Thema: Demokratie

Die liberale Demokratie gerät zusehends in Gefahr, indem antieuropäische und insbesondere rechtspopulistische Parteien durch Wahlen laufend an Einfluss und Macht gewinnen. Gefragt sind jetzt liberaldemokratische und vor allem liberale Kräfte, Europa vor einem autokratischen Wandel zu bewahren.

2025 ist ein wichtiges Gedenkjahr: 80 Jahre Gründung der Zweiten Republik, 70 Jahre Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags und 30 Jahre EU-Beitritt Österreichs. In Zeiten, wo Antisemitismus und Hassverbrechen wiederaufflammen und Geschichtsrevision betrieben wird, ist es wichtig, sich wieder an die Ursprünge zu erinnern – im Sinne einer liberaldemokratischen Zukunft.

Was Wien politisch bewegt, erscheint in anderen Bundesländern oft weit entfernt. Das hat oft aber gute Gründe. Denn die Hauptstadt ist wirtschaftlich, sozial und demografisch mit anderen Herausforderungen konfrontiert.Ein Chartbook von Lukas Sustala, Clemens Ableidinger, Georg Lundström-Halbgebauer und Silvia Nadjivan.

Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.

Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.

Noch immer scheint die perfide hybride Kriegsführung des Putin-Regimes gegen die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa vielen Menschen gar nicht bewusst zu sein. Umso wichtiger ist es daher, öffentlich darüber zu reden, um dagegen anzukämpfen.

Die Wahl ist geschlagen, der neue Nationalrat konstituiert sich. Wie genau der Weg von deiner Stimmabgabe bis zur Auswahl der neuen Abgeordneten verlaufen ist – und was danach passiert.

Dass jede Stimme zählt, ist eine oft bemühte Weisheit. So falsch ist sie aber tatsächlich nicht. 5 Erkenntnisse aus der Nationalratswahl 2024.

Wirklich überrascht reagierte niemand innerhalb und außerhalb Österreichs auf den FPÖ-Stimmengewinn von fast 29 Prozent. Breite Bestürzung lässt sich international dennoch erkennen.

Die Nationalratswahl hat ein Ergebnis gebracht, das es so noch nie gegeben hat – und viele neue Erkenntnisse.

Das aktuelle Superwahljahr offenbart nicht nur einen europaweiten Rechtsruck. Es zeigt auch die unzähligen Bemühungen, neue Wege aus aktuellen Krisen zu finden. So auch die „Fifth Siena Vision Conference“, bei der Lab Senior Researcherin Silvia Nadjivan diesen September mitwirkte. 

Höchste Zeit, das Vertrauen der Menschen in Demokratie, Politik und EU zurückzugewinnen. Dafür spielen vor allem die ökonomische Situation und die Transparenz politischer Prozesse eine Rolle.

Bedrohungen in Europa gehen auch von populistischen Parteien aus. Warum das so ist und wir uns dagegen wappnen können.

Die Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek spricht von einer Zwei-Klassen Justiz, die sich in unserem Land etabliert habe. Die meisten Zusammenfassungen vermitteln aber nur einen schwachen Eindruck vom Ausmaß des Reformbedarfs. Das NEOS Lab hat sich den gesamten, 232 Seiten langen Abschlussbericht der Kommission durchgelesen und einige der wichtigsten Punkte zusammengefasst.