Was bringt die UNO-Klimakonferenz?

Die schlechte Nachricht vorweg: Grund zum Feiern gibt es vor der COP 30 in Belém nicht, und auch danach dürfte das so bleiben. Die USA sind zum zweiten Mal aus dem Pariser Übereinkommen ausgetreten und werden keine offizielle Delegation nach Brasilien schicken. Einer der größten Treibhausgas-Verursacher demonstriert nicht nur Desinteresse, sondern offene Verachtung für eine der wichtigsten Fragen der Menschheit.

Die Europäische Union, die gerne als Vorreiterin auftritt, hat es noch nicht einmal geschafft, rechtzeitig neue Klimaziele zu veröffentlichen. Die am 5. November in allerletzter Sekunde beschlossenen Ziele sind besser als nichts – doch kein positives Signal. Auch China verpasst die Chance, Führung zu beweisen. Immerhin hat das Land Anfang November (und damit viel zu spät) neue Klimaziele veröffentlicht, die aber zu wünschen übrig lassen. Der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen will bis 2030 noch so viel wie möglich emittieren, dann ein bisschen weniger (7–10 Prozent). Das wird nicht reichen. Die Vorzeichen sind also reichlich düster. 

Rote, kahle Erde, wo früher Regenwald stand. Das war das erste Bild, das anlässlich der COP 30 dieses Jahr um die Welt ging. Eigens für die Konferenz ließ die brasilianische Regierung eine neue Autobahn nach Belém bauen, mit problematischen Folgen für Natur und Menschen. Im Vergleich mit den jährlich durchschnittlich 22.000 km² (etwa die Größe von Slowenien) Regenwaldrodung allein in Brasilien ist dieser Autobahnbau also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Globale Anstrengungen, die Entwaldung zu stoppen, machen Fortschritte, reichen aber nicht. Ein neuer, von Brasilien vorgeschlagener Waldschutz-Investment-Fonds soll das ändern und Entwicklungsländer dafür bezahlen, ihre Wälder zu schützen. Das Kapital soll von Staaten und privaten Investor:innen kommen, die dafür Zinsen bekommen. Nicht unspannend!

So schwierig die Vorzeichen sind, so einfach ist eigentlich die Aufgabe: COPs müssen dafür sorgen, dass das UN-Klimawandel-Rahmenübereinkommen umgesetzt wird. Das betrifft auch das Pariser Übereinkommen, laut dem die Vertragsstaaten alle fünf Jahre neue Klimaziele (NDCs) präsentieren müssen. Was darin steht, bestimmen sie selbst. Nur ambitionierter als die alten müssen sie sein. Der Abgabetermin im Februar 2025 wurde weitestgehend ignoriert. Die „Strafe“? Eine Fristverlängerung bis September, an die sich 128 Staaten trotzdem nicht gehalten haben. Konsequenz? Fehlanzeige.

Immerhin: Die meisten der Top-10-Klimasünder haben neue Ziele eingereicht. Doch schon bisher haben sich Staaten kaum an ihre eigenen Ziele gehalten. Selbst aktuelle Versprechen reichen nicht aus, um „das Klima nicht durch Treibhausgase gefährlich zu stören“. Damit verstoßen die Vertragsstaaten gegen die zentrale Verpflichtung des Rahmenübereinkommens; und das ungestraft.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Energiesektor weltweit dekarbonisiert werden. Die Energiewende führt in vielen Sektoren zu einem Investitionsboom, doch nur 15 Prozent der Investitionen gehen in Entwicklungsländer (außer China). Folglich bleiben viele von ihnen beim Aufbau sauberer Energie zurück – mit der paradoxen Folge, dass ausgerechnet Regionen mit rasch wachsender Bevölkerung und großem Energiehunger überdurchschnittlich auf Kohle, Öl und Gas setzen. Um das zu verhindern, werden bis 2030 jährlich weltweit etwa 5 Billionen US-Dollar (umgerechnet 4.334 Mrd. Euro) benötigt, rechnet die Internationale Energieagentur. Investiert werden derzeit aber „nur“ zwei Drittel davon. Allein 2025 fehlen also 1,7 Billionen US-Dollar. Eine erfolgreiche COP 30 müsste einen Beitrag liefern, diese große Investitionslücke zu schließen – nicht aus „Klimagerechtigkeit“, sondern weil Klimaschutz nur global funktionieren kann. Doch gerade in Zeiten von Handelskriegen und klammen Kassen kommen auch die Industrieländer nicht mit vollen Händen zur COP. 

Auch für die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Erderwärmung fehlt es Entwicklungsländern an Geld. Hier gibt es einen konkreten Fahrplan: Entwickelte Staaten sollten ihre finanziellen Beiträge zur Klimawandelanpassung in Entwicklungsländern von 2019 bis 2025 verdoppeln. Dieses Ziel wurde vermutlich verfehlt. Ganz genau wissen wir das aber nicht, weil es keine verbindlichen Indikatoren gibt. Auf der COP30 müssen sich die Vertragsstaaten auf diese Indikatoren einigen. Außerdem sollen sie sich neue Anpassungsfinanzierungs-Ziele für 2025–2030 ausmachen. Das ist zentral! Denn ohne Geld treffen die Überschwemmungen, Dürren und Stürme der Zukunft die ärmsten Regionen unvorbereitet. Die Folgen wären Millionen Tote, Krieg und Massenmigration – auch nach Österreich. 

Ein interessanter Vorstoß ist die sogenannte Action Agenda. Sie soll nicht-staatliche Akteure, wie etwa die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Investor:innen, Städte oder Regionen mit Staaten zusammenbringen, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen. In sogenannten Activation Groups soll das Wissen über bestehende Initiativen auf nichtstaatlicher Ebene und deren Wirksamkeit verbessert und mehr Kooperation ermöglicht werden. 2025 ist daher ein kritischer Moment, um zu sehen, wie wirksam Selbstorganisation für erfolgreichen Klimaschutz sein kann. 

Was würde also eine erfolgreiche COP 30 ausmachen? Möglichst viele Staaten müssten ambitionierte Klimaziele einreichen und die schon eingereichten nachbessern. Sie müsste die Investitionslücke für erneuerbare Energie schließen, neue Anpassungsfinanzierungsziele festlegen und Geld für die Anpassung an den Klimawandel mobilisieren. Selbst dann wäre die Welt, was die Klimaziele betrifft, off target. Weil diese Ziele aber noch in weiter Ferne sind, braucht es wohl eher einen Neustart der Klimadiplomatie – damit die Erwartungen an die nächste COP nicht wieder so niedrig sind.