Warum Hoffnung für Freiheit so wichtig ist

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Drohnenattacken, Cyberattacken, Leaks oder Spionagefällen in EU-Ländern berichtet wird – alles mit mehr oder weniger offensichtlichen Verbindungen zum russischen Aggressor. Denn sowohl die EU-Integration als auch EU-Erweiterung stehen unter Beschuss. Das ist spätestens seit den ersten Skandalen rund um illegale Parteispenden aus Drittstaaten deutlich geworden. Man denke nur an den französischen Rassemblement National (RN) unter der mittlerweile in Frankreich rechtskräftig verurteilten langjährigen Parteichefin Marine Le Pen. Der europäische Integrations- und vor allem Erweiterungsprozess haben inzwischen enorm an geopolitischer Brisanz gewonnen. Schließlich geht beides unter den Argusaugen autokratischer globaler Akteure vonstatten.

Umso beeindruckender sind Erfolgsmeldungen von liberaldemokratischen sowie proeuropäischen Kräften in Europa. Mit einem Erdrutschsieg verdrängte die linksliberale D66 unter Rob Jetten nämlich Geert Wilders’ PVV vom ersten Platz, nachdem dieser die eigene Koalition platzen und Neuwahlen ausgelöst hatte – und dabei die Überzeugungsstärke der liberalen Kräfte im eigenen Land sichtlich unterschätzt hatte.

Anerkennende Worte fand der Europaabgeordnete Malik Azmani der rechtsliberalen VVD:

„Die niederländischen Wahlen zeugen von einem starken Vertrauen in unsere liberale Politik. Die Wählerinnen und Wähler schätzen eindeutig eine positive Zukunftsvision, die auf eine starke Wirtschaft, Sicherheit und Chancengleichheit für alle setzt. Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch ausstehen, ist bereits deutlich, dass die positive liberale Botschaft in ganz Europa weiterhin großen Anklang findet.“

Der Europaabgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy von D66 (wie VVD und NEOS Teil von Renew) fasste das Erfolgsrezept wie folgt zusammen:

„Im Wahlkampf verfolgten wir einen optimistischen Ansatz mit dem Slogan „Het kan wél“ (Ja, wir schaffen das). Wir zeigten großen Tatendrang und waren bereit, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. [...] Wir haben uns von erfolgreichen Kampagnen in anderen Ländern inspirieren lassen, beispielsweise von der Partei Progressive Slowakei [...]. Wir haben uns vor allem in Regionen engagiert, in denen unsere Partei traditionell nicht sehr beliebt ist. Das zeigt, dass wir als liberale Familie so viel voneinander lernen können!“

Und genau darum, um den Austausch miteinander und das Lernen voneinander, geht es in herausfordernden Zeiten wie diesen. Vor allem mit Blick auf das gemeinsame Europa, das endlich in Schwung kommen muss.

Mit großer Erwartung hat man also dem Gipfeltreffen zur EU-Erweiterung am 4. November 2025 in Brüssel entgegengeblickt. Denn einerseits geht es um ausführliche Berichte zum Zwischenstand in den EU-Kandidatenländern. Andererseits sollen sich die EU-Spitze, die EU-Staats- und Regierungschef:innen und die höchsten Vertreter:innen der EU-Kandidatenländer über die unterschiedlichen Situationen der Beitrittsländer und Sichtweisen auf Augenhöhe austauschen. Live übertragen wird dieses Treffen erstmals auf Euronews, d.h. dessen Fernsehsender, Website und Youtube-Kanal von 14 bis 17 Uhr. Dieser Austausch soll den immer wieder stockenden EU-Erweiterungsprozess neu beleben, an den viele kaum mehr glauben können. Denn nicht alle Gäste teilen die europäischen Werte gleichermaßen. Vor allem bröckelt die Glaubwürdigkeit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Anstatt auf die Forderungen der demonstrierenden Studierenden einzugehen, nämlich eine lückenlose Aufklärung des Bahnhofsunglücks von Novi Sad am 1. November 2024, geht Vučić mit brutaler Gewalt gegen die Studierenden und anderen Bürger:innen vor, die Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Korruption im eigenen Land fordern. Das zeigte sich auch im Zuge der Gedenkveranstaltung mit vielen Solidaritätsbekundungen zum ersten Jahrestag der Katastrophe. Obwohl landesweit friedlich demonstriert wurde, setzte Vučić Schlägertrupps ein, um fälschlicherweise die Trauernden der Gewalt zu bezichtigen. Auf diese Strategie fallen im Land selbst, aber auch international, immer weniger Menschen herein. Schon längst ist klar, was von den Lippenbekenntnissen Vučićs zu halten ist, und wofür die serbischen Studierenden stehen, nämlich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dafür wurden sie europaweit auch anerkannt.

Das European Liberal Forum (ELF) verlieh beim ALDE-Kongress Ende Oktober zum fünften Mal den „Liberal Award“ (Liberalen Preis) für den:die Liberale:n des Jahres – also für herausragenden Mut, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Dieser Preis ging heuer an Srđan Đurić, Davor Stefanović und Mladen Cvijetić, serbische Jugendaktivisten der serbischen PSG-Jugend (Bewegung Freier Bürger:innen). Da sie zu diesem Zeitpunkt unter Hausarrest standen, nahm Jelena Banjac, Präsidentin der PSG-Jugend, den Preis stellvertretend für sie entgegen.

In der Begründung für den Preis heißt es: „Ihre Entschlossenheit hat in ganz Serbien neue Hoffnung geweckt und ist ein eindringliches Mahnmal dafür, dass der Kampf für Transparenz, Gerechtigkeit und Demokratie noch lange nicht vorbei ist. Ihre Geschichte beweist, dass junge Liberale selbst unter repressivsten Bedingungen eine freiere Zukunft gestalten können.“

Als Unterstützer dieser Bewegung seit der ersten Stunde betont Helmut Brandstätter, MEP und NEOS-Lab-Präsident: „Die serbischen Studentinnen und Studenten zeigen, was eine lebendige Zivilgesellschaft gegen eine autoritäre Regierung erreichen kann: die Öffnung der Gesellschaft hin zu offenen Diskursen, die Aufmerksamkeit für Korruption und hoffentlich auch die Medienfreiheit, die zu einer liberalen Demokratie gehört.“

Klare Worte zur Bedeutung dieser Studierendenbewegung haben sowohl die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos als auch die österreichische Außenministerin und NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gefunden. Bei verschiedenen persönlichen Treffen wurde nämlich klar, dass alle Gesprächspartner:innen einen möglichst raschen EU-Beitritt wollen, jedoch unter der Prämisse von anerkannten Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit sowie liberaler Demokratie.

Unter dem Eindruck all dieser Ereignisse und Entwicklungen wird die diesjährige Rede an die Freiheit von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stattfinden. Dieses Jahr ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr für die Rede an die Freiheit. Denn einerseits sind heuer viele Jahrestage nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der europäischen Vereinigung begangen worden. Andererseits überschlagen sich die Ereignisse inmitten des vierten Jahres des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, mit teils widersprüchlichen Ausprägungen. Während sowohl die slowakische als auch die tschechische Parlamentswahl und rechtspopulistische Regierungsbildung – mit teils eindeutigen Verbindungen zum Kreml – dem gemeinsamen Europa einen Dämpfer verpasst haben, gibt der dezidiert proeuropäische Kurs nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau Hoffnung. Und Hoffnung ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. Diese kann nicht oft genug hochgehalten und feierlich begangen werden. Darum geht es auch bei der Rede an die Freiheit.