Soll der Kanzler zurücktreten, wenn Anklage erhoben wird?

Die Unschuldsvermutung ist ein zivilisatorischer Fortschritt und gilt auch für den Kanzler. Dass Politiker höheren moralischen Standards genügen müssen, ist eine bedenkliche Forderung. Wessen Moral wäre entscheidend? Alfred Noll

Wer sich die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Herrn Kurz durchliest, hat ausreichend Gründe, anzunehmen, dass es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler kommen wird – da ist ein gewisser „Zug zur Erledigung“ herauszulesen. Kaum bekannt geworden, stellte sich die Opposition die Frage, ob ein Strafantrag gegen Sebastian Kurz notwendigerweise dessen Rücktritt als Kanzler erfordere. Und wie bei den Pawlow’schen Zwingerhunden schon die Schritte des Besitzers den Speichelfluss auslösten, obwohl noch gar kein Futter in Sicht war, ertönte unisono die Forderung: Wenn er angeklagt werde, müsse er zurücktreten.

Der Automatismus Anklage – Rücktritt ist bedenklich: Für uns alle sollte Artikel 6 Absatz 2 EMRK eine „secular religion“ sein: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“ Die Unschuldsvermutung ist ein zivilisatorischer Fortschritt. In der Sache heißt dies nichts anderes, als dass vor einer Verurteilung – abgesehen von Sicherungsmaßnahmen – keine Konsequenzen an einen bestehenden Verdacht geknüpft werden dürfen. Dem wird entgegengehalten, dass Politiker höheren moralischen Anforderungen unterstünden als wir „Normalmenschen“. Ich sehe nicht, dass sich dies begründen ließe. Wessen Moral wäre entscheidend? Die Moral derjenigen, die am lautesten brüllen und sich der Medien als gefällige Verstärker bedienen?

Dieses zivilisatorischen Fortschritts sollten wir nicht im Gewirr tausenderlei verschiedener Moralvorstellungen und des dadurch verursachten Moral-Tohuwabohus verlustig gehen. Auch und gerade für Politiker sollte gelten: Sie haben den Gesetzen zu folgen. Wenn sie nachgewiesenermaßen (!) dagegen verstoßen haben, sollten sie gehen. Wer bei einer bloßen Anklageerhebung eine zwingende Verpflichtung zum Rücktritt sieht, der unterminiert die Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung sollte „abwägungsfest“ sein. Wer an diesem zivilisatorischen Fortschritt festhalten will, muss „Nachteile“ in Kauf nehmen. Ein unter Anklage stehender Kanzler mag eine Belastung für die Republik sein – aber das Mittel gegen diese Belastung ist nicht der sich moralisch überlegen dünkende Rücktrittsbefehl, sondern die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit durch den Nationalrat – oder eben eine Gesetzesänderung, aus der sich bei Anklageerhebung eine Rücktrittspflicht für den Politiker ergibt.

Ein Freibrief für Herrn Kurz ist das nicht – und eine Verteidigung schon gar nicht.

Der Artikel erschien am 24. Mai 2021 in der Kleine Zeitung.