Liberale Demokratie gegen Putins Angriff stärken

Symbolisch betrachtet könnte der Ort nicht treffender sein: Zeitgleich mit den unwürdigen sowie vergeblichen Manövern der PiS, sich doch noch an den Regierungssessel zu klammern, und lange vor den aktuellen proeuropäischen Reformplänen im Justiz- und Mediensystem fand von 27. bis 28. November 2023 in Warschau der Roundtable zum gerade online veröffentlichten Buch „Putin’s Europe“ statt – organisiert vom Europäischen Liberalen Forum (ELF).

Polen ist zwar in seiner zutiefst kritischen Position gegenüber Putins Russland geeint, jedoch insgesamt zwischen dem autokratischen Lager und den liberal-demokratischen Kräften gespalten. Während also der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda Donald Tusk und dessen liberal-demokratischem Koalitionsbündnis trotz Stimmenmehrheit den Regierungsauftrag zunächst ausdrücklich verwehrte, diskutierten internationale Expert:innen über die Dringlichkeit, die liberale Demokratie in Europa zu stärken und dabei den intriganten und zerstörerischen Einfluss Putins auf Europa zu minimieren. Klar war allen teilnehmenden Buchautor:innen, dass der Kreml versuchen werde, um jeden Preis die bevorstehenden Europawahlen 2024 zu manipulieren (wie u.a. beim Referendum zum Brexit im Vereinigten Königreich).

In der Diskussion ging es um hochaktuelle, brennende Fragen rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den parallel dazu laufenden hybriden Krieg gegen Europa. Zentral war dabei die Frage nach den erforderlichen Strategien zur Abwehr von Desinformation wie auch von antidemokratischen Strömungen in Europa. Gleichzeitig standen mögliche Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Europas im Mittelpunkt. Schließlich waren sich alle Teilnehmer:innen darüber einig, dass es angesichts populistischer Strömungen im Inneren und geopolitischer Bedrohungen im Äußeren höchst an der Zeit ist, liberale Demokratie in Europa resilienter zu machen.

Die über 300 Seiten starke Publikation spannt den Bogen von Putins System und dessen Ideologie, dem Putinismus, verbunden mit der russisch-orthodoxen Kirche als wesentliche Propagandasäule, über geopolitische und geoökonomische Gefahren bis zum intriganten Einfluss des Kremls auf ganz Europa. Verdeutlicht wird dieses zugleich perfide und korrupte „Tentakel-Netzwerk“ mit zahlreichen Fallbeispielen zu einzelnen Ländern: darunter Tschechien, Ungarn, Serbien, Bulgarien und Spanien mit Verbindungen nach Lateinamerika. 

„Diese dreizehn Kapitel zu lesen, wird nicht angenehm sein“, wie der erste Co-Herausgeber Miłosz Hodun feststellt. Denn sie verdeutlichen, „wie weit und wie tief die Tentakel des Kremls reichen und ungehindert nach Europa vorgedrungen sind“. In diesem Sinn versteht der zweite Co-Herausgeber Francesco Cappelletti dieses Buch nicht nur als „liberale Pflicht, Licht auf den Einfluss von Putins Propagandamaschinerie auf Europa zu werfen“. „Es ebnet“ außerdem „den Weg zum Schutz dessen, was das zentrale Gravitationszentrum unseres vereinten europäischen Systems ist – unsere Demokratie.“

ELF: Putin’s Europe. Eine Publikation von Project:Polska zusammen mit Thinktanks und Wissenschafter:innen in ganz Europa.