Irmgard Griss meint, dass die Politik in der Asylfrage mit Vernunft und Augenmaß vorgehen müsse.
Kaum ein Thema ist so vergiftet, wie Flucht und Migration. Wer hat nicht schon erlebt, dass in Gesprächen fast reflexhaft dem jeweils anderen Extrempositionen unterstellt werden. Der andere will „alle hereinlassen“, das sind in Zukunft 80 Millionen, vielleicht auch „nur“ 60 Millionen. Der so Angesprochene kontert mit dem Vorwurf, der andere nehme in Kauf, dass Menschen im Meer ertrinken, dass man die, die die Überfahrt geschafft haben, auf griechischen Inseln in Lagern unter erbärmlichen Bedingungen dahinvegetieren lässt, um den „Pull-Effekt“ zu verhindern. Andere wiederum verlangen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention geändert wird. Wie sie geändert wird, ob das Asylrecht abgeschafft werden soll, bleibt freilich offen. Einig sind sich so gut wie alle, dass die EU versagt hat.
Um beim letzten Vorwurf zu beginnen, wer ist die EU? Die EU, das sind die Mitgliedstaaten. Wenn es keine Einigung über die Verteilung Asylberechtigter gibt, haben gemeinsame Asylverfahren an der Grenze oder außerhalb Europas wenig Sinn. Denn was soll mit den Menschen geschehen, deren Schutzbedürftigkeit festgestellt wird?
Dass Menschen Schutz brauchen, wenn sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder ihr Leben sonst gefährdet ist, wird kaum jemand bestreiten. Nicht bestreiten kann man auch, dass viele nicht vor Verfolgung flüchten, sondern vor wirtschaftlicher Not und sich ein besseres Leben aufbauen wollen. In einem fairen Verfahren möglichst rasch zu entscheiden, wer Schutz verdient und wer nicht, ist für jedes Rechts- und Gerichtssystem eine gewaltige Herausforderung.
Das anzuerkennen, ist der notwendige erste Schritt. Schuldzuweisungen und Pauschalierungen bringen nichts, sie sollen oft nur von eigenem Versagen ablenken. Die Versuchung dazu ist groß, wenn Asylwerber verdächtigt werden, ein schreckliches Verbrechen begangen zu haben. Die mit solchen Ablenkungsmanövern erzielten parteipolitischen „Erfolge“ sind kurzsichtig und kurzfristig. Eine Patentlösung gibt es nicht. Es sind sehr harte Bretter, die die Politik hier mit Leidenschaft und Augenmaß bohren muss.
Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete zum Nationalrat der NEOS.
Der Kommentar erschien am 08. Juli in der Kleine Zeitung.
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