Unerlässlich für Demokratie: Selbstwirksamkeit
Höchste Zeit, das Vertrauen der Menschen in Demokratie, Politik und EU zurückzugewinnen. Dafür spielen vor allem die ökonomische Situation und die Transparenz politischer Prozesse eine Rolle.
Die Inflation ist im Mai auf acht Prozent gestiegen. Das ist nicht nur so hoch wie seit 1975, sondern gerade für die österreichische Wirtschaftspolitik eine große Herausforderung.
Die Inflation ist im Mai auf den höchsten Stand seit 1975 gestiegen. Das ist eine rasende Preissteigerung im langfristigen Vergleich. Man muss schon zu den beiden Erdölkrisen in den 1970er Jahren zurückgehen, um derart hohe Teuerungsraten zu finden.
Doch abseits der Inflation enden die Gemeinsamkeiten von 1975 und 2022 dann auch schnell wieder. Denn einerseits lag der Leitzins, also das zentrale Mittel der Geldpolitik gegen die Inflation, bei weitem nicht so hoch wie in der fernen Vergangenheit. 1975 waren die Leitzinsen in Österreich noch bei rund sechs Prozent, aktuell hält die EZB die Zinsen bei null. Die Situation war damals also eine wesentlich andere, denn immerhin lag der Realzins, also der Zins abzüglich der laufenden Teuerung, nicht bei -6 Prozent.
Die Geldpolitik sorgt also mit dafür, dass die Inflation in Österreich gerade voll durchschlägt. Doch es gibt vier Gründe, warum die Teuerung gerade Österreich so stark betrifft.
Das Problem mit der aktuellen Inflation ist, dass gerade die überwiegend importierten Energieträger deutlich teurer werden. Das macht die österreichische Volkswirtschaft insgesamt ärmer (auch wenn man darüber streiten kann, ob deswegen alle ärmer werden). Aber es ist klar: Die Volkswirtschaft hat ein Problem. Importprodukte werden teurer, man muss mehr von der eigenen Produktion aufwenden, um sich die wichtigen Importe leisten zu können. Alleine für russisches Erdgas müssen österreichische Importeure wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Schätzungen des NEOS Lab legen nahe, dass alleine dafür die Mehrkosten bei rund 7 Mrd. Euro liegen werden. Doch auch Öl ist wesentlich teurer geworden.
Wir haben sie hier schon einige Male thematisiert, aber die Inflation sorgt für eine massive Verschärfung der kalten Progression. Diese "Inflationssteuer" lässt schon bei vermeintlich geringen Inflationsraten immer mehr Kaufkraft von den Bürgern zum Fiskus fließen, was das Gegensteuern mit regelmäßigen Steuerreformen erfordert. Genügend Länder haben sie daher abgeschafft, etwa die Schweiz oder Schweden.
Auf Basis der heurigen Inflation wird die kalte Progression 2023 wohl rund zwei Milliarden Euro an ungerechtfertigten Steuererhöhungen in die Kassen des Finanzministers spülen. Es ist daher nicht überraschend, dass sich immer mehr Experten auch für eine dauerhafte Abschaffung der Inflationssteuer aussprechen, in einem Gastkommentar für den Standard zuletzt etwa der WIFO-Chef. Das würde die Kaufkraft stärken, ohne, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer, den Energieverbrauch direkt zu subventionieren.
Allerdings besteht das Problem nicht nur auf der Einnahmenseite, auch bei den Sozialleistungen sorgt die hohe Inflation für eine Entwertung, die Menschen können sich mit den bezogenen Leistungen immer weniger leisten. Zwar werden Mindestsicherung oder Pflegegeld laufend valorisiert, aber angesichts der hohen Teuerung gibt es erste Forderungen, dass die Sozialleistungen auch unterjährig angepasst werden könnten.
Die Teuerung trifft die Kaufkraft in Österreich auch deswegen sehr direkt, weil Österreich im Vergleich ein Land der Mieter ist. In einer zweiten Runde der Preissteigerungen werden höhere Energiepreise und höhere Inflationsraten auch die Basis für Mietsteigerungen sein. Das belastet natürlich zusätzlich. Anders sieht das bei Immobilien-Eigentümern aus. Die profitieren zumindest davon, dass auch Immobilienpreise im Umfeld hoher Inflation oft steigen. In einem aktuellen Policy Brief haben wir uns übrigens angesehen, wie sich gerade die Eigentumsbildung junger Erwachsener unterstützen lässt.
Und Österreich ist auch kein Land der Aktionäre, sondern der „Sparer“. Also liegt vergleichsweise sehr viel Geld auf Sparbüchern und -konten, statt veranlagt zu sein. Das macht das private Vermögen besonders anfällig für hohe Inflation. Denn angesichts von Mini- oder Nullzinsen verlieren die gesparten Vermögen auf Sparbüchern sukzessive an Wert. Und 2022 werden das beachtliche Summen sein, wie eine aktuelle Rechnung auf Basis der jüngsten OeNB-Statistiken und der letzten WIFO-Prognose von 6,5 Prozent Inflation für heuer nahelegt. Das Vermögen in Cash und auf Sparbüchern dürfte heuer real um 20 Milliarden Euro entwertet werden.
Eine lesenswerte Studie der Agenda Austria aus dem Vorjahr: Das Ende des Sparbuchs
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