Vorsätze sind gut, Machen ist besser

Insbesondere in den Tagen zwischen den Jahren fühlt sich alles möglich an. Und dann kommt der Alltag. Der innere Schweinehund. Und spätestens im neuen Jahr dann die Erkenntnis: Ohne Umsetzung und Plan bleibt vom Vorsatz nur die Absicht.

In der Politik ging und geht es oft ähnlich. Auch wenn alle wissen, was zu tun wäre. Denn die Staatsfinanzen ächzen unter der Ausgabenbelastung. Die Verwaltung ist gewachsen. Zukunftsinvestitionen konkurrieren mit den Fehlern von gestern. Trotzdem werden Reformen gern auf morgen geschoben. Der innere Schweinehund entpuppt sich in der Politik oft als „Stakeholder“.

Nun gibt es in vielen Bereichen zwar endlich Trendwenden. Bei der Verwaltung etwa hat man sich im Bund darauf verständigt, jede zweite Pensionierung in der Verwaltung nicht nachzubesetzen. Ein Vorsatz, den auch die Bundesländer übernehmen könnten. Im Budget ist eine Trendwende versprochen worden, um nach dem „Koste es, was es wolle“ das Budget wieder aus der Schieflage zu führen.

Plan für den Standort

Was es sonst noch bräuchte, haben wir uns in einer aktuellen Publikation „Fit für die Zukunft“ angesehen. Keine Sorge: Die Publikation ist keine Sammlung der guten Vorsätze, sondern unter kräftiger Mitwirkung von vielen Impulsgebern im NEOS Lab entstanden. Sie ist kein unrealistisches Ziel für 2026, sondern ein nüchterner Trainingsplan für den Standort. Klar, das wird manchmal anstrengend. Aber umso wichtiger, wenn man einen Plan hat. Und so wurden im World-Café-Format unter kräftiger Mitwirkung von Expertinnen und Experten 16 Maßnahmen erarbeitet, von der kurzen bis zur langen Frist.

Ein grundlegender Gedanke dahinter ist altmodisch und radikal zugleich: Der Staat soll sich auf das konzentrieren, wo er wirklich nötig ist und was er kann. Weniger Gießkanne. Mehr Wirkung. Denn gerade auch in den Bereichen, die so wichtig sind für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs – vom Wissensstandort über das Bildungssystem bis zu den Energiepreisen – ist die öffentliche Hand sehr präsent, nicht selten in Form von gleich mehreren Händen.

Wie wichtig klare Vorsätze sind, sehen wir auch an anderen Bereichen, die wir lange für reformresistent hielten. Etwa den ORF. Eine Reformgruppe im NEOS Lab wird daran arbeiten, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk 2027 schlanker, unabhängiger und inmitten der Medientransformation gegenwarts- und zukunftstauglich sein kann. Auch das ist ein Vorsatz. Am Plan kann man wie bei NEOS üblich natürlich mitwirken – und sich hier anmelden.