NO HATE SPEECH – Mut gegen Hasspostings

Hasspostings sind, wie Fake News, aus sozialen Netzwerken und unseren Timelines nicht mehr wegzudenken. Am Donnerstag war ich zu diesem Thema bei einem Social Media Round Table (des PRVA). Ziel dieses Round Tables ist die Erstellung einer kompakten Arbeitsunterlage, die Unternehmen jeglicher Branche heranziehen können sollen, wenn sie mit Hasspostings konfrontiert werden. Gemeint sind damit nicht kritische Äußerungen, Satire oder Polemik per se, sondern sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen.

Seit 2016 – nicht zuletzt wegen der ungewöhnlich untergriffigen Wahlkämpfe, die in den sozialen Netzwerken rauf und runter gespult wurden – rückt das NEOS Lab das Thema in den Fokus. Bei der Veranstaltung am 16.02.2017 diskutieren Anne Brasseur (ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Botschafterin der vom Europarat ins Leben gerufen „No Hate Speech“-Kampagne), Maria Windhager (Medienanwältin), Mario Lindner (Präsident des Bundesrates a.D.) und NEOS Lab Präsidentin Angelika Mlinar MEP über „Mut gegen Wut: Wie wir Hate Speech verhindern können“.

Anne Brasseur berichtet im Kontext vom „No Hate Speech-Movement“. Anlass, eine eigene Kampagne gegen Hass im Netz ins Leben zu rufen, waren die Anschläge in Norwegen 2011. Heute unterstützen 44 Länder weltweit „No Hate Speech“. Doch eine Kampagne allein reicht nicht aus, es braucht eine „parlamentarische Allianz“ um sich gegen den Hass zu „verbünden“. Die Politiker sind hier besonders gefragt sich als positives Beispiel gegen Hass – ob online oder offline – stark zu machen. „Hass ist nämlich“, so Brasseur, neben Armut und Korruption nur eine von drei Gefahren für die Demokratie.“ 

Medienanwältin Maria Windhager benennt konkrete Vorgehensweise, wenn man sich mit Hasspostings konfrontiert sieht: „Informieren, aktiv werden und sich nichts gefallen lassen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Die rechtlichen Möglichkeiten sollten vielmehr genutzt werden, um ein Bewusstsein für einen respektvollen Umgang miteinander zu schaffen.“ Zwischen Meinungsfreiheit und Hate Speech ist ganz klar zu differenzieren und letztere darf nicht akzeptiert werden – Hate Speech ist und bleibt eine Verletzung. Es muss jedoch nicht immer nach neuen Regelungen gesucht werden, sondern vielmehr das Bewusstsein geschaffen werden, dass und wie man sich zur Wehr setzen kann und soll.

„Auch auf politischer Ebene befasst man sich intensiv mit dem Thema“, so Mario Lindner, über das Grünbuch #DigitaleCourage zu dem auch eine Enquete stattgefunden hat. Das Grünbuch enthält die unterschiedlichsten Lösungsansätze zu Hass und Hasspostings. „DIE eine Lösung gibt es nicht und dennoch gibt es einen Aspekt, der von zentraler Bedeutung ist: Bildung“, schließt Lindner.

Angelika Mlinar richtet einen Appell an Erziehungsbeauftragte: „Ein frühzeitig-erlernter, kompetenter Umgang mit Medien ist gefragt, ebenso wie emotionale Bildung. Denn Meinungsfreiheit kann und darf nicht so weit gehen, dass sie in Verhetzung ausartet.“

Zusammengefasst lasst sich sagen, dass das Thema Hass/ Hasspostings ein sehr komplexes Feld ist, das mehrere unterschiedliche Ebenen tangiert, nämlich Regulierungen & Gesetze, Bildung, sowie Menschenrechte & Meinungsfreiheit. „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ ist für Windhager einer der wichtigsten Leitsätze zur ERMK.

Mir gefällt besonders die Aufforderung von Angelika Mlinar in den Schlussworten zu einem höflichen Umgang miteinander. Sprache kann eine Waffe sein, sie ist immer Bewusstsein – so sollten wir sie auch behandeln und sorgfältig wählen.

Anlässlich der Veranstaltung im NEOS Lab organisierten wir für Anne Brasseur ein Interview mit der Tageszeitung DER STANDARD. 

„Das wichtigste Gegenmittel ist und bleibt die Bildung. Man braucht kein eigenes Fach für Menschenrechte. Aber man muss Werte vermitteln.“ (Anne Brasseur)