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Anlässlich der Korruptionsvorfälle in Österreich luden wir zum NEOS Lab Talk. Zu Gast waren Irmgard Griss & Walter Geyer.
„Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht, aber kein Gewohnheitsunrecht.“ Bei unserem Talk am Montag hat Irmgard Griss, Juristin, ehem. OGH-Präsidentin und ehem. Nationalratsabgeordnete für NEOS, Werbung für schärfere Antikorruptionsregeln gemacht. Die politisch oft gehörte Ausrede, Vorwürfe der Steuergeldverschwendung oder Inseratenkorruption würden ja auch andere Parteien als die „neue ÖVP“ betreffen, lässt sie jedenfalls nicht gelten: „Zu sagen, es hätte immer schon derartige Inseratenvergaben gegeben, ist der Versuch einer Relativierung, einer Verniedlichung. So zu tun, als wäre das halt so: Das ist keine Haltung, die akzeptabel ist.“
Irmgard Griss, ehem. OGH-Präsidentin, Juristin und ehem. NEOS-Nationalratsabgeordnete im Gespräch mit Walter Geyer, ehemaliger Leiter der WkSta.
Walter Geyer – ehem. Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA.) und Politiker – sieht dadurch eine massive Bedrohung für unsere Demokratie: "Die massive Überschreitung der Wahlkampfmittel der ÖVP wird beinahe als Kavaliersdelikt gehandelt. Das trifft aber das Herz der Demokratie. Wenn ich das Doppelte als das Erlaubte verwenden und dadurch auch mehr Wähler_innen erreichen kann, ist das eine wesentliche Verzerrung des Wahlergebnisses."
Walter Geyer, ehem. Chef der WKStA. und Politiker
Wie Österreich nun der Weg in die Top 10 der saubersten Länder in Europa gelingt, hat unser wissenschaftlicher Leiter Dieter Feierabend in seinem aktuellen Policy Brief anlässlich der Korruptionsvorfälle analysiert. Eine Handlungsanleitung, um Korruption bestmöglich zu stoppen, könnt ihr hier nachlesen: https://lab.neos.eu/research/publikationen/antikorruption
Pride Parade: Still im Auftakt, laut in der Forderung
Die diesjährige Pride Parade in Wien stand unter dem Eindruck des Amoklaufs in Graz . Der Auftakt war still und dem Gedenken an die Opfer und deren Angehörige gewidmet. Die Forderung nach Gleichberechtigung war umso lauter.
EU-Begeisterung allein reicht nicht
Die EU hatte schon mal bessere Zeiten. Die geopolitische Situation ist völlig verändert und die liberale Demokratie von innen und außen bedroht. Umso wichtiger ist jetzt unser aller Einsatz fürs gemeinsame Europa, denn mit Enthusiasmus allein ist es nicht getan.
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