Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Die Krise der Sozialdemokratie ist längst in aller Munde. Die Wahlergebnisse in vielen europäischen Ländern sprechen für sich. Von der Krise Mitte-Rechts sprechen nur wenige. Attestiert man die, erntet man erstaunte Blicke: aber Mitte-Rechts ist doch so erfolgreich, wie kann man da von einer Krise sprechen?
Der Economist titelt diese Woche mit „What’s become of the Republican Party?“ Aus der einst stolzen konservativen “Grand Old Party”, die von Abraham Lincoln auf eine große Geschichte zurück blicken kann ist ein Ein-Mann-Wahlverein geworden, deren einziges Prinzip Loyalität zu sein scheint. Alle anderen Prinzipien scheinen die meisten Senatoren wie Abgeordnete längst über Bord geworfen zu haben, mit einer Leichtigkeit dass man sich fragen muss: hatten die jemals welche?
Ähnlich die konservativen Tories in Großbritannien: aus der Partei von Churchill wurde die Partei von Johnson, Gove und May. Statt faktenbasierten Debatten, für die Großbritannien von anderen liberalen Demokratien so beneidet wurde, gibt es nun realitätsbefreite Behauptungen, wie sich der Brexit doch noch rechnen wird.
Edmund Burke, ebenfalls ein Brite, gilt als der geistige Vater des Konservatismus. Ursprünglich ein Liberaler, wurde er im 19. Jahrhundert noch von Liberalen wie Konservativen für seine politische Philosophie geschätzt. Ein berühmtes ihm zugeschriebenes Zitat lautet: „The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing“.
Damit hat er die Krise des Konservatismus im 21. Jahrhundert vorweg genommen. Gute Männer und Frauen, die nichts tun innerhalb ihrer eigenen Mitte-Rechts Parteien, die nach dem Ein-Mann-Prinzip organisiert sind, die nichts tun gegen den Rechtsruck ihrer Parteien, die nichts tun wenn der Koalitionspartner mal wieder rechts rülpst.
„Koalitionsräson“ geht vor Verstand, und vor Anstand. Auch in Österreich.
Währenddessen wird Stück für Stück die Grenze des Hinnehmbaren verschoben.
Ivan Krastev hat das in seiner Warnschrift „Europadämmerung“ so formuliert: „Nicht was Extremisten sagen, bedroht Europa; die eigentliche Gefahr liegt in dem, was die Politiker der Mitte nicht mehr sagen.“ Das Schweigen Mitte Rechts wird unüberhörbar.
Mitte Rechts-Parteien haben historisch eine wichtige Bollwerk-Funktion gegen Populisten und Extremisten, wie auch Steven Levitsky & Daniel Ziblatt in ihrem Buch „How Democracies die“ zeigen. Dieses Bollwerk zerbröselt.
Die Konservativen scheint es nicht zu kümmern. Tugendethik, Katholische Soziallehre, alles nicht so wichtig, solange Wahlen gewonnen werden.
Ein gefährliches Spiel. Denn ein entseelter Konservatismus opfert nicht nur seine eigenen Werte auf dem Altar der Macht. Er riskiert sehenden Auges die Freiheit aller.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf? It’s complicated
Ob in Sachen Kinderbetreuung wirklich Wahlfreiheit herrscht, hängt stark davon ab, wo man lebt. Der Ausbau verläuft aber nur schleppend, und der Anteil an Kleinkindern in Betreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten mit einer Vollzeitarbeit der Eltern vereinbar sind, ist sogar gesunken.
Steuerbelastung für die Mitte steigt wieder
Die Arbeitseinkommen von Durchschnittsverdienern werden in Österreich sehr hoch belastet. Wo man ansetzen könnte, um das zu ändern.
Teure Wahlzuckerl gefährden das Budget
Österreich steht finanziell schlechter da als budgetiert. Der Fiskalrat, die unabhängige Aufsicht über die österreichischen Staatsfinanzen, warnt gerade nicht nur wegen höherer Staatsverschuldung, sondern auch vor teuren Wahlgeschenken. Er kritisiert, was in den letzten Jahren vor Wahlen zunehmend zur Normalität geworden ist: der Beschluss populärer „Wahlzuckerl“ – Maßnahmen, die die Gunst einiger Wähler sichern sollen, jedoch langfristig das Budget und damit alle Steuerzahler belasten.