COP30: Ist die Klimadiplomatie kaputt?

Zunächst drohte die COP30 in Debatten über die Tagesordnung untergehen. Das konnte das Präsidium vermeiden. Stattdessen diskutierte man informell über Klimafinanzierung, die Frage, ob THG-Grenzausgleichsmechanismen diskriminierende Handelsbeschränkungen sind, Transparenz, sowie die unzureichenden nationalen Klimapläne (NDCs) und deren mangelhafte Umsetzung. Obwohl nicht auf der Agenda, waren diese Themen politisch von besonderem Interesse. Die Ergebnisse sind aber mager. 

Die klaffende Lücke zwischen dem weltweit Nötigen, dem national Angekündigten und der tatsächlichen Klimapolitik ist zum ersten Mal Teil eines COP- Abschlussdokuments. So heißt es: „Trotz der Fortschritte passen die weltweiten Treibhausgasemissionen nicht zu den Temperaturzielen des Pariser Übereinkommens, und das Zeitfenster, [um das zu ändern] wird immer kleiner.“ Alle sind sich also einig, dass der aktuelle Prozess einfach nicht funktioniert. 

Insgesamt 82 Länder forderten auf der COP 30 einen konkreten Fahrplan für die Energiewende. Aufgrund massiven Widerstands von erdölproduzierenden Staaten gab es hier aber keine Einigung, was viele Expert:innen enttäuscht. Silberstreif am Horizont: Ein kleiner Block von Staaten, darunter auch Österreich, hat eine separate Erklärung zum Ende fossiler Energie verabschiedet. 

Burundi, Belarus, Bhutan, die Ukraine, Dschibuti, der Irak, Costa Rica, Mexiko und Jemen reichten während der Konferenz neue Klimapläne ein. Südkorea kündigte an, es zu tun. Doch noch immer sind 79 Staaten säumig. Immerhin haben sieben der Top-10-Klimasünder, die zusammen für 70 Prozent aller Emissionen verantwortlich sind, neue Ziele eingereicht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie sich an ihre Ziele halten werden; und selbst wenn, wird das nicht reichen. 

Zumindest teilweise erfolgreich war die COP 30 bei Maßnahmen zur Anpassung an die schon jetzt gegenwärtigen Folgen des Klimawandels: Gegen den Widerstand afrikanischer, arabischer und am wenigsten entwickelter Länder (LDCs) einigten sich die Teilnehmer:innen zumindest auf Indikatoren. Was fehlt, ist allerdings ein neues Ziel zur Anpassungsfinanzierung von 2025 bis 2030. Stattdessen gibt es nur einen „Aufruf“, die Gelder bis 2035 zu verdreifachen. Bedenkt man, dass laut einem aktuellen UN-Bericht 2023 sogar weniger Geld in Anpassung geflossen ist als im Vorjahr, stellt sich also die Frage: „Was wollt ihr messen, wenn das Geld für die Maßnahmen fehlt?“ 

Das brasilianische Präsidium hatte große Pläne, um das weltweite Waldsterben zu stoppen. Doch wie auch die Energiewende weg von fossilen Energieträgern, schaffte es ein Fahrplan zum Stopp der Entwaldung nicht in den Abschlusstext. Immerhin: Der vom COP-Präsidium vorbereitete neue Regenwaldfonds kam tatsächlich zustande. Dotiert ist er derzeit mit nur etwa 7 Milliarden, statt der angekündigten 125, die auch noch zu wenig wären. 

Ist die multilaterale Klimadiplomatie also kaputt? Ja. Zwar ist es für sich genommen ein Erfolg, dass alle Beteiligten miteinander sprechen. Doch nach 33 Jahren muss klar sein, dass man mit universeller Teilnahme, Konsens-Entscheidungen und Verhandlungen über „Alles“ nicht weiterkommt. Stattdessen braucht es bi- und minilaterale Koalitionen der Willigen, thematisch fokussiert und zeitlich begrenzt – auf dem Modell der erfolgreichsten internationalen Abkommen. Welchen Neustart die Klimadiplomatie braucht, erklärt unser neuer Policy Brief, der in Kürze erscheint.