Reformdividende

Wenn weitere Reformen umgesetzt werden, sollen keine neuen Förderungen erfunden werden, sondern Schulden reduziert und Menschen entlastet werden. Schließt das Bundesbudget besser ab als geplant, fließt die Hälfte in den Schuldenabbau bzw. die Reduktion der Neuverschuldung, die andere kommt im Folgejahr als steuerlicher Freibetrag über die Lohnverrechnung zurück – ohne Antrag. Festgestellt wird die Übererfüllung von unabhängigen Institutionen.