Walter Pöltner brachte es recht knackig auf den Punkt: Da die Regierung bei den Pensionen keine Politik der Generationengerechtigkeit mache, sehe er "keinen Sinn mehr" in seiner Funktion als Leiter der Alterssicherungskommission. Pöltner, lange Jahre Sektionschef im Sozialministerium, ehemaliges Mitglied der SPÖ und auch Kurzzeit-Sozialminister im Kabinett Bierlein, wollte den jüngsten Beschluss der türkis-grünen Regierung nach einer außertourlichen Pensionserhöhung, die kurz vor der Landtagswahl in Oberösterreich verkündet wurde, nicht mittragen. Die Altersbezüge werden demnach nicht - wie gesetzlich eigentlich vorgesehen - um 1,8 Prozent an die Teuerung (es wird immer das abgelaufene Jahr genommen) angepasst, sondern Pensionen unter 1.300 Euro werden nach einem gestaffelten System um bis zu drei Prozent erhöht.
Eine aktuelle Auswertung des Neos-Lab bestätigt, dass die Wertsicherung der Pensionen, anders als es die ÖVP suggeriert, nicht erst seit Kanzler Sebastian Kurz gut funktioniert. Ein längerfristiger Blick auf die tatsächliche Entwicklung der Pensionen zeigt folgendes Bild: Seit 2004 sind die kleinsten Pensionen (Vergleich für die untersten 25 Prozent) fast durchgängig stärker als die Inflation gestiegen. Um es konkret zu machen: Die Nettoeinkommen der untersten Pensionen sind zwischen 2004 und 2019 (aktuellste Daten der Statistik Austria) um 41,7 Prozent gestiegen, die Inflation machte im gleichen Zeitraum 32,4 Prozent aus (Die Presse berichtete bereits https://www.diepresse.com/6036496/kleine-pensionen-stiegen-seit-2004-um-42-prozent?from=rss).
Vergleicht man das mit der Entwicklung aller unselbständig Erwerbstätigen, sieht man, dass deren Realeinkommen netto deutlich weniger stark gestiegen sind - was natürlich auch mit der gestiegenen Zahl an Teilzeitbeschäftigten zu tun hat. Aber auch der Vergleich mit den Vollzeitbeschäftigten im untersten Quartil zeigt, dass deren Nettoeinkommen weitgehend parallel zu den Pensionseinkommen gestiegen sind.
Nicht viel anders sieht das Bild aus, wenn man Medianwerte (50 Prozent verdienen mehr, 50 Prozent weniger) vergleicht. Auch hier sieht man, dass die Pensionen im Schnitt gleich stark gestiegen sind wie die Nettoeinkommen der Vollzeitbeschäftigten - und deutlich stärker als die Inflation.
Österreich hat also keineswegs das Problem, dass die Wertsicherung der Pensionen nicht funktionieren würde. Wo die Probleme liegen, darauf weisen alle internationalen Organisationen wie EU-Kommission, OECD oder internationaler Währungsfonds seit Jahren hin. Das Pensionsantrittsalter steigt nur sehr langsam, deshalb explodieren auch die Pensionsausgaben. Sogar Arbeitsminister Martin Kocher warnte am Wochenende in der Presse (https://www.diepresse.com/6035714/martin-kocher-bin-noch-lehrling-und-nicht-meister?from=rss): "Klar ist jedoch, wenn Leute älter werden, müssen wir schauen, dass das System weiter finanzierbar bleibt und der bereits hohe Bundeszuschuss nicht steigt."
Bisher gibt es von Seiten der Regierung aber kein Bestreben, hier gegenzusteuern. Diese Grafik zeigt die Entwicklung der Pensionszuschüsse laut dem aktuellen Bundesfinanzrahmen. Demnach werden die Zuschüsse zur Pensionsversicherung und zu den Beamtenpensionen im Jahr 2024 bereits bei 26,7 Milliarden Euro liegen und somit um fast zehn Milliarden Euro höher sein als im Jahr 2010. Die aktuelle Pensionsanpassung war bei der Erstellung des Finanzrahmens noch gar nicht bekannt, wird also noch einmal nach oben korrigiert werden müssen. Laut Finanzministerium macht sie gut eine Milliarde Euro aus.
Die Regierung hat aus wahltaktischen Motiven wieder einmal nur einen kurzfristigen Blick auf die Pensionen. Sich nur auf die Inflationsanpassung zu fokussieren, geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei. Nachhaltige Politik würde bedeuten, endlich dafür zu sorgen, dass der budgetäre Spielraum für Zukunftsthemen größer wird. Ein probates Mittel kann eine Pensionsautomatik sein. Es gibt bereits zahlreiche andere EU-Staaten, von denen wir lernen könnten.
Titelbild: ©JORGE LOPEZ
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