Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Die Wahlen in den Niederlanden sind geschlagen. Noch ist nicht ausgezählt, aber laut den Exit polls heißt der Sieger Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen VVD. Ebenfalls gewonnen haben offenbar die Grünen, die konservative CDA und die sozialliberale D66, während die sozialdemokratische PvdA implodiert ist. Der Griff nach der Macht von Geert Wilder’s rechtspopulistischer PVV wurde abgewehrt.
Eine Mehrparteienkoalition ohne die PVV ist das wahrscheinlichstes Regierungs-Szenario, was in den Niederlanden seit den 1940ern lange Tradition hat.
Die mit der Wahl Alexander Van der Bellens eingeleitete Trendwende scheint fortgesetzt, die Populisten wurden ein weiteres Mal geschlagen. Alles gut. Oder?
Rutte nach rechts
Mark Rutte hat die Wahlen gewonnen, indem er einen harten rechtskonservativen Kurs gesegelt ist. „Niederländische Interessen kommen für mich zuerst“, und „der Ruf nach mehr Europa stärkt nur die Populisten“, sagte er zur FT.
„Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen.“ inserierte er in einer Welle von großflächigen Inseraten in Zeitungen. „The message – even the layout of the advert – was widely seen as mirroring the approach of Mr Wilders”: die Botschaft, sogar das Design der Inserate, kopiere Wilder’s populistische PVV, urteilten daraufhin britische Medien.
Dass Rutte die VVD vom rechtsliberalen tief in das rechtskonservative Feld geführt hat, zeigt auch diese Grafik:
Noch so ein Sieg, und er ist verloren
Rutte kann sich zugute halten, kurzfristig noch Schlimmeres verhindert zu haben. Erreicht hat er das, indem er mit der VVD die CSU Philosophie von Franz Josef Strauss umgesetzt hat: rechts von Mitte Rechts darf eine demokratisch legitimierte Partei (fast) keinen Platz mehr haben. Und mit dem Rechtsruck des politischen Zentrums müsse auch eine Mitte-Rechts Partei wie die VVD wohl oder übel nach rechts rücken, so das Kalkül Ruttes.
Aber jeder Sieg hat seinen Preis. Im konkreten Fall drückt er sich auf verschiedenen Ebenen aus:
Die VVD hat, wie es derzeit aussieht, ein Viertel ihrer Sitze von 2012 verloren. Ganz pragmatisch hat Rutte hat damit einen Pyrrhussieg errungen: noch so ein Sieg, und er ist verloren. Befürworter_innen des Framing-Ansatzes mögen sich damit bestätigt fühlen, dass Zentristen, die Stil und Sprache der Populisten kopieren, nur verlieren können.
Mut versus Opportunismus
Auch die Kollateralschäden auf den öffentlichen und politischen Diskurs sind zu hinterfragen. Hat Rutte das liberale Erbe der Niederlande mutig verteidigt, oder opportunistisch verspielt, wie die Zeit das sieht?
Selbst wenn man es nicht so dramatisch sieht, muss die Frage erlaubt sein, ob Wilders nicht trotzdem auch zu den Siegern zählt, indem er nämlich die rechtsliberale VVD fast bis zur Selbstaufgabe ins rechtskonservative Lager ziehen konnte?
Rutte hat den Kampf um Platz 1 gewonnen, und dazu ist ihm und der VVD natürlich zu gratulieren. Der Preis dafür war hoch. Und der Zweck der Macht heiligt nicht die Mittel, insbesondere wenn es um liberale Werte geht.
Da freut es ganz besonders, dass mit der D66 eine weitere liberale und dezidiert pro-europäische Partei ebenfalls deutlich zulegen konnte, ohne die Schubladen der Populisten zu bedienen.
5 Gründe, um 2025 optimistisch zu bleiben
Zugegeben, die Titelzeilen der Zeitungen versprühen derzeit nicht gerade Hoffnung und gute Laune. Doch ob Sie’s glauben oder nicht: Es gibt ein paar Gründe, zuversichtlich ins Jahr 2025 zu schauen.
Wie steht’s jetzt um die Demokratie?
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Und was wird aus den Pensionen?
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.