Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, eine Art strategischen Planungsstab im Bundeskanzleramt einzurichten. Diese soll als „evidenzbasierter Think Tank“ Analysen bereit stellen.
Damit wird Kurz seinem Ruf als PR-Kanzler wieder einmal voll gerecht: es klingt innovativ, produziert Schlagzeilen, wird aber wenig bis nichts bewirken. Viel sinnvoller wären da 3 andere Maßnahmen für echte Evidenzbasiertheit der österreichischen Politik:
- Wissenschaftlicher Dienst für das Parlament
Statt einem persönlichen PR-Projekt für den Bundeskanzler sollte es wie im Deutschen Bundestag einen Wissenschaftlichen Dienst für das Parlament geben – das würde zu einer echten Stärkung des Parlamentarismus führen. Das wollen ÖVP/FPÖ aber nicht.
- Informationsfreiheit
Um teure Analysen zu verhindern, die dann wieder in Schubladen landen werden, sollte das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, und endlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist. Das würde auch die Beforschung vieler Daten durch die Öffentlichkeit ermöglichen, statt nur einem erlauchten Kreis Zugang zu verschaffen. Auch das wollen ÖVP/FPÖ aber nicht.
- Evidenzbasierte Politik umsetzen
Stichwort Nichtraucherschutz: Was nützt die beste und unbestreitbare Evidenz, wenn sie dann aus politischem Opportunismus ignoriert wird? Evidenzbasiertheit bedeutet eben, Fakten über Ideologie und „Koalitionsräson“ zu stellen. Nichts hindert diese Regierung von vorhandener Evidenz Gebrauch zu machen. Die ÖVP hat die wissenschaftliche Faktenlage aber bei der erstbesten Gelegenheit beiseite geschoben. In diesem Lichte erscheint die Ankündigung von Kurz schlicht und ergreifend zynisch.