Entrümpelung. Österreich habe einen teuren Sozialstaat und eine große Verwaltung - beides arbeite teils ineffizient, sagt Lukas Sustala, Direktor der Parteiakademie der NEOS. Er fordert mehr Raum für Unternehmergeist.
Viel ist dieser Tage von einem Comeback die Rede. Die Regierung traf sich, um ihre Sicht darauf zu zeigen, was Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft nach der Pandemie brauchen - allein, es gab nur die Versprechen einer Rückkehr zu Altbekanntem, es fehlte eine Vision. Ein solches Bild von der Zukunft ist aber wichtig, gerade in Österreich, von dem es ja gerne heißt, es blicke voller Zuversicht in die Vergangenheit.
Wie wichtig eine Vision ist, zeigt die zunehmende Polarisierung mit Fortdauer der Covid-19-Krise, in der viel Vertrauen erschüttert wurde. Die österreichische Wirtschaftsleistung ist um rund 30 Mrd. Euro eingebrochen, in Relation deutlich mehr als in vielen anderen Industrieländern. Obwohl wir eine sehr gut ausgebaute Verwaltung haben und einen der größten Sozialstaaten Europas, haben Bund und Länder, von Gesundheits- bis Finanzbehörden teils ein Trauerspiel davon abgegeben, wie chaotisch, langsam und wenig gerecht an manchen Stellen geimpft, kommuniziert oder subventioniert wurde. Viele Geschäfte wurden über Monate geschlossen, diese "Enteignung" aber mit einem Fleckerlteppich an Coronahilfen kompensiert.
930.000 Menschen sind aktuell noch arbeitslos oder in Kurzarbeit. Eine der Folgen ist, dass nicht nur aus Steuergeld Milliarden in die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Einkommen fließen, sondern auch Ideen der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Rückenwind erhalten. Es müsse noch mehr abgesichert und noch mehr umverteilt werden, so die aktuelle These angesichts der höchst unterschiedlichen Folgen der Pandemie.
Doch das öffentliche Defizit 2020 und 2021 fällt mit mehr als 50 Mrd. Euro heuer und im Vorjahr wesentlich höher aus als anderswo. Zudem braucht es weniger ein neues Absicherungs- und Umverteilungsversprechen, der Staat müsste vielmehr ein "Grundvermögen" garantieren. Dieses Versprechen gewährleistet, dass sich Bürger mit ihren Steuerzahlungen tatsächlich einen wertvollen Anspruch erwerben, etwa dass das Bildungssystem sie in ihrer selbstbestimmten Entfaltung mit den nötigen Grundkompetenzen ausstattet. Dass das Aufstiegsversprechen durch Bildung tatsächlich eingehalten wird und nicht abhängig von der Postleitzahl ist. Dass der Staat zugleich auch von den Einkommen mehr übrig lässt, weil er effizienter und transparenter mit den anvertrauten Mitteln umgeht. Dass der Staat mit den Steuermilliarden nicht noch mehr umverteilt, wo es Probleme gibt, sondern Potenziale ausschöpfen hilft, wo Eigeninitiative, Weiter- und Ausbildung gefragt sind.
In der Pandemie sind viele Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert worden, die im Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie Großes geleistet haben. Außergewöhnliche Leistungen braucht es jetzt gerade auch von der Politik, um jene Institutionen zu erneuern, die in Österreich verhindern, dass echte Zuversicht aufkommt. Dazu könnte man etwa von Dänemark deutlich mehr Datenprofessionalisierung lernen, wenn es darum geht, dass auch die öffentliche Verwaltung die Daten im eigenen Land nutzt, um effektiver zu werden und besser Bescheid zu wissen, wer geimpft werden muss und wie Förderungen funktionieren und wo sie nur abgegriffen werden. Von Schweden ließe sich lernen, den demografischen Wandel generationenübergreifend besser zu gestalten, um jungen Menschen mehr Zukunftsperspektive, gerechtere Chancen und weniger Schulden zu bieten. Und mit Investitionen in Zukunftstechnologien und einer Entrümpelung von alter Bürokratie (Stichwort: Gewerbeordnung) ließe sich einige Gründungsdynamik gewinnen. Wenn man dazu noch von der Schweiz lernte, eine echte Eigenkapitalkultur zu schaffen und ein wenig Unternehmertum an die Unis zu bringen, wäre hier der Grundstein für neue Dynamik geschaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass der schon so große staatliche Subventionsapparat seinen Auftrag nach der Pandemie nicht in noch mehr Verteilungsdebatten für ein schnelles "Comeback" sucht - sondern im gemeinsamen Zupacken der vielen neuen Chancen, die sich bieten.
Dieser Kommentar erschien am 23. April 2021 in den Salzburger Nachrichten.
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