Industriepolitik in Zeiten der Deindustrialisierung

Die EU hat sich in den letzten 30 Jahren merklich deindustrialisiert. Das ist zum Teil eine natürliche Begleiterscheinung erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung, zum Teil aber ein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche. Auch der Dienstleistungssektor braucht eine starke Industrie als direkten und indirekten Auftraggeber sowie als Testlabor, um innovativ und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die geopolitische Lage ist massiv angespannt. Die regelbasierte internationale Ordnung droht zu zerbrechen, und damit auch der internationale Freihandel. In diesem Umfeld darf sich die EU nicht mehr auf die Gutmütigkeit ihrer Handelspartner verlassen, sondern sie muss die Sprache der Macht erlernen. Sie sollte die Gunst der Stunde nutzen, nach Verbündeten mit gemeinsamen Interessen suchen und sich so den Zugang zu wichtigen Märkten sichern.

Die Energiepreise können kurzfristig durch Steuersenkungen und gezielte Preisdämpfungen, mittelfristig durch eine Reform der Kostenverteilung von Netz- und Infrastrukturausbau und langfristig durch den Umstieg auf erneuerbare Energie und die Vollendung der europäischen Energieunion gesenkt werden. Für Letzteres braucht es höhere Mittel für TEN-E-Projekte im nächsten EU-Budget.

Diversifizierung der Lieferketten durch gezielte Freihandels-Partnerschaften, EU-weit koordinierte Lagerhaltung und gesetzliche Vorgaben für zirkuläres Produktdesign sowie Recycling können Europas Resilienz bei kritischen Rohstoffen stärken.

Um hohe Lohnkosten zu kompensieren, sollte die Industrie auf Innovation, Automatisierung und Digitalisierung setzen. Der Trend geht zu wenigen, hochspezialisierten Fachkräften. Klassische Arbeiter:innen werden in der Industrie immer seltener. Der Staat kann helfen, indem er die im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten senkt, (Aus-) Bildung und lebenslanges Lernen priorisiert und attraktive Bedingungen für internationale Fachkräfte schafft.