Das NEOS Lab ...
… ist ein offenes Labor für neue Politik, steht für Innovation und Partizipation und lädt zu kritischem Denken, selbstbestimmtem Lernen und offenem Diskurs ein!
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Let's Talk@Lunch 2020
Ihr mögt politische Gespräche und kontroverse Diskussionen zu Mittag?
Dann kommt zu den Lunch-Talks ins Lab!
2020 wird unser Erfolgsformat Let’s Talk@Lunch alle 14 Tage, immer mittwochs fortgesetzt - für Suppe von Habibi & Hawara ist gesorgt.
Let's Talk@Lunch: Präventivhaft – Verrat an den Grundrechten?
19.Februar 12:30 Uhr NEOS Lab - Das offene Labor für neue Politik
- Nikolaus Scherak, stellvertretender Bundesvorsitzender NEOS, Sprecher für Verfassung und Menschenrechte, Abgeordneter zum Nationalrat
- Adel-Naim Reyhani, Boltzmann Institut für Menschenrechte
- Moderation: Birgit Allerstorfer (Direktorin NEOS Lab)
Die letzte Türkis/Blaue Regierung nahm die tödliche Messerattacke, die ein Asylwerber auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn verübte, als Anlassfall, eine Präventivhaft für Asylwerber_innen prominent anzukündigen. Ablehnende Reaktionen von Rechtsgelehrten und Menschenrechtsorganisationen folgten umgehend, da die Präventivhaft ein rechtswidriger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sei. Zudem können Asylwerber_innen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen - seit der Fremdenrechtsnovelle 2018 - bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden. Nun hat die neue Türkis/Grüne Regierung unter dem Kapitel „Asyl und Migration“ genau diese Präventivhaft in ihr Regierungsprogramm aufgenommen.
Auf welchem rechtlichen Boden bewegt sich das Vorhaben der Regierung? Besteht die Möglichkeit, dass es der Regierung gelingt eine Präventivhaft einzuführen? Und kann sich eine Verfassungsänderung überhaupt nur auf Asylwerber_innen beziehen, ohne gleichheitswidrig zu sein? Über diese und andere Fragen diskutieren die Teilnehmer_innen mit dem NEOS Sprecher für Verfassung und Menschenrechte Niki Scherak am Mittagstisch. Die Moderation des Lunch_Talks übernimmt die Direktorin des NEOS Lab, Birgit Allerstorfer.
NEOS Lab Pressekonferenz: Freiheitsindex Österreich 2019 - Schwerpunkt Eigentum
20.Februar 10:30 Uhr NEOS Lab - Das offene Labor für neue Politik
- Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Vorsitzende, Klubobfrau, Präsidentin-Stellvertreterin NEOS Lab
- Günther Ogris, wissenschaftlicher Leiter SORA
Der von SORA im Auftrag des NEOS Lab erhobene „Freiheitsindex Österreich“ zeigt heuer zum zweiten Mal, wie hoch die Wertschätzung der Freiheit in der Bevölkerung liegt, wie es um das individuelle Freiheitsgefühl der Menschen bestellt ist, und wie Menschen in Österreich verschiedene Aspekte der Freiheit beurteilen.
Zusätzlich wird ein jährlich wechselnder Schwerpunkt untersucht. War es 2018 die Einstellung der Österreicher_innen zu den EU-Grundfreiheiten, wurde 2019 die Einstellung zum Eigentum erhoben.
Eigentumserwerb nimmt in der österreichischen Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein, nicht zuletzt aus Gründen der Altersvorsorge. Doch wie gelingt es, Eigentum zu schaffen? Passen die Rahmenbedingungen, um aus eigener Kraft Eigentum aufzubauen? Diesen und ähnlichen Fragen widmet sich der Freiheitsindex Österreich des NEOS Lab.
NEOS Lab Talk zum Freiheitsindex Österreich 2019: Sein & Haben - Zum Zusammenhang von Freiheit und Wohlstand
20.Februar 18:30 Uhr NEOS Lab - Das offene Labor für neue Politik
- Günther Ogris, SORA
- Hanno Lorenz, Agenda Austria
- Dieter Feierabend, wissenschaftlicher Leiter des NEOS Lab
Der österreichische Freiheitsindex zeigt auch nach seiner zweiten Erhebung, dass Demokratie und Freiheit in den Köpfen der Menschen fest miteinander verknüpft sind.
Diesmal befasste sich die jährlich wechselnde Zusatzbefragung mit der Haltung der Österreicher_innen zum Thema Eigentum. Ökonomische Ungleichheit bremst die Freiheit. Insbesondere das Freiheitsgefühl und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Demokratie sind unter jenen Menschen, deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht, schwächer ausgeprägt.
Wie stärken wir individuelle, politische und ökonomische Freiheiten? Und welche Maßnahmen braucht daher eine liberale Politik, um „Chancen für alle“ zu gewährleisten, die die Freiheit jedes Menschen und seine materielle Selbstbestimmung unterstützen?
