Demokratie ist immer liberal, aber nie selbstverständlich

Adolf Fischhof, ein österreichischer Mediziner und Revolutionär, hielt im März 1848 das, was man rückblickend als ‚erste freie Rede‘ bezeichnen könnte. Der Druck der Bürger:innen, endlich die Zensur abzuschaffen, die Freiheit der Lehre oder Geschworenengerichte einzuführen, hat sich in diesen Tagen in Form von Gewalt entladen und die Herrschenden überrascht.

Der Abend im Billrothhaus stand ganz im Zeichen der Frage, warum Liberalismus keine Selbstverständlichkeit ist. Auf dem Podium nahmen zu diesem Thema Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Friedhelm Frischenschlager, Mitbegründer des Liberalen Forums, Platz. Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab, führte durch das Gespräch.

Liberale Politik zeichne sich dadurch aus, auf gesellschaftliche Veränderung optimistisch und mutig zu reagieren. Gefährlich werde es erst dann, so Wiederkehr, wenn Politik ihre Strukturen nicht mit den gesellschaftlichen Veränderungen mitwachsen lasse. Als Beispiel aus der Wiener Fortschrittskoalition skizzierte der Wiener Vizebürgermeister den Umgang mit dem Klimawandel als eine Herausforderung, die es für eine gute Zukunft zu bewältigen gelte. Liberalismus sei nicht nur eine abstrakte Idee, sondern auf lokaler Ebene anschlussfähig. Deshalb sei Austausch mit anderen Liberalen, gerade in Zeiten der Anspannung, auch so wichtig. Zuletzt habe uns der Angriffskrieg auf die Ukraine bewusst gemacht, dass das Leben in einer Demokratie nicht selbstverständlich ist.

Trotz einiger Rückschläge vollzog sich als wichtigste Folge des Revolutionsjahres, so Irmgard Griss, die Geburt des modernen Rechtsstaats. Auch wenn der Auftakt hin zu einer freien Gesellschaft auf 1848 datiert werde, so betonte Irmgard Griss, dass es sich erstmal nur um eine kleine Gruppe von Männern handelte, die einige Rechte erhielten. „Mündigkeit“ wurde damals verstanden als etwas, das durch Bildung oder Besitz erworben und bewiesen werden musste und somit den größten Teil der Bevölkerung ausschloss. Liberalismus heute sei aber kein Minderheitenprogramm, sondern schaffe einen Nutzen für alle. Fortschritt müsse laufend errungen werden.

Friedhelm Frischenschlager plädierte für die Befassung mit dem Revolutionsjahr insbesondere bei liberalen Parteien, da hierin die heutigen Herausforderungen und Errungenschaften verankert seien. Alles, was erreicht werden kann, habe auch das Potenzial, wieder verloren zu gehen, mahnte der Mitgründer des Liberalen Forums. Politisches Desinteresse und Bequemlichkeit führen zum Zerfall einer lebendigen politischen Kultur.

Über die Verteidigung der Demokratie habe sich Europa in letzter Zeit offenkundig zu wenig Gedanken gemacht. Sicherheitspolitisch erleben wir gerade eine europäische Zeitenwende. Die noch zögerlichen Schritte sollten aber zu einem nachhaltigen Wandel hin zu einem gestärkten, vereinigten Europa führen.

Frieden schien fast selbstverständlich. Mittlerweile sei der Traum eines Kontinents ohne Kriege vorbei. Umso wichtiger erweisen sich daher Resilienz und Wehrhaftigkeit in einer Zeit, in der Populismus und Nationalismus wieder zum Trend werden. Was aber tun, wenn Freiheit vorsätzlich missbraucht wird, und das freie Gesellschaften ins Wanken bringt? In einer digitalen Welt, in der Desinformation und Manipulation mit geringem Aufwand betrieben werden können, seien liberale Demokratien bedroht und die Bedeutung freier und unabhängiger Medien umso wichtiger.

Der Abend endete mit einigen Lichtblicken auf fortschrittliche Entwicklungen der Gegenwart. Das Vertrauen in eine wache Zivilgesellschaft, die Demokratisierung des Wissens und das neue Bewusstsein für die Bedeutsamkeit des Lebens in einer freien Gesellschaft stimmten das Podium durchaus optimistisch für die Zukunft.