Raus aus der Teuerung

Die Inflation in Österreich bleibt hoch. Zwar lag sie im Februar 2024 „nur“ noch bei 4,2 Prozent – was im Vergleich zum Jänner 2023 mit 11 Prozent immerhin einen Rückgang darstellt –, doch das bedeutet noch lange keine Entlastung, sondern im Gegenteil: Die Kaufkraft sinkt weiter. Vor allem beim Heizen hat sich Österreich längst von anderen europäischen Ländern entkoppelt. Während in den meisten EU-Ländern die gesunkenen Großhandelspreise ankommen, bleibt die offiziell gemessene Teuerung in Österreich sehr hoch.

Begonnen hat die Preisexplosion mit den Energiepreisen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 schnellten die Preise für Erdgas aus Russland in die Höhe. Während andere Länder die Lieferverträge mit Russland kündigten und auf alternative Energiequellen setzten, ist die Abhängigkeit in Österreich nach wie vor sehr hoch. Im Jänner 2024 stammten 98 Prozent des Erdgases, das Österreich importierte, aus Russland. Auch die absolut importierte Menge war die höchste seit Juni 2022. 

Aktuell verbindet Österreich also das Schlechteste aus beiden Welten: Die höchste Abhängigkeit beim russischen Gas – was jeden Monat Geld in Putins Kriegskasse spült – und die höchste Inflationsrate für Gas in ganz Europa. 

In anderen Ländern sind die Gaspreise längst wieder gesunken. In Österreich bleiben sie nach wie vor hoch – 555 Euro zahlen Menschen in Österreich pro Jahr mehr als im EU-Schnitt. Die jüngsten Daten von Eurostat zeigen Mehrkosten von 3,7 Cent für einen durchschnittlichen österreichischen Haushalt. Bei einer Menge von durchschnittlich 15.000 KWh Jahresverbrauch sind das Mehrkosten von eben 555 Euro pro Jahr gegenüber dem EU-Schnitt.

Eine neue WIFO-Studie benennt dafür eine zentrale Ursache: 

Auf dem österreichischen Energiemarkt herrscht eine besonders hohe Marktkonzentration, also wenig Konkurrenz. Außerdem spielt der Staat gleich auf mehrfache Weise eine Rolle dabei: Er ist einerseits an vielen Energieunternehmen beteiligt und gibt andererseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese vor. Das ist natürlich ein Interessenkonflikt. Einerseits soll die öffentliche Hand für funktionierenden Wettbewerb sorgen, andererseits hat sie ein Interesse daran, dass die Gewinne der Energieunternehmen möglichst hoch sind, da sie daran mitverdient. Unter diesen Rahmenbedingungen kann der Wettbewerb nicht richtig gedeihen, und die Verbraucher:innen zahlen zu hohe Energiepreise. 

Es kommt zu einem Effekt, den der WIFO-Chef öffentlichkeitswirksam einen Schildbürgerstreich nannte: Die (teil)staatlichen Energiekonzerne halten die Preise hoch und machen hohe Gewinne, die sie an die Budgets in Bund und Ländern abliefern. Die Politiker beklagen dann in Pressekonferenzen die hohen Preise und kündigen Subventionen wie „Energieboni“ an. 

Eine hohe Marktkonzentration gibt es auch in anderen Bereichen, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, wo sich im Wesentlichen vier Handelsketten (Spar, Rewe, Hofer und Lidl) den Markt aufteilen. 

• Endlich die Abhängigkeit von russischem Gas beenden

Dass Gas aus Russland die billigste Option ist, ist ja bekanntermaßen ein Irrtum. Nicht nur ist Gas aus Russland teurer als andere Optionen, es wirkt auch als Preistreiber auf dem Energiemarkt, solange Österreich wenige Möglichkeiten hat, aus anderen Quellen in großer Menge Gas zu beziehen. Daher ist die aktive Diversifikation der Gasquellen und der Ausbau von Leitungen nach Österreich ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der (Energie-)Inflation. 

• Förderung des Wettbewerbs und Verhinderung von Marktmachtmissbrauch

Die Regierung muss die (teil)staatlichen Energiekonzerne in die Verantwortung nehmen, um die überhöhten Energiepreise zu reduzieren. Die Großhandelspreise sind längst gesunken, doch durch ihre Marktmacht sehen sich die Energiekonzerne nicht gezwungen, diese Preissenkung an die Endkund:innen weiterzugeben. Wie kann diese Verantwortung aussehen? Wenn die landeseigenen Versorger sich gegen Wettbewerb wehren, müssen sie zerschlagen werden: Die Infrastruktur (also z.B. die Netze) müssen dann weiter in staatlicher Hand bleiben, allerdings sollten die Energieunternehmen im Wettbewerb stehen.

• Vorausschauende Wettbewerbspolitik und Reformen im Kartellrecht

Die E-Control, die österreichische Regulierungsbehörde für Elektrizität und Gas, sollte als Wettbewerbshüterin gestärkt werden, um effektiv gegen mangelnden Wettbewerb und zu hohe Preise vorzugehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten viele Querbeteiligungen zwischen den Energieversorgern entflochten werden. 

(Bild: deepblue4you/iStock)