Nutzungsvertrag zwischen NEOS Lab und der Nutzer:in kommt in dem Moment zustande, in dem das NEOS Lab die elektronische Bestätigung  erhält. 

3.2.3. Mitarbeitende, Mitglieder und Funktionär:innen erhalten durch Beitritt zu NEOS oder Erlangung einer Funktion automatisch einen Zugang zur Plattform. Durch erstmaligen Log-in wird dieser aktiviert. Der Log-in stellt einen Nutzungsvertrag analog zu 3.3.2. dar. 

3.3. Vertragspartner der Nutzer:in über die Nutzung der Plattform ist das 

NEOS Lab – Das offene Labor für offene Politik. Am Heumarkt 7/2/1, 1030 Wien. 

Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden. 

3.4 Das NEOS Lab kann den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Abschluss besteht nicht. 

§ 4. Sperrung, Neuanmeldung  

Das NEOS Lab kann jederzeit die Berechtigung der Nutzung ohne Angabe von Gründen widerrufen und diesem für die Zukunft die Nutzung der Plattform sperren. Die Nutzer:in verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und weder an Dritte weiterzugeben noch diesen sonst zugänglich zu machen. Wurde ein:e Nutzer:in gesperrt, ist eine Neuanmeldung unter einem neuen Namen nicht zulässig. Für einen erneuten Zugang zu unserem Angebot ist unsere vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich. 

§ 5. Rechte an bereitgestellten Inhalten  

5.1 Der:die Nutzer:in erkennt an, dass Marken-, Urheber- und Nutzungsrechte sowie jegliches geistige Eigentum im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Daten- und Bildmaterial sowie an sämtlichen verwendeten Texten, Bildern, Grafiken, Geräuschen, Animationen, Videos, Marken, Warenzeichen und dergleichen beim NEOS Lab bzw. beim jeweiligen Urheber verbleiben. Die:der Nutzer:in wird lediglich die jederzeit widerrufbare Berechtigung eingeräumt, das zur Verfügung gestellte Daten- und Bildmaterial ausschließlich zu Schulungs- und Lernzwecken zu verwenden. Durch die Verwendung bzw. Zurverfügungstellung wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums des NEOS Labs bzw. von Dritten erteilt. 

5.2 Der interne Bereich dient dazu, den zur Nutzung befugten und mit –Produkten beschäftigen Personen Informationen über NEOS und NEOS Lab bzw. Inhalte zur Verfügung zu stellen und der:die Nutzer:in im Zusammenhang mit Informationen über NEOS und deren rechtlichen und technischen Zusammenhängen zu schulen. Die:der Nutzer:in anerkennt aus diesem Grund, dass diese Informationen ausschließlich zu oben angeführten Zwecken verwendet werden. Insbesondere verpflichtet sich die:der Nutzer:in, etwaige zur Verfügung gestellte Wissensabfragen, Quiz oder andere interaktive Trainingsformen ausschließlich selbst durchzuführen. 

§ 6. Allgemeine Kursbedingungen 

6.1 Die Teilnahmezahl für unsere Kurse ist aus didaktischen Gründen begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eintreffens berücksichtigt. Bei vollen Terminen besteht die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste zu setzen. Frei werdende Plätze werden dabei nach dem first-come-first-serve unter den Wartenden vergeben. 

6.2 Stornobedingungen und Let’s Be Fair Rate 

Die Abmeldung von Trainingsterminen muss spätestens 72 Stunden vor Trainingsbeginn durch den:die Nutzer:in über die Plattform www.lab-academy.neos.eu erfolgen. Anderweitige Stornierungen (zB Stornierungen des Kalendereintrages) können nicht berücksichtigt werden. Durch kurzfristige Absagen oder unentschuldigtes Fernbleiben können freigewordene Plätze nicht mehr oder nur mehr schwer von anderen Teilnehmenden in Anspruch genommen werden. Bei Abmeldung nach der 72 Stunden Frist hält sich das NEOS Lab die Verrechnung einer Let’s Be Fair Rate von 30€ vor. Durch Nutzung der Plattform www.lab-academy.neos.eu stimmt die:der Nutzer:in den Stornorichtlinien zu 

§ 7. Weitergabe von Information  

Die durch die Plattform zur Verfügung gestellten Informationen sowie die Zugangsdaten unterliegen der Geheimhaltung und dürfen nicht an dritte Personen weitergegeben oder diesen - auch nur vorübergehend - zur Verfügung gestellt werden. Die:der Nutzer:in verpflichtet sich, die erwähnten Informationen und insbesondere die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte bestmöglich zu schützen. Gegenüber Kunden ist der Einsatz des zur Verfügung gestellten Daten- und Bildmaterials nur dann und in dem Umfang zulässig, als es ausdrücklich dafür freigegeben ist. 

§ 8. Haftung und Haftungsbeschränkung  

Das NEOS Lab ist für eigene Inhalte, die im Rahmen des jeweiligen Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Das NEOS Lab übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Angebote erzielt werden können, oder bezüglich der abschließenden Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Angebote erhältlichen Informationen oder Anwendungen. 

§ 9. Sachgerechte Benutzung  

Die:der Nutzer:in ist verpflichtet, die Online-Plattform sachgerecht zu benutzen. Die Erstellung, Verwendung oder Speicherung von Inhalten mit verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen, menschen- und religionsverachtenden oder sonst gegen die guten Sitten, demokratische Grundwerte oder gesetzliche Bestimmungen verstoßenden Bestandteilen ist ebenso untersagt, wie auf solche Inhalte durch Links oder die sonstige Angabe von Internet-Adressen zu verweisen. Insbesondere sind die Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte Dritter zu achten. 

§ 10. Datenschutz  

Das NEOS Lab nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Alle Bestimmungen zum Datenschutz sind unserer Datenschutzerklärung (https://www.neos.eu/datenschutz) zu entnehmen. 

Weiterhin liegen für die Nutzung der Lernplattform / des Learning Management Systems hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten noch folgende Informationen vor: 

Zur Bereitstellung und für den Betrieb der Lernplattform verarbeiten wir, im Joint Controllership mit NEOS – Das Neue Österreich und Liberale Forum samt verbundenen Entitäten - ihre personenbezogenen Daten. Dies erfolgt ausschließlich für den vorgesehenen Zweck der Vermittlung von Weiterbildungsangeboten, Trainings und Informationen. Zu den genannten personenbezogenen Daten gehören Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Kommunikationsdaten, Log-Daten und eventuell Abrechnungs- und Zahlungsdaten, die im Wege der Registrierung und Nutzung bereitgestellt werden und erforderlich sind. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 

Beim Betrieb der Lernplattform werden die zuständigen Beschäftigten des NEOS Labs, Dienstleister und Vertragspartner involviert, die gegebenenfalls ihre personenbezogenen Daten erhalten. Dazu gehören insbesondere Partner des NEOS Labs, die Inhalte und Trainings anbieten oder zugänglich machen. Teilnehmer des Bildungsprojekts sind unter Umständen ebenfalls davon betroffen. Auch die CLICK&LEARN GmbH, Petrinumstraße 12/3, 4040 Linz, als Dienstleister zur Nutzung der Lernplattform, zählt hierzu und ist durch einen datenschutzrechtlichen Vertrag involviert. Die Dauer der Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt bis zu 3 Jahre nach dem letzten Login eines Nutzers, einer Nutzer:in. Für Beschäftigte des NEOS Labs erfolgt die Löschung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigtenverhältnis. Vor der endgültigen Löschung erhält die:der Nutzer:in eine Erinnerungsmail. Zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften kann die Aufbewahrungsfrist unter Umständen länger sein. 

§ 11. Salvatorische Klausel  

11.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich. 

11.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. 

11.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 

§ 12. Profil löschen  

12.1 Jede:r Nutzer:in kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist seine Registrierung beenden und über die Profileinstellungen ihr Profil löschen. Die von ihm:ihr verfassten Inhalte werden in diesem Zug ebenfalls automatisch gelöscht. 

Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft bei NEOS oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit NEOS wird das Profil samt zugehörigen Daten automatisiert gelöscht. 

12.2 Im Fall von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht behält sich Das NEOS Lab das Recht vor, von der:dem Nutzer:in eingestellte oder ihr sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen ohne Angabe von Gründen einzuschränken, zu bearbeiten oder zu löschen. Des Weiteren kann Das NEOS Lab die:den Nutzer:in vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.