Medienbildung ist heute Demokratiebildung

Ich war am vergangenen Wochenende als Wahlbeobachter in Sarajevo. Unsere Aufgabe war es, zu beobachten, ob die Wahl korrekt und transparent abläuft. Doch dabei wurde eines besonders deutlich: Die entscheidende Auseinandersetzung findet längst nicht mehr nur in den Wahllokalen statt. Sie findet in den Medien, auf Social Media – und in den Köpfen der Menschen statt. 

In Bosnien und Herzegowina konnte man beobachten, wie stark Politik über Identität, Angst und Abgrenzung funktioniert. Statt darüber zu diskutieren, wie das Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll, dominieren ethnische Konflikte und die Frage, wer angeblich gegen wen arbeitet. Besonders in der Republika Srpska wird diese Politik seit Jahren mit einer demonstrativen Nähe zu Russland verbunden. 

Das ist eine wichtige Lektion über Desinformation: Sie muss nicht aus einer komplett erfundenen Geschichte bestehen. Viel wirkungsvoller ist oft die ständige Wiederholung bestimmter Narrative. Was oft genug gehört wird, beginnt irgendwann wie eine Tatsache zu wirken. 

Desinformation im österreichischen Nationalrat

Und wir sollten nicht glauben, dass dieses Problem auf den Westbalkan beschränkt ist. 

Eine aktuelle Studie des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) hat mehr als 54.000 Redebeiträge aus dem österreichischen Nationalrat und acht Landtagen untersucht. Gesucht wurde nach fünf Narrativen, die der österreichische Verfassungsschutz russischer Desinformation zuordnet – etwa, die Unterstützung der Ukraine sei sinnlos oder die Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos und schadeten vor allem uns selbst. 

Diese Studie wird am 3. November inklusive Expert:innen-Panel im NEOS Lab präsentiert!

Das Ergebnis der Studie sollte uns zu denken geben: Von den 224 Fällen, in denen diese Narrative zustimmend aufgegriffen wurden, entfielen laut Studie 193 auf die FPÖ. Im Nationalrat waren es sogar 141 von 145 Fällen. 

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Kritik an Sanktionen oder an der europäischen Ukraine-Politik unzulässig wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Demokratie lebt vom politischen Streit. Aber wir müssen uns fragen, woher bestimmte Narrative kommen, welche Fakten sie ausblenden, wem sie nützen – und warum dieselben Erzählungen gleichzeitig in verschiedenen europäischen Ländern auftauchen. 

Denn dahinter steht eine viel größere Frage: Wie entsteht heute unsere politische Wirklichkeit? 

Medien und Demokratie

Wir haben Medien lange als vierte Gewalt im Staat verstanden. Journalistische Redaktionen recherchieren, prüfen Quellen und ordnen Informationen nach professionellen Standards ein. Diese wichtige Kontrollfunktion gibt es weiterhin. Aber professionelle Medien sind längst nicht mehr das Nadelöhr zur Öffentlichkeit. Heute kann jeder mit einem Smartphone zum Produzenten werden und potenziell Millionen Menschen erreichen. 

Das ist zunächst eine große demokratische Errungenschaft. Es ermöglicht mehr Menschen, ihre Meinung öffentlich zu äußern, und stärkt damit auch die Meinungsfreiheit. Aber genau diese Freiheit kann zum Problem werden, wenn ungeprüfte Inhalte auf ein Publikum treffen, das Sensationen, Empörung und Angst stärker folgt als überprüfbaren Tatsachen. 

Wir erleben dabei zunehmend eine Art Zangenangriff auf unsere demokratische Öffentlichkeit. Auf der einen Seite stehen große amerikanische Plattformen – allen voran X –, deren Mechanismen Aufmerksamkeit belohnen und auf denen sich zugespitzte, emotionale und falsche Inhalte schnell verbreiten können. Auf der anderen Seite steht russische Desinformation, die gezielt, professionell und strategisch eingesetzt wird, um bestehende Konflikte zu verstärken, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. 

Medienbildung ist Demokratiebildung

Das Gefährliche ist das Zusammenspiel: Die einen stellen die Infrastruktur und die Mechanismen bereit, über die sich Inhalte in enormer Geschwindigkeit verbreiten können. Die anderen haben gelernt, genau diese Mechanismen für ihre politischen Ziele zu nutzen. 

Und künstliche Intelligenz wird diese Herausforderung noch einmal dramatisch verändern. Bilder, Videos und Stimmen lassen sich immer leichter und überzeugender manipulieren. Der Satz „Ich habe es doch mit eigenen Augen gesehen“ wird zunehmend kein Beweis mehr dafür sein, dass etwas tatsächlich passiert ist. 

Deshalb ist Medienbildung heute Demokratiebildung. 

Und dabei dürfen wir nicht nur an Schülerinnen und Schüler denken. Wir brauchen Medienbildung für Erwachsene und ältere Menschen genauso. Gerade Menschen, die nicht mit sozialen Medien, Algorithmen und KI aufgewachsen sind, müssen die Möglichkeit bekommen zu lernen, wie Manipulation funktioniert, wie KI-generierte Inhalte erkannt und wie Quellen überprüft werden können. 

Medienbildung bedeutet dabei nicht, Menschen vorzuschreiben, was sie glauben sollen. Im Gegenteil: Sie schafft erst die Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit. Denn nur wer Informationen einordnen und unterschiedliche Quellen beurteilen kann, kann sich tatsächlich selbstbestimmt eine Meinung bilden. 

Demokratie verteidigen

Genau hier setzt auch meine Arbeit am European Democracy Shield im Europäischen Parlament an. Wir brauchen mehr Transparenz bei Plattformen, müssen Desinformationsnetzwerke und ihre Finanzierung sichtbar machen, freie und unabhängige Medien stärken und entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen. 

Aber technische Regeln und Gesetze allein werden unsere Demokratie nicht schützen. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger. 

Denn eine Wahl kann technisch perfekt organisiert sein. Identitäten können kontrolliert, Stimmzettel korrekt gezählt und Wahlurnen überwacht werden. Wenn die Entscheidung der Menschen aber in einem Informationsraum entsteht, der von Manipulation, Angst und gezielter Desinformation geprägt ist, bleibt unsere Demokratie verwundbar. 

Das habe ich in Bosnien und Herzegowina gesehen. Und die AIES-Studie zeigt uns, warum wir nicht glauben sollten, Österreich sei davor geschützt. 

Demokratie wird nicht nur an der Wahlurne verteidigt. Sie wird jeden Tag dort verteidigt, wo wir entscheiden, welchen Informationen wir glauben.