Anlässlich der Korruptionsvorfälle in Österreich luden wir zum NEOS Lab Talk. Zu Gast waren Irmgard Griss & Walter Geyer.
„Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht, aber kein Gewohnheitsunrecht.“ Bei unserem Talk am Montag hat Irmgard Griss, Juristin, ehem. OGH-Präsidentin und ehem. Nationalratsabgeordnete für NEOS, Werbung für schärfere Antikorruptionsregeln gemacht. Die politisch oft gehörte Ausrede, Vorwürfe der Steuergeldverschwendung oder Inseratenkorruption würden ja auch andere Parteien als die „neue ÖVP“ betreffen, lässt sie jedenfalls nicht gelten: „Zu sagen, es hätte immer schon derartige Inseratenvergaben gegeben, ist der Versuch einer Relativierung, einer Verniedlichung. So zu tun, als wäre das halt so: Das ist keine Haltung, die akzeptabel ist.“
Irmgard Griss, ehem. OGH-Präsidentin, Juristin und ehem. NEOS-Nationalratsabgeordnete im Gespräch mit Walter Geyer, ehemaliger Leiter der WkSta.
Walter Geyer – ehem. Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA.) und Politiker – sieht dadurch eine massive Bedrohung für unsere Demokratie: "Die massive Überschreitung der Wahlkampfmittel der ÖVP wird beinahe als Kavaliersdelikt gehandelt. Das trifft aber das Herz der Demokratie. Wenn ich das Doppelte als das Erlaubte verwenden und dadurch auch mehr Wähler_innen erreichen kann, ist das eine wesentliche Verzerrung des Wahlergebnisses."
Walter Geyer, ehem. Chef der WKStA. und Politiker
Wie Österreich nun der Weg in die Top 10 der saubersten Länder in Europa gelingt, hat unser wissenschaftlicher Leiter Dieter Feierabend in seinem aktuellen Policy Brief anlässlich der Korruptionsvorfälle analysiert. Eine Handlungsanleitung, um Korruption bestmöglich zu stoppen, könnt ihr hier nachlesen: https://lab.neos.eu/research/publikationen/antikorruption
Spannende Wiederwahl, große Herausforderungen
Für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin musste Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse machen. Die Herausforderungen ihrer zweiten Amtszeit sind groß. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Einheit.
Russland liefert weiter Gas – und Österreich liefert sich aus
Eine neue „Gasunabhängigkeitskommission“ soll Einsicht in die OMV-Verträge mit der Gazprom nehmen. Endlich. Aber sie kann eine seriöse Energiepolitik nicht ersetzen.
Sommerpause für unsere Sicherheit?
Der Nationalrat hat sich in die Sommerpause verabschiedet – ohne eine längst überfällige neue Sicherheitsstrategie für Österreich zu beschließen. Das ist fatal, denn der Krieg in Europa macht keine Pause.