Anlässlich der Korruptionsvorfälle in Österreich luden wir zum NEOS Lab Talk. Zu Gast waren Irmgard Griss & Walter Geyer.
„Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht, aber kein Gewohnheitsunrecht.“ Bei unserem Talk am Montag hat Irmgard Griss, Juristin, ehem. OGH-Präsidentin und ehem. Nationalratsabgeordnete für NEOS, Werbung für schärfere Antikorruptionsregeln gemacht. Die politisch oft gehörte Ausrede, Vorwürfe der Steuergeldverschwendung oder Inseratenkorruption würden ja auch andere Parteien als die „neue ÖVP“ betreffen, lässt sie jedenfalls nicht gelten: „Zu sagen, es hätte immer schon derartige Inseratenvergaben gegeben, ist der Versuch einer Relativierung, einer Verniedlichung. So zu tun, als wäre das halt so: Das ist keine Haltung, die akzeptabel ist.“
Irmgard Griss, ehem. OGH-Präsidentin, Juristin und ehem. NEOS-Nationalratsabgeordnete im Gespräch mit Walter Geyer, ehemaliger Leiter der WkSta.
Walter Geyer – ehem. Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA.) und Politiker – sieht dadurch eine massive Bedrohung für unsere Demokratie: "Die massive Überschreitung der Wahlkampfmittel der ÖVP wird beinahe als Kavaliersdelikt gehandelt. Das trifft aber das Herz der Demokratie. Wenn ich das Doppelte als das Erlaubte verwenden und dadurch auch mehr Wähler_innen erreichen kann, ist das eine wesentliche Verzerrung des Wahlergebnisses."
Walter Geyer, ehem. Chef der WKStA. und Politiker
Wie Österreich nun der Weg in die Top 10 der saubersten Länder in Europa gelingt, hat unser wissenschaftlicher Leiter Dieter Feierabend in seinem aktuellen Policy Brief anlässlich der Korruptionsvorfälle analysiert. Eine Handlungsanleitung, um Korruption bestmöglich zu stoppen, könnt ihr hier nachlesen: https://lab.neos.eu/research/publikationen/antikorruption
5 Gründe, um 2025 optimistisch zu bleiben
Zugegeben, die Titelzeilen der Zeitungen versprühen derzeit nicht gerade Hoffnung und gute Laune. Doch ob Sie’s glauben oder nicht: Es gibt ein paar Gründe, zuversichtlich ins Jahr 2025 zu schauen.
Wie steht’s jetzt um die Demokratie?
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Und was wird aus den Pensionen?
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.