Hohe Gewinne, hohe Preise: Soll die OMV verstaatlicht werden?

Darf's ein bisserl mehr Staat sein? In der Energiekrise tischen Österreichs Parteien den Bürgern gerade Altbewährtes auf. Nirgends sind die Vorschläge so alt wie von linker Seite. SPÖ-Niederösterreich-Chef Schnabl forderte jüngst etwa, die OMV zu verstaatlichen, weil der Konzern wegen der hohen Spritpreise Milliarden verdiene. Eine vollständig verstaatlichte OMV, so die Logik, soll zwei Versprechen einlösen: Sprit und Gas sollen billiger werden und der Konzern soll weniger verdienen.

"Die OMV ist das perfekte Beispiel dafür, wie rasch aus Staatsvermögen Staatsunvermögen wird."

Wer die Geschichte der verstaatlichten Industrie studiert, weiß, dass das zweite Versprechen leicht eingehalten werden kann. Beim ersteren sieht es aber anders aus. Die aktuelle Energiekrise hat nämlich vor allem eines gezeigt: Der Staat hat sich völlig verkalkuliert, dabei hat er als Regulator, Eigentümer und Aufsicht im Energiebereich viele Hebel in der Hand. Zwar sind von den 15 größten Energiekonzernen Österreichs fast alle in öffentlicher Hand. Aber das hat niemanden daran gehindert, eine desaströse Abhängigkeit von Russland zu besiegeln, wenn auch Sicherheitsapparate und westliche Verbündete längst davor warnten. Die Preise steigen auch in Österreich deswegen so stark, weil die staatliche Energiepolitik vom Kreml gekapert war, und dieser sich dafür bei Ex-Kanzlern und -Ministern mit Aufsichtsratsposten bedankte. Die Konsumenten zahlen auch deswegen mehr, weil sich die oft staatlichen Energieplayer erfolgreich gegen Wettbewerb gewehrt haben.

Die beiden Kommentare erschienen am 21. August 2022 im Nachrichtenmagazin profil:

• Kommentar von Lukas Sustala
• Kommentar von Barbara Blaha