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CO2-Preis statt Verbotspolitik

September 2021

Studie zum Download

Ein Policy Brief von Kurt Kratena, Günther Oswald und Lukas Sustala

Österreich ist noch weit davon entfernt, die neuen Klimaziele, die sich aus den ambitionierten Plänen der EU-Kommission ergeben, zu erfüllen. Im heimischen Steuersystem gibt es zwar diverse Umweltsteuern und -abgaben, im internationalen Vergleich sind diese aber vergleichsweise niedrig. Eine explizite CO2-Besteuerung, wie sie zahlreiche andere Länder schon vor längerer Zeit eingeführt haben, fehlt. NEOS haben bereits im Jahr 2018 ein Konzept für eine ökologische Steuerreform vorgelegt. Ausgehend von diesem Modell wurde in diesem Policy Brief gemeinsam mit dem Umweltökonomen Kurt Kratena durchgerechnet, welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen damit verbunden wären und inwiefern die neuen EU-Klimaziele erreichbar wären. 

CO2-Preis-statt-Verbotspolitik

Kurt Kratena, Günther Oswald und Lukas Sustala

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Die Studie im Überblick

Die aktuelle EU-Kommission hat sich äußerst ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Mitte Juli 2021 wurde ein umfassender Plan ("Fit for 55") vorgelegt, durch welche rechtlichen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Für Österreich ergibt sich daraus eine deutliche Verschärfung der Vorgaben. Bisher hat Österreich nur vergleichsweise geringe Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel gemacht. Im heimischen Steuersystem gibt es zwar diverse Umweltsteuern und -abgaben, im internationalen Vergleich sind diese aber niedrig. Eine explizite CO2-Besteuerung, wie sie zahlreiche andere Länder schon vor längerer Zeit eingeführt haben, fehlt. Zudem gibt es diverse Förderungen, die kontraproduktive Wirkungen auf die Umwelt entfalten. Gelingt es nicht, die Emissionen in den kommenden Jahren drastisch zu reduzieren, drohen Kosten in Milliardenhöhe, weil dann Emissionszertifikate von anderen EU-Staaten gekauft werden müssten.

Um die Vorgaben, die sich aus dem "Fit for 55"-Paket ergeben, erreichen zu können, braucht es effiziente marktwirtschaftliche Mechanismen, die für Kostenwahrheit sorgen. Eine transparente Bepreisung der CO2-Emissionen ist für eine moderne Umweltpolitik daher unerlässlich. Die Pläne der EU-Kommission, die eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS) vorsehen, gehen in die richtige Richtung. Da aber auf Brüsseler Ebene noch zähe und langwierige Verhandlungen zu erwarten sind, dürfen die nationalen Regierungen nicht einfach zuwarten, sondern müssen mit intelligenter Klima- und Steuerpolitik die Weichen für eine Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems stellen. Bis zum Start eines Europäischen ETS für Gebäude und Verkehr könnte grundsätzlich auch ein nationales ETS aufgebaut werden. Da der Aufbau eines ETS aber mit relativ großem bürokratischem Aufwand verbunden wäre, ist fraglich, ob Österreich mit einem Alleingang tatsächlich wesentlich schneller wäre als die europäischen Partner. Das spricht für die Übergangsphase durchaus für eine nationale CO2-Steuer, wie sie NEOS bereits 2018 vorgeschlagen hat. Eine CO2-Steuer kann ohne großen Aufwand rasch umgesetzt werden, darf aber insgesamt zu keinem weiteren Anstieg der Steuerbelastung führen. Um die Akzeptanz einer CO2-Bepreisung zu erhöhen, braucht es daher auch eine Entlastung des Faktors Arbeit und Strukturreformen, die von allen namhaften internationalen Experten seit Jahren gefordert werden. 

Für diesen Policy Brief wurde durchgerechnet, welche ökologischen und ökonomischen Effekte eine Steuer von 350 Euro pro Tonne CO2, die in Etappen eingeführt wird, hätte. Um das System transparenter zu machen, sollen auf der anderen Seite bisherige Energieabgaben wie die Mineralölsteuer, die NoVA und die Versicherungssteuer gestrichen werden. Ergänzt wurde das Modell mit einer Incentivierung des öffentlichen Verkehrs. Es wurde angenommen, ein attraktiver Öffiticket-Absetzbetrag sowie eine Regionalförderung für strukturschwache Gemeinden ersetzen die aus ökologischen Gesichtspunkten kontraproduktive und sozial nicht sehr gerechte Pendlerpauschale. Die Mehreinnahmen aus der CO2- Steuer werden im Modell über eine Entlastung des Faktors Arbeit zurückgegeben.

Das durchgerechnete Modell würde zu einem Rückgang um rund zwölf Millionen Tonnen CO2- Äquivalent führen. Damit wäre beim CO2-Ausstoß das neue Ziel von minus 48 Prozent bis 2030 beinahe erreicht.

"Das System wird einerseits transparenter, andererseits wird auch stärker der Konsum, also das Autofahren, und weniger die Anschaffung besteuert. Das Modell stellt also stärker auf das Verursacherprinzip ab."

Günther Oswald, Studienautor

Zahlen & Fakten

Was ein CO2-Preis von 350 € in der durchgerechneten Simulation bewirkt

3,5%

durchschnittliche Einkommenssteigerung

-50%

Senkung des Diesel- und Ölverbrauchs bis 2030

+100%

Steigerung der thermischen Gebäudesanierung

Warum ein co2-preis?

Es gibt vor allem ein ökonomisches Instrument, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten: Ein CO2-Preis. Warum, erklärt Ökonom und NEOS Lab Direktor Lukas Sustala in diesem Video.

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Resümee

Massive CO2-Rückgänge

Das durchgerechnete Modell ist geeignet, deutliche CO2-Rückgänge zu bewirken. Bei einer reinen Betrachtung der CO2-Ziele können mit einem finalen Preis von 350 € pro Tonne bereits annähernd die verschärften Ziele der EU-Kommission erreicht werden. 

Höhere Besteuerung von Öl, Gas

Der angenommene Preis würde vor allem bei Öl und Gas zu einer deutlich höheren effektiven Besteuerung führen. Im Jahr 2030 läge die Gesamtbelastung bei Öl und Gas um gut 300 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent höher als im Status quo.

Unterstützung von Niedrigverdienern?

Zu diskutieren wäre, in welcher Form Niedrigverdiener unterstützt werden müssen. Etwa Personen, die sich die Umrüstung auf neuere Technologien nicht leisten können oder gar nicht darüber entscheiden können (z.B. Mieter bei der Frage bezüglich eines Tausches ihres Heizsystems).

"Das System wird einerseits transparenter, andererseits wird auch stärker der Konsum, also das Autofahren, und weniger die Anschaffung besteuert. Das Modell stellt also stärker auf das Verursacherprinzip ab."

Günther Oswald, Studienautor