
Europa muss sich selbst verteidigen können
Alle wesentlichen Akteur:innen in der EU sind sich einig: Europa muss aufrüsten, und dafür braucht es Geld. Woher das kommen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.
Alle wesentlichen Akteur:innen in der EU sind sich einig: Europa muss aufrüsten, und dafür braucht es Geld. Woher das kommen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.
Die OECD liefert mit einem aktuellen Bericht wichtige Argumente für einen qualitätsvollen Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen. Denn frühkindliche Bildung wirkt sich nicht nur positiv auf das spätere Leistungspotenzial der Kinder aus, sie ist auch ein gutes Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.
Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.
Jedes Jahr bietet der Weltfrauentag die Möglichkeit, bisherige feministische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, Recht auf Bildung und bürgerliche Freiheiten zu feiern. Der 8. März erinnert aber auch daran, dass bei Geschlechtergleichheit in Beruf und Familie noch viel Luft nach oben besteht, hier vor allem beim Gehalt und – damit verbunden – bei Führungspositionen. Denn beides bleibt ausbaufähig.
Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung rücken Österreichs wirtschaftliche Herausforderungen wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dringend notwendig sind daher Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Deutlicher könnte die Botschaft zum dritten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht sein: Dass sich Europa spätestens jetzt für den eigenen Frieden sowie die eigene Sicherheit und Freiheit kümmern muss, war die Schlussfolgerung einer Abendveranstaltung von NEOS-Parlamentsklub und NEOS Lab.
In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht.
Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Kaum ein Tag vergeht, an dem Donald Trump, jetzt wieder gewählt, nicht Schlagzeilen macht. Seien es seine Skandale, Rechtsbrüche oder noch weitreichender: seine Handels- und Außenpolitik. Das angebrochene „Trump-Zeitalter“ könnte im globalen Gefüge entweder zusätzliche Eskalationen oder Frozen Conflicts mit sich bringen.
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Zugegeben, die Titelzeilen der Zeitungen versprühen derzeit nicht gerade Hoffnung und gute Laune. Doch ob Sie’s glauben oder nicht: Es gibt ein paar Gründe, zuversichtlich ins Jahr 2025 zu schauen.
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.