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Industrie, Deals und Geopolitik
Europa will seine Industrie stärken und damit Autonomie gegenüber den USA und China erlangen. Dafür müsste die EU geeint und entschlossen auftreten. Das Potenzial wäre da, doch die Umsetzung schwächelt.
Thema: Wirtschaft
Was der neue EU-„Superfonds“ kann – und was nicht
Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang.
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Österreichs Weg aus der Budgetkrise
Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.
Pensionen: Endlich eine Trendwende
Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.
Wien, Wien, nur du allein …
Was Wien politisch bewegt, erscheint in anderen Bundesländern oft weit entfernt. Das hat oft aber gute Gründe. Denn die Hauptstadt ist wirtschaftlich, sozial und demografisch mit anderen Herausforderungen konfrontiert.Ein Chartbook von Lukas Sustala, Clemens Ableidinger, Georg Lundström-Halbgebauer und Silvia Nadjivan.
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Mehr Staat, mehr Schulden, weniger Spielraum
Die neuesten Zahlen der Statistik Austria und die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher lesen sich wie ein Weckruf: 22,5 Milliarden Euro Defizit 2024, oder ein negativer Saldo von 4,7 Prozent des BIP, und eine deutlich schlechtere Finanzlage in Länder und Gemeinden als gedacht. Klar ist: Österreichs Staat lebt über seine Verhältnisse.
Solidarität ist das Herzstück der EU
Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.
Zukunftssicheres EU-Budget: Warum wir eine Reform brauchen
Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.
Auf der Suche nach den Chefinnen
Jedes Jahr bietet der Weltfrauentag die Möglichkeit, bisherige feministische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, Recht auf Bildung und bürgerliche Freiheiten zu feiern. Der 8. März erinnert aber auch daran, dass bei Geschlechtergleichheit in Beruf und Familie noch viel Luft nach oben besteht, hier vor allem beim Gehalt und – damit verbunden – bei Führungspositionen. Denn beides bleibt ausbaufähig.
Welche Pensionsreform das Budget saniert
Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Budget: Die Wahl zwischen Reformen und Rasenmäher
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Und was wird aus den Pensionen?
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.
Haben wir das verdient?
Letzte Woche haben im Europäischen Parlament die Beratungen zum Budget 2025 begonnen. Es wird voraussichtlich 201 Milliarden Euro ausmachen. Ist das das Budget, das die EU verdient?
Ein Land in der Rezession
Österreichs Wirtschaft befindet sich seit neun Quartalen in Rezession. Was das bedeutet und warum Reformen den Weg aus der Krise und der hohen Verschuldung ebnen.
Das Budget fällt weiter auseinander
Das Defizit im Bundeshaushalt liegt von Jänner bis August bereits bei 14 Milliarden Euro. Mittlerweile bestätigt auch das Finanzministerium, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden – nach der Wahl. Das zeigt, dass der Sanierungsbedarf für die nächste Regierung besonders groß ist.