Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

"Es gibt kein Gewohnheitsunrecht."

Anlässlich der Korruptionsvorfälle in Österreich luden wir zum NEOS Lab Talk. Zu Gast waren Irmgard Griss & Walter Geyer.

„Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht, aber kein Gewohnheitsunrecht.“ Bei unserem Talk am Montag hat Irmgard Griss, Juristin, ehem. OGH-Präsidentin und ehem. Nationalratsabgeordnete für NEOS, Werbung für schärfere Antikorruptionsregeln gemacht. Die politisch oft gehörte Ausrede, Vorwürfe der Steuergeldverschwendung oder Inseratenkorruption würden ja auch andere Parteien als die „neue ÖVP“ betreffen, lässt sie jedenfalls nicht gelten: „Zu sagen, es hätte immer schon derartige Inseratenvergaben gegeben, ist der Versuch einer Relativierung, einer Verniedlichung. So zu tun, als wäre das halt so: Das ist keine Haltung, die akzeptabel ist.“

Irmgard Griss, ehem. OGH-Präsidentin, Juristin und ehem. NEOS-Nationalratsabgeordnete im Gespräch mit Walter Geyer, ehemaliger Leiter der WkSta.

#BestOf

poster

Walter Geyer – ehem. Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA.) und Politiker – sieht dadurch eine massive Bedrohung für unsere Demokratie: "Die massive Überschreitung der Wahlkampfmittel der ÖVP wird beinahe als Kavaliersdelikt gehandelt. Das trifft aber das Herz der Demokratie. Wenn ich das Doppelte als das Erlaubte verwenden und dadurch auch mehr Wähler_innen erreichen kann, ist das eine wesentliche Verzerrung des Wahlergebnisses."

Den Talk kann man hier jederzeit nachsehen: 

Walter Geyer, ehem. Chef der WKStA. und Politiker

NEOS Lab Talk: Wie korrupt ist Österreich?

poster

Wie Österreich der Weg in die Top 10 der saubersten Länder gelingt

Wie Österreich nun der Weg in die Top 10 der saubersten Länder in Europa gelingt, hat unser wissenschaftlicher Leiter Dieter Feierabend in seinem aktuellen Policy Brief anlässlich der Korruptionsvorfälle analysiert. Eine Handlungsanleitung, um Korruption bestmöglich zu stoppen, könnt ihr hier nachlesen: https://lab.neos.eu/research/publikationen/antikorruption

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Clemens Ableidinger am Rednerpult vor einer Leinwand mit dem Buchcover "175 Jahre 1848"
26.05.2025Clemens Ableidinger2 Minuten

175 Jahre 1848: Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich

Am 21. Mai fand die Buchpräsentation des Bandes „175 Jahre 1848: Liberalismus in Wien von 1848 bis heute“ statt. Wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der liberalen Geschichte in Österreich sowie mit Herausforderungen an Liberalismus und Demokratie heute.  

Mehr dazu
Blog Header diverse (14)-1600x899
13.05.2025Lukas Sustala4 Minuten

Österreichs Weg aus der Budgetkrise

Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.

Mehr dazu
iStock-1500464254-3864x2172
06.05.2025Lukas Sustala2 Minuten

Pensionen: Endlich eine Trendwende

Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!