Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.
Letzte Woche haben im Europäischen Parlament die Beratungen zum Budget 2025 begonnen. Es wird voraussichtlich 201 Milliarden Euro ausmachen. Ist das das Budget, das die EU verdient?
Österreichs Wirtschaft befindet sich seit neun Quartalen in Rezession. Was das bedeutet und warum Reformen den Weg aus der Krise und der hohen Verschuldung ebnen.
Das Defizit im Bundeshaushalt liegt von Jänner bis August bereits bei 14 Milliarden Euro. Mittlerweile bestätigt auch das Finanzministerium, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden – nach der Wahl. Das zeigt, dass der Sanierungsbedarf für die nächste Regierung besonders groß ist.
Das Budget muss saniert werden. Sonst gibt es keine seriöse Möglichkeit, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Entlastung zu schaffen.
Österreichs Wirtschaftspolitik hat sich lange als „sparsam“ inszeniert, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung hat die Staatsverschuldung dramatisch in die Höhe getrieben. Brüssel fordert nun Einsparungen, der Fiskalrat warnt, und der Finanzminister streitet öffentlich über das Ausmaß der tatsächlichen Lage. Ein Sparpaket ist unvermeidlich. Eine Analyse zur budgetpolitischen Entgleisung von Lukas Sustala.
Eine neue „Gasunabhängigkeitskommission“ soll Einsicht in die OMV-Verträge mit der Gazprom nehmen. Endlich. Aber sie kann eine seriöse Energiepolitik nicht ersetzen.
Neue Daten der EZB ermöglichen erstmals detaillierte Analysen zur Vermögensverteilung sowie zur Vorsorgementalität. Die Vermögenskonzentration ist in Österreich nicht deshalb hoch, weil das oberste Zehntel so hohe Vermögen hat, sondern weil die unteren und mittleren Dezile unterdurchschnittlich in Immobilien und Finanzprodukte investieren.
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Wie nutzt die EU ihr Budget, und was bringt es Österreich? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Future-proofing the European Budget Now!“. Warum Österreich ein Nettoprofiteur – und nicht bloß ein Nettozahler – der EU ist und wie wir noch mehr aus der Mitgliedschaft herausholen können. Ein Blick auf die Chancen und Herausforderungen des EU-Budgets.
Ob in Sachen Kinderbetreuung wirklich Wahlfreiheit herrscht, hängt stark davon ab, wo man lebt. Der Ausbau verläuft aber nur schleppend, und der Anteil an Kleinkindern in Betreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten mit einer Vollzeitarbeit der Eltern vereinbar sind, ist sogar gesunken.
Die Arbeitseinkommen von Durchschnittsverdienern werden in Österreich sehr hoch belastet. Wo man ansetzen könnte, um das zu ändern.
Österreich steht finanziell schlechter da als budgetiert. Der Fiskalrat, die unabhängige Aufsicht über die österreichischen Staatsfinanzen, warnt gerade nicht nur wegen höherer Staatsverschuldung, sondern auch vor teuren Wahlgeschenken. Er kritisiert, was in den letzten Jahren vor Wahlen zunehmend zur Normalität geworden ist: der Beschluss populärer „Wahlzuckerl“ – Maßnahmen, die die Gunst einiger Wähler sichern sollen, jedoch langfristig das Budget und damit alle Steuerzahler belasten.
Bürgerinnen und Bürger fordern nach den Dauerkrisen weniger staatliche Lenkung. Das ist eine positive Entwicklung. Die Mitte braucht private Freiräume, nicht staatliche „Boni“.