Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Fünf Trends…
Wie bereits bei der österreichischen Präsidentschaftswahl zeigt sich ein Muster: das alte Parteiensystem ist am Abdanken. Die Kandidaten der ehemaligen staatstragenden Konservativen und Sozialisten schafften es auch in Frankreich nicht einmal in die zweite Runde. Insbesondere den Sozialisten muss das Wahlergebnis einmal mehr zu denken geben.
Wie bereits NEOS 2013 in Österreich oder Nowoczesna 2015 in Polen schaffte mit En Marche eine neue Bewegung aus dem Stand einen Erfolg, der ihr von vielen nicht zugetraut wurde. Damit wächst der Kreis der erfolgreichen politischen startups, die das politische Zentrum Europas neu erfinden.
Wie schon in den Niederlanden zeigt sich: mit Europa sind Wahlen zu gewinnen. Macron war der eindeutig pro-europäischste Kandidat. Europa zählt damit auch zu den Gewinnern dieser Wahl. Langsam lässt sich da von einer echten Trendwende sprechen.
Marine Le Pen wurde noch deutlicher als Norbert Hofer in der zweiten Runde geschlagen. Aber selbst wenn der „cordon sanitaire“ auch diesmal gehalten hat: ihr Ergebnis ist deutlich besser als das ihres Vaters Jean-Marie, und mit Marion Maréchal-Le Pen, ihrer Nichte, scharrt schon die nächste Generation in den politischen Startlöchern. Wie schon in Österreich und den Niederlanden ist der Rechtspopulismus auch bei dieser Wahl nicht erfolgreich, aber noch lange nicht geschlagen.
Auch wenn Macron alleine auf der Bühne stand: Erfolgsentscheidend war, dass hinter ihm in Windeseile eine hochprofessionelle Maschine gebaut wurde. Kein Wunder: die masterminds von http://www.liegeymullerpons.fr/ haben ihr Handwerk bei Obama 2008 gelernt, und darauf aufbauend François Hollande 2012 mit einer damals revolutionären Tür-zu-Tür Kampagne mit zum Sieg verholfen. Das der Kampagne zugrundeliegende datenbasierte Mobilisieren von Aktivist_innen und Ansprechen von Wähler_innen wird auch in Europa zusehends state-of-the-art.
…und ein Ausblick:
Macron muss nun En Marche innerhalb von wenigen Wochen von der One-Man-Show zu einer echten breiten Bewegung ausbauen. Sollte er siegreich sein, wird sein erster echter Test die französische Parlamentswahl im Juni sein. Ohne die Unterstützung des Parlaments droht Macron als Präsident auf die Rolle eines Oppositionsführers reduziert zu werden. Wenn er auf der sich jetzt aufbauenden Hype-Welle surfen kann, ist vieles möglich.
(Dieser Blog ist ein update der Version anlässlich des Ergebnisses der ersten Runde.)
5 Gründe, um 2025 optimistisch zu bleiben
Zugegeben, die Titelzeilen der Zeitungen versprühen derzeit nicht gerade Hoffnung und gute Laune. Doch ob Sie’s glauben oder nicht: Es gibt ein paar Gründe, zuversichtlich ins Jahr 2025 zu schauen.
Wie steht’s jetzt um die Demokratie?
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Und was wird aus den Pensionen?
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.