CO₂-Preis statt Verbotspolitik

Die aktuelle EU-Kommission hat sich äußerst ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Mitte Juli 2021 wurde ein umfassender Plan („Fit for 55“) vorgelegt, durch welche rechtlichen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Für Österreich ergibt sich daraus eine deutliche Verschärfung der Vorgaben. Bisher hat Österreich nur vergleichsweise geringe Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel gemacht. Im heimischen Steuersystem gibt es zwar diverse Umweltsteuern und -abgaben, im internationalen Vergleich sind diese aber niedrig. Eine explizite CO₂-Besteuerung, wie sie zahlreiche andere Länder schon vor längerer Zeit eingeführt haben, fehlt. Zudem gibt es diverse Förderungen, die kontraproduktive Wirkungen auf die Umwelt entfalten. Gelingt es nicht, die Emissionen in den kommenden Jahren drastisch zu reduzieren, drohen Kosten in Milliardenhöhe, weil dann Emissionszertifikate von anderen EU-Staaten gekauft werden müssten.

Um die Vorgaben, die sich aus dem „Fit for 55“-Paket ergeben, erreichen zu können, braucht es effiziente marktwirtschaftliche Mechanismen, die für Kostenwahrheit sorgen. Eine transparente Bepreisung der CO₂-Emissionen ist für eine moderne Umweltpolitik daher unerlässlich. Die Pläne der EU-Kommission, die eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS) vorsehen, gehen in die richtige Richtung. Da aber auf Brüsseler Ebene noch zähe und langwierige Verhandlungen zu erwarten sind, dürfen die nationalen Regierungen nicht einfach zuwarten, sondern müssen mit intelligenter Klima- und Steuerpolitik die Weichen für eine Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems stellen. Bis zum Start eines Europäischen ETS für Gebäude und Verkehr könnte grundsätzlich auch ein nationales ETS aufgebaut werden. Da der Aufbau eines ETS aber mit relativ großem bürokratischem Aufwand verbunden wäre, ist fraglich, ob Österreich mit einem Alleingang tatsächlich wesentlich schneller wäre als die europäischen Partner. Das spricht für die Übergangsphase durchaus für eine nationale CO₂-Steuer, wie sie NEOS bereits 2018 vorgeschlagen hat. Eine CO₂-Steuer kann ohne großen Aufwand rasch umgesetzt werden, darf aber insgesamt zu keinem weiteren Anstieg der Steuerbelastung führen. Um die Akzeptanz einer CO₂-Bepreisung zu erhöhen, braucht es daher auch eine Entlastung des Faktors Arbeit und Strukturreformen, die von allen namhaften internationalen Expert:innen seit Jahren gefordert werden. 

Für diesen Policy Brief wurde durchgerechnet, welche ökologischen und ökonomischen Effekte eine Steuer von 350 Euro pro Tonne CO₂ hätte, die in Etappen eingeführt wird. Um das System transparenter zu machen, sollen auf der anderen Seite bisherige Energieabgaben wie die Mineralölsteuer, die NoVA und die Versicherungssteuer gestrichen werden. Ergänzt wurde das Modell mit einer Incentivierung des öffentlichen Verkehrs. Es wurde angenommen, ein attraktiver Öffiticket-Absetzbetrag sowie eine Regionalförderung für strukturschwache Gemeinden ersetzen die aus ökologischen Gesichtspunkten kontraproduktive und sozial nicht sehr gerechte Pendlerpauschale. Die Mehreinnahmen aus der CO₂- Steuer werden im Modell über eine Entlastung des Faktors Arbeit zurückgegeben.

Das durchgerechnete Modell würde zu einem Rückgang um rund zwölf Millionen Tonnen CO₂- Äquivalent führen. Damit wäre beim CO₂-Ausstoß das neue Ziel von minus 48 Prozent bis 2030 beinahe erreicht.